Skandalchirurg steht bald vor Gericht

Die Anklage gegen den ehemaligen Chefarzt der St. Antonius Klinik im rheinischen Wegberg dümpelt vor sich hin. Seit 7 Monaten schon soll sich der 52-jährige Dr. Arnold P. wegen dreifacher Körperverletzung mit Todesfolge, vierfacher fahrlässiger Tötung und einer schweren Körperverletzung verantworten. Dazu kommen 60 Fälle von Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Doch die Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach hat die Anklage noch immer nicht zugelassen, sie grübelt über ärztlichen Gutachten.

Die hatten P.s drei Verteidiger den Richtern eingebrockt. Als sie ihren Mandanten vor 14 Tagen aus dessen halbjähriger Untersuchungshaft nach entsprechender Genehmigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf holten, diktierte dessen 4. Strafsenat denn auch gleich den Kollegen in Mönchengladbach: Mit den eingereichten Gegengutachten werde man sich „sehr eingehend auseinandersetzen müssen.“

So was kostet Zeit. Und lässt fast verblassen, was von Anfang 2006 bis zum Sommer 2007 geschehen sein soll. Der Anklage zufolge hat P. 17 Patienten im Alter zwischen 50 und 92 Jahren falsch behandelt. Dabei wollte er, so jedenfalls sieht er es selbst, niemanden böswillig verwunden. Im Gegenteil. Auf seiner Internetseite warb der Chirurg für operative Eingriffe mit nur kleinsten Verletzungen von Haut und Weichteilen.

P. ist nach eigenem Bekunden einer der Pioniere der so genannten „Schlüssellochchirurgie“. Bei der werden OP-Instrumente und eine Kamera durch einen winzigen Schnitt in den Körper eingeführt und dann vom Bildschirm aus gesteuert. Spektakulär: Schon 1991 entfernten P. und ein Kollege mit der OP-Methode eine Gallenblase, und dank drahtloser Direktübertragung sahen in München 800 Chirurgen auf einem Medizinerkongress zu.

Doch P., der sich zahlreicher Fernsehauftritte rühmt, wurde im Dezember 2006 anonym angezeigt. „Wir hatten mehr als einen Anfangsverdacht“, sagte Oberstaatsanwalt Lothar Gatten seinerzeit. „Da sind außergewöhnlich detaillierte und fundierte Angaben gemacht worden“. Die schwierigen Ermittlungen führten auch zu weitaus mehr geschädigten Patienten und noch zu einer Anklage gegen acht weitere Ärzte.

Ihnen werden Fehlbehandlungen zum Teil im Einzelfall, zum Teil auch in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Bandbreite der Vorwürfe reicht von der einfachen
Körperverletzung bis zur Körperverletzung mit Todesfolge.

Dr. P. führte die Klinik womöglich nach Gutdünken. Nach früheren Behördenangaben sollen bei den betroffenen Patienten im Alter zwischen 50 und 92 Jahren völlig unnötige
Operationen vorgenommen worden sein. Zu Desinfektionen wurde ein nicht steriler
Zitronensaft verwendet. Damit wurde operierten Patienten der Bauchraum
ausgespült. Weil dramatisch in der Klinik gespart worden sei, habe es auch an normalen Desinfektionsmitteln gemangelt.

P. war Inhaber, Geschäftsführer und ärztlicher Direktor zugleich. Das Gesundheitsministerium hatte ihn zur Aufgabe bewegen wollen, ihm aber zugestanden, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Den hat er aus der Untersuchungshaft heraus verpflichtet. Damit konnte die Arbeit an der gebeutelten St.-Antonius-Klinik vorläufig weitergehen.

Ein Ende dagegen hat ein Strafverfahren genommen, in dem P. aus der U-Haft heraus vor vier Monaten Staatsanwälte in Mönchengladbach beschuldigt hatte. Die hätten sich einer Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht, als sie Informationen über P.s Vermögenswerte in der Schweiz weitereichten, sowohl an ihre Kollegen in Aachen als auch an die Steuerfahndung.

Das war berechtigt und korrekt, beschied die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf den Mediziner. Auch das Oberlandesgericht bestätigt diese Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach habe im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt. Wenn nicht noch mehr Störfeuer von P. kommt, könnte in etwa einem Monat die Hauptverhandlung beginnen.

Das OLG hob mittlerweile den Haftbeschluss mit der Begründung auf, P. drohe zwar eine mehrjährige, erhebliche Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Aber es bestehe keine Fluchtgefahr mehr. P. sei vor kurzem noch einmal Vater geworden. Er sei, so heißt es, sozialisiert. (pbd)

Nun auch über Umleitung erreichbar

Da meint jemand, er muss die E-Mail-Adresse unserer Anwaltskanzlei für Spam missbrauchen. Da ich vom Internet nicht so viel verstehe, hier der Header einer typischen Mail:

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Received: from germaninfo58.erfurt16.de ([195.135.224.192])
by mailin.webmailer.de (blert mi47) (RZmta 17.20)
with ESMTP id r05cb2kB7He0OJ for anwalt @vetter-mertens.de;
Sun, 7 Dec 2008 18:59:06 +0100 (MET)
Received: by germaninfo58.erfurt16.de (germaninfo58.erfurt16.de)
id 403FB7780BD; Sun, 7 Dec 2008 17:05:23 +0100 (CET)
Delivered-To: confixx-du-915@germaninfo58.erfurt16.de
Received: from fmmailgate03.web.de (fmmailgate03.web.de [217.72.192.234])
by germaninfo58.erfurt16.de (germaninfo58.erfurt16.de) with ESMTP id 3681D778036
for post @agbloggershausen.de; Sun, 7 Dec 2008 17:05:23 +0100 (CET)
Received: from mx43.web.de (mx43.dlan.cinetic.de [172.20.3.11])
by fmmailgate03.web.de (Postfix) with ESMTP id B7E06F531BB8
for post@agbloggershausen.de; Sun, 7 Dec 2008 18:59:05 +0100 (CET)
Received: from [85.197.104.37] (helo=saturn102.art-customer.net)
by mx43.web.de with esmtp (WEB.DE 4.109 #226)
id 1L9NuL-0003hj-00
for abenteuerland@web.de; Sun, 07 Dec 2008 18:59:05 +0100
Received: from omr-m25.mx.aol.com (omr-m25.mx.aol.com [64.12.136.133])
by saturn102.art-customer.net (Postfix) with ESMTP id 22714854DF1
for prnet@xxxichsuchedichx.net; Sun, 7 Dec 2008 19:21:37 +0100 (CET)
Received: from air-mg02.mail.aol.com (air-mg02.mail.aol.com [172.20.83.98]) by omr-m25.mx.aol.com (v117.7) with ESMTP id MAILOMRM256-7e17493c0edc13c; Sun, 07 Dec 2008 12:58:52 -0500
From: Mail Delivery Subsystem
Date: Sun, 7 Dec 2008 12:56:38 EST
To: prnet@xxxichsuchedichx.net
Subject: Mail Delivery Problem
Mailer: AIRmail [v121_r4.4]
X-AOL-IP: 172.20.83.98
Message-ID: <200812071258.7e17493c0edc13c@omr-m25.mx.aol.com>
X-WEBDE-FORWARD: abenteuerland@web.de -> post@agbloggershausen.de/prnet/mailer>

Wer derzeit eine E-Mail an die Adressen post@agbloggershausen.de oder prnet@xxxichsuchedichx.net schickt, dessen Mail wird an unsere Büroadresse weitergeleitet. Das wundert mich, denn mit den beiden Domains haben wir eigentlich eher wenig zu tun. Und an den Inhaber der Domains durchaus gemischte Erinnerungen.

Ich habe an beide Adressen schon mal einige Mails zur Beweissicherung geschickt. Sie kamen dann auch super bei mir wieder an. Wer mir also was mitteilen möchte, kann dies derzeit auch über prnet@xxxichsuchedichx.net oder post@agbloggershausen.de tun.

Ich freue mich über alle Nachrichten, die über die nicht bestellte Weiterleitung kommen. Man kann ja gar nicht genug Beweise haben.

Die Relativität von MEHR

Vorab: Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift epoc („Geschichte, Archäologie, Kultur“) kann ich empfehlen. Etwas weniger salopp als P.M. History, aber längst nicht so dröge wie Damals.

Aber nun zum Thema: „Jetzt 8 Seiten MEHR!“ versprach ein blaues Mengenlehreplättchen in Kreisform auf dem Titelblatt der Ausgabe 6/2008. Stimmt – das Heft kam mit 106 statt 98 Seiten. Auf der Folgeausgabe 1/2009 steht schon wieder „Jetzt 8 Seiten MEHR!“ Boah, dachte ich, da trotzt aber jemand erfolgreich der Medienkrise.

Dummerweise haben sie die jetzt eigentlich fälligen Seiten 107 bis 114 vergessen. Ich nehme an, nicht nur bei mir.

Bloggender Rocker, ahnungsloser Anwalt

Kid Rock kann es nicht verknusen, dass ihn ein Richter zu 80 Sozialstunden verurteilt hat und der Meinung ist, Konzerte vor US-Truppen im Irak seien keine Sozialstunden. Auf seiner Homepage veröffentlich Kid Rock deshalb die Kontaktdaten des Strafrichters, verbunden mit einem Aufruf:

I’m sure a lot of you will comment to this and in a weird way it will make me feel a little better…

Wenig überraschend ist die Stellungahme von Kid Rocks Verteidiger:

Kid Rock’s attorney tells TMZ he wasn’t consulted by Kid before the blog was posted, and he would have advised otherwise had he known.

Weihnachtspakete für Gefangene

Noch nie was vom Schwarzen Kreuz gehört? Bei mir war das der Fall, bis ich diese Mail eines Lesers erhielt:

Wir spenden seit Jahren Weihnachtspakete über das Schwarze Kreuz, mein Gedanke wäre an dieser Stelle, ob Sie in Ihrem Blog vielleicht mal einen Linktip zum Schwarzen Kreuz einfügen könnten?

Ich finde die Arbeit des Schwarzen Kreuzes und die Aktion Weihnachtsfreude sehr wichtig und sie kommt eben Menschen zugute, für die sich wirklich kein Mensch interessiert….sind ja womöglich Kinderschänder oder so…..(Sowas bekommt man zu hören wenn man davon erzählt, aber das wird Ihnen ja bekannt vorkommen – ich gebe dann immer einen kurzen Hinweis auf die christliche Nächstenliebe).

Im Rahmen des Projekts „Weihnachtsfreude im Gefängnis“ kann man selbst ein Lebensmittelpaket packen (Gesamtkosten ca. 30,00 €). Das Schwarze Kreuz vermittelt den Empfänger.

Man kann die Arbeit des Schwarzen Kreuzes auch durch Spenden unterstützen.

Zur – neuerdings erschwerten – Arbeit des Schwarzen Kreuzes ein Bericht in der taz.

Alternative: Freiabos für Gefangene

Sonderopfer

Vor einigen Tagen wollte ich einen Dauerauftrag löschen. Online, ebenso wie ich ihn eingerichtet hatte. Doch das war nicht möglich. In der Übersicht für mein privates Konto sahen alle Daueraufträge gleich aus. Nur neben dem, um den es geht, stand ein Sternchen:

Mit * versehene Daueraufträge können online nicht geändert oder gelöscht werden.
Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihr Investment & FinanzCenter.

Das tat ich dann auch. Den Kundenberater bei der Deutschen Bank handelte ich von einem Fax auf eine E-Mail runter. Der Auftrag ist dann auch gelöscht worden. Allerdings berechnet mir die Bank jetzt 1,50 Euro Gebühren. Für die manuelle Löschung gemäß „Deutsche Bank PGK AG Preisberechnung“.

Ich verbuche den Betrag als Sonderopfer zur Bewältigung der Finanzkrise.

Wie man beiläufig seinen Mandanten verrät

Der Vorsitzende einer Strafkammer rief letzten Freitag in meinem Büro an. Er fragte meine Sekretärin, ob ich heute, also genau eine Woche später, noch was frei habe. Am frühen Vormittag ging es, also trug meine Mitarbeiterin den Hauptverhandlungstermin im Kalender ein. Die schriftliche Ladung kam am Mittwoch nachmittag bei uns an. Ich habe sie gestern nachmittag, als ich von Terminen zurückkam, gesehen.

Ich also heute zum Gerichtstermin. Wer war nicht da? Der Angeklagte. Es steht noch nicht mal fest, ob er die Ladung erhalten hat. Eine Zustellungsurkunde war in der Gerichtsakte nicht aufzufinden. Wäre ja auch verwunderlich, denn wesentlich früher als ich dürfte der Angeklagte die Ladung keinesfalls im Briefkasten gehabt haben. Wenn der private Zustelldienst des Gerichts so lange mit der Rücksendung von Quitttungen wie mit dem Austragen der Post braucht, wird daraus vor Mitte nächster Woche ohnehin nichts.

Dann irritierte mich der Vorsitzende mit einem Satz. Oder versuchte es zumindest. „Ich gehe ja eigentlich davon aus, dass Verteidiger ab und zu Kontakt mit ihren Mandanten haben.“

Offenbar wollte er hören, ob und wie ich versucht habe, den Angeklagten über den Termin zu informieren. Ich beschränkte mich auf zwei Hinweise: Ich sehe keinen Grund, mich zum Ob und Wie der Kommunikation mit meinem Mandanten zu äußern. Überdies sehe ich nicht, dass ich für gerichtliche Ladungen und die Einhaltung gesetzlicher Ladungsfristen zuständig bin.

Der Hintergrund der Richterworte ist klar. Wenn der Angeklagte von einem Termin weiß, aber nicht kommt, kann man ihm unter Umständen auch einen Strick daraus drehen, selbst wenn die gesetzliche Ladungsfrist von einer Woche nicht eingehalten ist. Hier lag zwischen der möglichen Zustellung und dem Termin allenfalls ein Tag; die Frist ist also nicht eingehalten.

Grundsätzlich hat der Angeklagte das Recht, bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist Vertagung zu verlangen. Weiß er allerdings nachweislich von dem Termin, muss das Gericht zwar auch vertagen, kann aber mit einigem bösen Willen und unter Verdrängung eigener Versäumnisse (gesetzeswidrige Ladungsfrist) das Fernbleiben trotzdem als „unentschuldigt“ werten – und sich nette Zwangsmittel überlegen. Einen Vorführhaftbefehl zum Beispiel.

Dieser Haftbefehl würde mit einiger Sicherheit von der Beschwerdeinstanz aufgehoben. Stichwort: Verhältnismäßigkeit.

Ich fand es dennoch interessant, wie fast beiläufig versucht wurde, mich zu einem Interessen“verrat“ gegenüber meinem Mandanten zu verleiten. Nicht, dass ich in dieser Sache groß hätte etwas erzählen können. Aber wenn ich, theoretisch, drauf losgeplappert und, ebenso theoretisch, offenbart hätte, dass mein Mandant womöglich von mir von der Ladung weiß, hätte ich Informationen geliefert, die meinen Mandanten möglicherweise in eine Zelle bringen.

Kein angenehmer Gedanke.

Es ist übrigens nicht so, dass ich mich grundsätzlich so formal verhalte. Aber in diesem Fall, sagt meine Sekretärin, wurden wir bei der telefonischen Mitteilung nicht mal gebeten, den Mandanten zu unterrichten. Wenn das Gericht schon will, dass Verteidiger seine Arbeit mit erledigen, sollte es wenigstens klare Aufträge erteilen.

Dann hätte es mit einer Antwort rechnen können. Auch wenn diese möglicherweise eine Absage gewesen wäre.

Unwürdiger Drill

Mein Mandant ist Asylbewerber. Die Stadtverwaltung zahlt ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind täglich 1,91 € Bargeld und 7,13 € in Form von Einkaufsgutscheinen.

Was meinen Mandanten zu mir führt, ist Folgendes: Er muss seit neuestem jeden Morgen punkt neun Uhr auf dem Amt sein. Dann erhält er einen Scheck über 1,91 € und die Einkaufsgutscheine in die Hand gedrückt. Wehe, er kommt zu spät. Auch wenn es nur Minuten sind, wird ihm die Leistung für den jeweiligen Tag gestrichen.

Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, aber er hat sich für die letzten zwei Wochen Kopien der täglichen Barschecks (kostenfrei einzulösen bei der Stadtsparkasse) und Einkaufsgutscheine gemacht.

Er weiß nicht, wieso man ihn so schikaniert (und die Personalkosten, die für ihn aufgewendet werden müssen, steigert). Üblich ist dieser, aus meiner Sicht unwürdige, Drill jedenfalls nicht. Die anderen Bewohner des Asylbewerberheims, in dem er in einem Dreibettzimmer untergebracht ist, erhalten ihre Leistungen jeweils halbmonatlich. Dafür gibt es sogar einen offiziellen „Auszahlplan“.

Ich erwarte mit Interesse, welche Begründung die Behörde liefert.

Hauen und Stauken

Die gestrige Folge der Supernanny macht Schlagzeilen, weil sie das Martyrium eines von seiner Mutter verhassten Siebenjährigen zeigt. Die Sendung ist derzeit noch auf RTL zu sehen.

Abseits von allem, insbesondere dem guten Ende für den Jungen, frage ich mich, wieso die Mutter in der Sendung überhaupt mitgemacht hat. Und wieso sie die Ausstrahlung des Beitrags nicht wenigstens verhindert hat. Ahnt die Frau nicht, was sie sich damit antut?

Wahrscheinlich tut sie es wirklich nicht.

Floskeln hinterfragt

Ein Anwalt schreibt mir:

Mein Mandant verfügt derzeit lediglich über Einkünfte, die unterhalb des pfändbaren Einkommens liegen, weshalb ich kollegialiter bitte, von etwaigen Vollstreckungsversuchen abzusehen.

Das werde ich möglicherweise meinem Mandanten raten. Weil die mitgesandten Unterlagen aussagekräftig sind und echt wirken. Aber sicher nicht, weil ich „kollegialiter“ irgendwelche Rücksichten auf den anderen Rechtsanwalt nehme. Die Floskel ist in so einem Kontext extrem unpassend, seltsamerweise aber gar nicht mal selten.

Juristenkalender: Hier exklusiv und noch dazu umsonst

Es ist schon Tradition, dass es hier in der Vorweihnachtszeit Juristenkalender von wulkan zu gewinnen gibt. Auch dieses Jahr verlose ich fünf der aufwendig gestalteten Kalender.

Wer mitmachen will, schreibt einfach einen Kommentar. Bitte eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Über diese E-Mail-Adresse frage ich dann nach der Postanschrift. Der Juristenkalender 2009 wird den Gewinnern frei Haus geliefert. Kommentare können bis Montag, 8. Dezember 2008, 10 Uhr, abgegeben werden.

Hinweis: Ansonsten ist der Juristenkalender 2009 schon vergriffen.

Reger Zugriff auf Vorratsdaten

Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.

Das sind beeindruckende und erschreckende Zahlen. Vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung den Zugriff ausdrücklich auf Fälle beschränkt hat, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Schon die Zahl der Verfahren zeigt, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht ernst genommen werden. Wenn das mal nicht zum Eigentor wird. Die Bundesregierung muss nämlich auch dem Verfassungsgericht über den praktischen Umgang mit den Vorratsdaten berichten. Wenn die Richter sehen, wie lax und verantwortungslos der Datentopf aufgemacht wird, haben sie jedenfalls ein Argument mehr, die Speicherung zu verbieten.