Richterdeutsch:

Hierbei wird die Anwesenheit der Mitglieder des Spruchkörpers in einem für die Anfertigung von Abbildungen ihrer Person erforderlichen Zeitraum gewährleistet.

In der Unfallmitteilung der Polizei stimmt so einiges nicht. Das Kennzeichen des Wagen meiner Mandantin endet nicht auf 27, sondern auf 22. Das Auto ist auch kein Seat, sondern ein Alfa Romeo.

Aber am 10. Januar war es ja auch kaaaaaaaalt.

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf:

Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf … Das Gericht hat hierbei die jährlichen laufenden Gebühren, die … derzeit 790,62 € betragen, abgerundet auf 800,00 €, berücksichtigt.

Überraschung: Nachdem sich der Rechtspfleger nun alle Akten und Sonderbände angesehen hat, die uns im Laufe des Verfahrens geschickt wurden, will er nicht mehr anzweifeln, dass 623 Fotokopien „erforderlich“ waren.

Die umgekehrte Vorgehensweise, also erst gucken und dann mäkeln, hätte einige unnötige Korrespondenz erspart.

Der entwürdigendste Teil eines Termins beim Haftrichter ist immer, wenn der Beschuldigte das Protokoll unterschreiben soll.

Mit gefesselten Händen ist das nicht leicht.

Der Fall war gelöst. Ich hatte der Mandantin die Rechnung geschickt. Nach einiger Zeit meldete sich eine Rechtsschutzversicherung und bat um die Unterlagen. Die Papiere sandte ich brav hin, obwohl klar war, dass die Sache nicht zum versicherten Risiko gehört.

Nach Wochen frage ich bei der Rechtsschutzversicherung an und erfahre: „Wir haben aus Kulanz die Hälfte des Rechnungsbetrages an unsere Versicherungsnehmerin überwiesen.“

Üblich wäre eigentlich Zahlung an uns. Ich nehme stark an, die Mandantin hat der Versicherung gesagt, sie werde die Rechnung selbst zahlen. Wahrscheinlich hat sie es dann nur „vergessen“.

Nun hoffe ich auf ein Happy End im Kontenblatt. Sicher scheint es micht mehr.

Aus einem Schreiben des Amtsgerichts:

Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Verteidigungsschrift vom 9. Januar 2009 den hiesigen Fall betrifft.

Ups, Aktenzeichen verwechselt. Immerhin geht es in beiden Sachen um denselben Mandanten.

Vorhin meine Pflichtverteidiger-Gebühren in einer bemerkenswerten Sache abgerechnet. Der Mandant war einmal am Amtsgericht nicht erschienen. Zweimal fehlte er vor dem Landgericht, das über die Berufung verhandeln wollte.

War meist nicht seine Schuld. Es gab Probleme mit den Ladungen. Eimal war er, glaube ich mich zu erinnern, auch kurzfristig erkrankt.

Macht ingesamt fünf Hauptverhandlungstage. Drei dauerten nur nur einige Minuten. Sie werden aber mit den Pauschalsätzen so vergütet, als hätte eine „richtige “ Hauptverhandlung stattgefunden.

So was könnte ruhig öfter passieren, rein betriebswirtschaftlich gesehen.

Wie es aussieht, hat der Richter einen Hauptverhandlungstermin mit dem Sekretariat abgesprochen. Jetzt, nach fast zwei Wochen, kommt die Ladung – auf den folgenden Tag.

Da fragt man sich natürlich, was die Absprache überhaupt soll. Am folgenden Tag hätte ich nämlich schon vor zwei Wochen nicht gekonnt und muss jetzt Verlegung des Termins beantragen.

Mir persönlich wäre natürlich ein Tag früher recht, denn den habe ich mir ja freigehalten. Aber ich vermute stark, da kann der Richter nicht…

Soll für einen Mandanten bei der Kassenärztlichen Vereinigung pfänden. Er hat einen niedergelassenen Arzt als Schuldner.

Was es nicht alles gibt.

Die Gewerkschaft der Polizei ist mit den Zuschlägen unzufrieden, die Bundespolizisten nachts und an Wochenenden erhalten. Sie ist der Meinung, nur für fünf Euro extra die Stunde sei es ihren Mitgliedern zumutbar, zu „ungünstigen Zeiten“ Tag und Nacht und bei Wind und Wetter ihren Kopf hinzuhalten und ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren. So die Selbsteinschätzung.

Ich persönlich höre eher, dass die Tätigkeit der Bundespolizisten sich darauf beschränkt, Langeweile im Hauptbahnhof zu schieben, ab und zu bevorzugt dunkelhäutige Menschen zu kontrollieren, die Festnahme eines Deo-Diebs im DM-Markt per Pressemitteilung als Fahndungserfolg zu feiern und fleißig Anzeigen wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ zu schreiben. Aber das ist nur die subjektive Wahrnehmung eines Strafverteidigers.

Wie nun demonstriert die Bundespolizei für ihre Forderungen?

Spricht Sie beim Dienstherrn vor?

Organisiert sie eine Demo?

Nein, unter einer Mahnwache läuft nichts.

Um rege Anteilnahme wird gebeten.

Prinz Schnittlauch und Fritze Fotoli

Neues Portal: Recht für Autofahrer

Orange Overalls

Onlinelotto weiter im Geschäft

„Poli Scan Speed“ blitzt vielleicht nicht richtig

* Hatte einen Parkzettel bis 11.23. Kam um 11.46 aus dem Gericht. Kein Strafzettel. Anarchie in Krefeld?

* Hamburg. Kripo-Beamte fühlten sich mitunter als halbe Kerle. Vorbei. Auch sie kriegen nun Teleskopschlagstöcke. http://tinyurl.com/dresche

* „Für die SIM-Karte fällt ein Pfand von 30 Euro an.“ Gut! SIM-Karten haben lang genug unsere Straßen verschandelt. http://tinyurl.com/leergut

* Mandant wird vorgeworfen, „Teenage Mutant Ninja Turtles“ in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Wer will das sehen, außer Logistep?

* Mg-Tabletten sind mit Schellack überzogen. 1a biologisch. Man muss nur das Bild kackender Läuse verdrängen. http://tinyurl.com/biobio

* Richterin zu ihrem iPhone gratuliert. Es war ein schön gestyltes Stempelkissen.

(Recycled from Twitter)

Werbeschreiben der ING DiBa:

Absolut sicher:

Wir sind eine deutsche Bank und freiwillig dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Damit ist Ihr Geld zu 100 % sicher.

Schon vor der Finanzkrise war der Spruch ein Witz. Mitten drin klingt er allenfalls komisch.

Die Strafanzeige gegen Rechtsanwältin Katja Günther habe ich geschwind über die Internetwache NRW erstattet.

Schon heute morgen meldet sich ein Polizeibeamter per Mail. Er bestätigt den Eingang der Anzeige. Ich hatte im vorhandenen Feld „Link“ brav einen Link zum Beitrag im law blog gesetzt. Der Polizist bittet mich jetzt, den Inhalt hinter dem Link für ihn zu kopieren und nochmals per Mail zu senden.

Begründung: Der Link kann „aus unserem System heraus nicht geöffnet werden“.

Ausgerechnet die Internetwache hat also keinen freien Zugang zum Internet? Was machen die Beamten denn, wenn wirklich mal Hinweise auf bevorstehende Gewalttaten oder Selbstmorde eingehen?

Womöglich rennen sie rüber ins Internetcafé.