EXPER*E

In einer Verhandlungspause hatte ich gerade die Freude, auf dem Gerichtsflur mit einem bekannten Anwalt für Markenrecht zu sprechen. Da ich von seinem Fachgebiet nix verstehe, lenkte ich das Gespräch auf eine Firma, die gern einen Buchstaben aus dem Alphabet für sich allein haben möchte. Sein Kommentar, gerafft und von juristischem Ballast befreit:

Die werden sich eine blutige Nase holen.

Ich gebe das mal so weiter, weil der Mann offensichtlich ein echter Crack ist. Oder wie kommt man sonst zu einem promovierten Anwalt (!) als persönlichen Assistenten, der einem neben der Aktentasche auch das Handy trägt?

Bürger bezahlen Steuersenkung

Überschrift aus der FTD.

Das Gesetz ist eindeutig: Wer im Internet, per Telefon, Fax oder normaler Post bestellt, kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung widerrufen. Ohne Angaben von Gründen. Die Ware muss nicht mangelhaft sein. Es reicht, wenn der Kunde keine Lust mehr hat, zum Beispiel weil er das Produkt woanders billiger gefunden hat.

Versucht das mal bei einem Computerversender. Ein Mandant von mir bekam folgendes Schreiben:

… steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu. Der Laptop ist nach Ihren Wünschen gefertigt worden (DVD-Laufwerk, Speichererweiterung etc.). Es handelt sich also um eine Warenanfertigung nach Kundenspezifikation. Für diesen Fall schließt das Gesetz das Widerrufsrecht ausdrücklich aus.

Hiervon sollte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile ein Grundsatzurteil (hier abrufbar) gefällt. Danach reicht es gerade nicht aus, wenn Standardbauteile auf Wunsch des Kunden eingesetzt bzw. ausgetauscht werden. Im konkreten Fall hielt es der BGH die Rücknahme noch für zumutbar, obwohl der Hersteller angeblich 3 Arbeitsstunden brauchte, um die Komponenten wieder zu trennen. Da dürften die meisten Besteller von „angepasster Massenware“ auf der sicheren Seite sein.

Heute morgen hat mir der Versender geantwortet:

… können wir Ihre Rechtsauffassung nicht teilen. Dennoch sind wir im Interesse einer gütlichen Einigung bereit, den Laptop zurückzunehmen. Wir werden Ihrem Mandanten den Kaufpreis sowie alle Versandkosten sofort nach Eingang des Gerätes erstatten. Eine Rechtspflicht erkennen wir mit dieser Kulanzregelung nicht an.

Mit anderen Worten: Wir versuchen weiter, gutgläubige Kunden an der Nase rumzuführen.

Eine Meldung bringt mich zum Schmunzeln:

Diese Affenhitze – alle lechzen nach Erfrischung! So muss es auch unbekannten Dieben gegangen sein, die in der Nacht zum Sonntag in Nievenheim zuschlugen: Sie klauten der Familie Kollenbroich den kompletten Swimmingpool aus dem Garten. (Die erschütternden Hintergründe)

Stichworte für eine Verteidigungsstrategie: Mundraub, Notstand, Schuldunfähigkeit, der Sommer 2003…

SO NICHT, KOLLEGE KOCH!

Mir wird klar, warum einige Sachen, die wie vielversprechende Mandate aussahen, einfach eingeschlafen sind:

Mit einer skandalösen Anweisung schützen hessische Behörden wohlhabende Steuerhinterzieher. Aufmüpfige Beamte werden kaltgestellt. (Hintergründe bei Spiegel online)

Merke: Ein Koch in Wiesbaden erspart den Verteidiger in Düsseldorf.

Alte Männer mit mechanischen Schreibmaschinen. Eine verhängnisvolle Kombination. Ich zitiere aus einigen Schreiben eines Prozessgegners:

Ich beantrage festzustellen, dass Herr S. bei einem Abschiedsessen ein fürwahr unwürdiges Benehmen an den Tag gelegt hat.

Die Tipfhler bitte ich nicht zu beachten, da ich kein Maschinenschreiber vom Beruf bin.

Keine Sorge, Herr P. Wir beachten gar nichts, auch wenn Sie uns mehrmals in der Woche schreiben.

Wir heften nur ab.

Es gibt eine sehr schöne Rechtsprechung zur gefährlichen Körperverletzung. Danach ist der „beschuhte Fuß“ ein gefährliches Werkzeug, so dass ein Tritt mit demselben 5 Jahre mehr Gefängnis bringen kann als eine einfache Körperverletzung.

Schuhe sind also gefährlich. Springerstiefel sind offensichtlich die Atomwaffen in der Schuhmode. Das bekamen am Wochenende rechte Demonstranten in Köln zu spüren. Die Polizei hat sich dort die Weisheit unserer Gerichte zu eigen gemacht und ebenso originell wie unkonventionell Abrüstung erzwungen. Das berichtet der t-error blog:

Zuerst einmal hat die Polizei nicht nur Dummheiten gemacht, sie haben nämlich die Springerstiefel der Nazis als Waffe eingestuft und sie gezwungen, diese abzugeben oder von der Demonstration ausgeschlossen zu werden. So dass die Hälfte der Nazis auf Socken unterwegs waren.

Fehlte nur noch, dass die Gegendemonstranten mit FlipFlops werfen.

6 x OK

Wir haben vorletzte Woche beim Einwohnermeldeamt einer kleinen Stadt unweit von Köln eine Adressauskunft bestellt. Online. Die angeforderte Auskunft kam nicht. Auf unseren Anruf schaute die Sachbearbeiterin ins System und stellte fest: „Ja, das Programm hängt.“

Offenbar hat sie versucht, das Programm durch mehrmaliges Drücken der „ok“-Taste in Schwung zu bringen. Dabei dürfte unser Auftrag noch aktiv gewesen sein. Denn jedenfalls haben wir die Antwort jetzt 6-fach und sollen dementsprechend auch 6 x 7 Euro Gebühren bezahlen.

Eine erste Rückfrage lässt nichts Gutes ahnen. „Wenn wir 6 Aufträge haben, müssen wir auch das Geld eintreiben“, erklärt der stellvertretende Amtsleiter. „Das wird ja sofort in der Haushaltsstelle verbucht. Gelöscht kriege ich das nie und nimmer.“ Außerdem streitet er ab, dass eine seiner Mitarbeiterinnen den Murks gemacht hat. „Die Leute waren doch extra auf einen Lehrgang für den Computer.“ Nachfragen kann er nicht. Die Dame ist jetzt im Urlaub.

Bis sie wieder da ist, will er der Beamte nicht warten. „Nach 14 Tagen geht die Forderung in die Vollstreckung. Dann pfändet die Stadtkasse ihr Kanzleikonto.“

Ich glaube, wir zahlen – unter Vorbehalt.

DIE WÜRDE DER NEGER

In Österreich kommt ein Gericht zu dem Ergebnis: Es verstösst nicht gegen die Menschenwürde, wenn ein Polizist einen Farbigen als „Scheiß Neger“ tituliert. Die Beschimpfung sei nur eine „Unannehmlichkeit“.

Lest die Hintergründe auf ORF.at. Es lohnt sich.

(link gefunden bei Isenbergs Betrachtungen)

Dieter B. wickelt die spanische Polizei ein, so zumindest Spiegel online:

Dass die Vernehmung so lange dauerte, begründete Bohlen mit den Worten: „Ich kann kein Spanisch, und die Polizisten konnten kein Deutsch. Trotzdem war nach dem Verhör klar, dass ich unschuldig bin.“

Bekanntlich wird hart daran gearbeitet, die Polizeiarbeit in Europa zu vereinheitlichen.

Auf spanischem Niveau?

(credits: Mathias Schindler)

Why is it that if you give a child an encyclopedia, “lawyer” is always the third thing they look up?

Because the first thing a child looks up is “dog.” The second is “snake.” And under snake, the encyclopedia says “See Lawyer.”

What’s the difference between a lawyer and a terrorist? Terrorists have sympathizers.

Noch nicht genug? it & w hat eine Seite mit Anwaltswitzen entdeckt.

Gesetze formulieren, das muss die Hölle sein. Heute sagt Clement hü, morgen sagt Müntefering hott. Und wenn dann alle auf einem Landgut in der Sonne gesessen haben, muss alles ganz schnell gehen. Da passieren handwerkliche Schnitzer, ist doch logisch.

Gastgewerbe Gedankensplitter hat ein aktuelles Beispiel ausgegraben: die Meldepflicht beim Arbeitsamt. Für befristete Arbeitsverhältnisse schreibt § 37b SGB III folgendes vor:

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen.

An sich spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache: Ist mein Arbeitsverhältnis befristet, muss ich das dem Arbeitsamt melden, wenn ich von der Befristung erfahre – aber nicht eher als 3 Monate vor dem Ende des Jobs.

Beim Arbeitsamt hat jetzt jemand gemerkt, dass dies vielleicht (?) anders gemeint war. Deshalb hat das Arbeitsamt folgendes verlauten lassen:

Obwohl der Wortlaut des § 37 b Satz 2 SGB III aussagt, dass im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Meldung „frühestens“ drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen hat, wird die Vorschrift in der Bundesanstalt für Arbeit dahingehend ausgelegt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Meldung „spätestens“ drei Monate vor dem vereinbarten Ende der Befristung zu erfolgen hat.

Aha, das versteht man in Nürnberg also unter Auslegung. Es zählt nicht, was im Gesetz steht, sondern was man gerne daraus lesen möchte. Notfalls auch das genaue Gegenteil.

Uns Anwälten wirft man gerne vor, dass wir schon kurz nach der Ausbildung den ehernen Grundsatz der Methodenlehre über Bord werfen. Der lautet: Die äußerste Grenze der Auslegung ist der Wortlaut. Das Kompliment kann man jetzt ans Arbeitsamt weiter reichen.

Jedenfalls ist „Gastgewerbe Gedankensplitter“ zuzustimmen. Wer – noch dazu aufgrund missverständlicher Broschüren – eine Sperrzeit aufgebrummt bekommt, sollte sich das nicht gefallen lassen. Fachanwälte für Sozialrecht finden sich hier.

Spiegel online über die verkorkste PR-„Strategie“ von Susan Stahnke. Der Bericht widmet sich auch der Rolle der Rechtsanwälte:

Längst will sich niemand mehr in einer Stahnke-Geschichte zitieren lassen, so als bringe jeder Kontakt mit dem Thema Spott und Ärger. Es mag aber auch die Furcht vor den hyperaktiven Anwälten sein: Die Familie Stahnke, übrigens auch der von ihr vermutete Vater, wird von einer großen Hamburger Medienkanzlei vertreten, auch Susan und ihr Mann sorgen für Beschäftigung. Die einzigen, die in den letzten Jahren an der Stahnke-Saga wirklich verdient haben dürften, sind Journalisten und Rechtsanwälte. (Artikel)

Das ist insbesondere auch bei Scheidungen so. Je erbitterter sie werden, desto weniger bleibt am Ende den Parteien selbst. Man sollte es halt nur wissen, bevor man die Keule rausholt.

Frohe Botschaft für alle, die im Fitnessstudio lieber verdursten, als kirschgrüne „Mineral“drinks in sich reinzuschütten:

Eine Klausel, die den Kunden den Verzehr mitgebrachter Getränke untersagt, ist unwirksam. Verbindlichsten Dank an das Oberlandesgericht Brandenburg für diese Entscheidung. Details stehen hier.

Ich packe jetzt eine Flasche Evian in meine Sporttasche, fahre zum Studio und lege mich richtig schön mit der Tussi an der Theke an.

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Die Düsseldorfer Polizei arbeitet hart daran, ihren Ruf zu bessern. Schließlich kam in der Vergangenheit häufiger der Verdacht auf, dass Beamte – manchmal – nicht ganz objektiv und ohne Ansehung der Person ermitteln, entlastende Umstände übersehen und vor allem gegenüber Ausländern gewisse Vorurteile pflegen.

Da tut es richtig gut, wenn ein ranghöherer Düsseldorfer Polizist im Express ein Vorbild gibt und seinen Untergebenen zeigt, dass Vorverurteilungen im Rechtsstaat eine ganz schlimme Sache sind:

Das Kaliber der Gangster war derart schwer, dass wir bei den Razzien schwer bewaffnetes SEK einsetzten. Die Burschen sind alle gewalttätig. Zwei Griechen und ein Türke mit langer Vorstrafenlatte. Bei dem Vierten, Kalonga T., handelt es sich um einen kokainsüchtigen Schwergewichtsboxer. Wir hatten bis zu 40 Kollegen eingesetzt, um die Bande dingfest zu machen.

Nächste Woche nehmen Musterpolizist Rautenberg und seine Kollegin Edeltraud, die – wir haben aber keine Vorurteile! – nur damit drohen muss, ihren Nachnamen zu wiederholen, damit Geständnisse sprudeln, vielleicht zur Abwechslung einen Deutschen fest. Zum Beispiel den Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes, den unzufriedene Kunden wegen Betruges angezeigt haben. Vorschlag für den Pressetext:

Dr. K. ist ein dicker Fisch. Er trug dunkelblauen Nadelstreifen und eine Gucci-Brille. Vor seiner Villa in Meerbusch, die ein normaler Mensch unmöglich mit legalem Geld bezahlen kann, parkten ein Porsche und ein schwarzer BMW M 5. Auf dem Wohnzimmertisch fand sich ein Laptop. Auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität deutete auch der Umstand, dass der Beschuldigte darauf bestand, zunächst mit seinem Anwalt zu sprechen. Außerdem wollte er seine blonde Freundin anrufen, die ein szenetypisches Nagelstudio betreibt. Zum Glück hatten wir das schwer bewaffnete SEK dabei, so dass sich dieser miese Typ nach unserem Auftritt in der edlen Gegend sowieso nicht mehr sehen lassen kann.

Wie gesagt, nur ein Vorschlag. Ingo „Ich bin morgen auf Seite 1“ Rautenberg macht das besser.