Vor einigen Wochen hatten wir hier darüber berichtet, dass sich ein Berliner Polizist vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt verantworten muss. Er hatte war mit rund 130 km/h in der Innenstadt den Wagen einer jungen Frau gerammt. Das Opfer starb.

Das Amtsgericht hat den Polizisten nun wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Polizist war mit Sonderrechten wegen eines vermeintlichen Raubes unterwegs. Allerdings war dies ein Fehlalarm. Laut dem Gericht war der Beamte unverantwortlich schnell unterwegs. Er hätte auch mit Blaulicht jedenfalls nicht 130 km/h fahren dürfen.

Die Verteidigung sagte im Plädoyer es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Opfer fahrlässig gehandelt habe, die junge Frau habe beim Abbiegen nicht geblinkt und womöglich auf ihr Handy geguckt. Das betrachtete das Gericht aber als Spekulation.

Gegen den Beamten stand auch der Vorwurf der Trunkenheit im Raum. Allerdings war das Gericht nicht bereit, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Patientenakte des Polizisten zu verwerten. Bei dessen Behandlung nach dem Unfall soll wohl auch Alkohol eine Rolle gespielt haben. Das Gericht meint aber, es liege ein Beweisverwertungsverbot für die Patientenakte vor (ärztliche Schweigepflicht).

Ausdrücklich wies der Richter auf die desolate Arbeit der Polizei am Unfallort hin. Der Angeklagte habe unter anderem nach dem Unfall am Tatort rumlaufen können, obwohl er sofort als Beschuldigter hätte behandelt werden müssen. Details zu dem Fall schildert Spiegel Online.

Autor: RA Dr. Andr´e Bohn

Das absichtliche Anhusten rechtfertigt ein Schmerzensgeld – jedenfalls in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Amtsgericht Braunchweig verurteilte einen Mann, der im April auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig einen städtischen Security-Mitarbeiter absichtlich angehustet hat, der auf Einhaltung der Abstandsregeln bestand.

In einer verbalen Auseinandersetzung zeigte sich der Beklagte nicht nur uneinsichtig. Er wurde auch ausfallend, dann trat er nah an das Gesicht des Klägers heran und hustete diesem bewusst ins Gesicht.

Nach Abwägung aller Umstände sah das Amtsgericht Braunschweig einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers in Höhe von 250,00 Euro als begründet an. Das absichtliche Anhusten in Zeiten der beginnenden Corona-Pandemie war laut dem Urteil als vorsätzliche Gesundheits- und Körperverletzung zu qualifizieren. Die Bagatellgrenze sei deutlich überschritten. So bestand nicht nur die hohe Gefahr einer Infektion des Gegenübers mit einer möglicherweise schweren bis potenziell tödlich verlaufenden Krankheit, sondern auch eine erhebliche psychische Beeinträchtigung des Klägers aufgrund der Sorge über eine mögliche Ansteckung.

Ob einer der beiden Beteiligten tatsächlich mit dem Sars-CoV2-Virus infiziert war, ist nicht bekannt, da aufgrund mangelnder Testkapazitäten bei fehlenden Symptomen eine Testung nicht durchgeführt wurde. Dem Kläger verlieb nur, sich nach dem Vorfall für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben. Das Zivilgericht urteilte nur über das Schmerzensgeld, um eine eventuelle Strafbarkeit des Husters ging es nicht.

Eigentlich kann man die Expertenanhörungen zu Gesetzesänderungen im Bundestag meist als zahnlose Tiger bezeichnen. Die Sachverständigen werden von den Parteien nach den Mehrheitsverhältnissen bestimmt. Das heißt, dass die Expertinnen meist danach benannt werden, ob sie erwartungsgemäß die gleiche Meinung wie die benennende Partei hinsichtlich der Gesetzesänderung vertreten.

Selbst wenn es dann in der Anhörung zu Kritik an der Gesetzesinitiative kommt, ist diese (natürlich) für die Ausschüsse und letztlich bei der Abstimmung nicht bindend. Insofern führen die Anhörungen häufig zu keinen wegweisenden Impulsen.

Dies könnte nun hinsichtlich der geplanten weiteren Verschärfung des Sexualstrafrechts anders sein. Nach durchgehender Kritik an den geplanten Änderungen im Rahmen der Expertenanhörung in der letzten Woche heißt es nun, dass die Gesetzesänderung nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird.

Kritisiert wurde unter anderem die Qualifikation jeder
Form des Kindesmissbrauchs als Gewalt und die Streichung sogenannter minder schwerer Fälle. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Legal Tribune Online.

Autor: RA Dr. André Bohn

Telefonnotiz:

Anruf von Frau W. Das offene Honorar sollte ein Nachbar überweisen, weil sie nicht zur Bank kann. Aus bekannten Gründen. Online-Banking funktioniert bei ihr nicht.

Der Nachbar hat das Geld aber versoffen. Können wir die Zahlung auf den 04. oder 05. Januar verschieben, weil der Nachbar dann erst wieder Geld bekommt?

Ach Gott, es ist Weihnachten. Und für die Idee für einen Blogbeitrag sollte ich ja ohnehin einen Rabatt gewähren…

Das Carneval Comitee Wuppertal streitet sich mit seinem aktuellen Karnevalsprinzen vor Gericht. Die Jecken haben den Mann gefeuert, weil von ihm Selfies aufgetaucht sind. Die Bilder zeigen den Prinzen in seinem närrischen Ornat; untenrum hat er allerdings nichts an.

Der Prinz leugnet die Fotos nicht. Diese habe er zu Hause gemacht und lediglich seinem Ex-Freund zugeschickt. Zum Spaß. Auf welchem Wege auch immer wurden die Bilder aber dem Carneval Comitee zugespielt.

Vor dem Amtsgericht geht es nun darum, ob der „Prinzenvertrag“ des Jecken fristlos gekündigt werden durfte. Begründet hatte der Narrenchef den Rauswurf so:

Du bist im Prinzenornat in unmöglicher, schamverletzender, fast pornografischer Pose und damit eines Prinzen der Stadt Wuppertal unwürdiger Art abgebildet.

Wann das Gericht entscheidet, ist wohl noch offen.

Gerichtsverhandlungen, die sich mit dem Missbrauch von Kindern beschäftigen, bringen für alle Beteiligte große Belastungen mit sich. Dieser Druck geht natürlich nicht mit dem Urteilsspruch weg. Deshalb habe ich es auch vor einigen Tagen mit Fassung genommen, als mir die Mutter eines missbrauchten Kindes, ich kann es nicht anders sagen, nach dem Gerichtstermin in der Tiefgarage des Gerichts auflauerte.

Ihre Vorwürfe habe ich mir angehört. Auch die Beschimpfungen. Und zwar nicht mit dem Vorsatz, Letztere mit einem Strafantrag zu kontern. Bei den Todesdrohungen, die sie mir von ihrem Mann ausrichten sollte, kam ich etwas ins Schwanken. Aber nun ja, immerhin kam ich dann auch mal zu Wort und fragte die Frau, wie sie es denn mit ihrem eigenen Anwalt bzw. dem ihrer Tochter hält. Dem Nebenklagevertreter, der jeden Verhandlungstag an ihrer Seite saß. Und mit dem sie so gut klar kam. Und von dem sie offenkundig sehr viel hält.

Zu Recht. Der Kollege ist ein gestandener Strafverteidiger. Ich erzählte der Frau von einer Konstellation aus dem Frühherbst. Da habe ich die Nebenklage vertreten. Es ging um ziemlich schwere Straftaten gegenüber einem elfjährigen Jungen. Wer saß da neben dem Angeklagten und legte sich für diesen ins Zeug, nach allen Regeln der Kunst? Genau jener Anwalt, den die Mutter dann als Nebenklagevertreter mit ins Boot holte.

Vielleicht hat sie ein wenig verstanden, was meine Rolle in so einem Verfahren ist. Insbesondere dass es für den Anwalt letztlich von Zufällen abhängt, ob er von einem Angeklagten beauftragt wird. Oder vom mutmaßlichen Opfer.

Wir trennten uns dann fürs Erste friedlich, jedenfalls nach den Umständen. Jetzt muss ich nur noch hoffen, nicht in nächster Zeit vom Laster umgefahren zu werden.

In einem ziemlich komplizierten Mordverfahren sollten heute eigentlich die Plädoyers gehalten werden. Ihr könnt euch sicher denken, dass ich und mein Mitverteidiger in den letzten Tagen ordentlich über den Schlussvorträgen gebrütet haben. Immerhin hatten wir unser Plädoyer rechtzeitig fertig, und so konnte ich mich heute morgen mit einigermaßen leichtem Herzen auf den Weg zum Gericht machen.

Das war aber vergebens. Leider gibt’s im persönlichen Umfeld des zuständigen Staatsanwalts einen Corona-Fall. Sein Dienstherr tat das, was er tun muss und schickte den Mitarbeiter nach Hause. Der Staatsanwalt ist nun wohl daheim in Quarantäne.

Stellte sich noch die Frage, ob nicht vielleicht ein anderer Staatsanwalt das Plädoyer vortragen kann. Das war aber keine Option, denn einen vorbereiteten Text konnte der Staatsanwalt seinem Vertreter wohl nicht anbieten. Muss er ja auch nicht, ich arbeite in den meisten Fällen auch nur mit Notizen. Diese sind Grundlage für einen Vortrag in freier Rede. Die Notizen würde neben mir aber auch niemand verstehen.

Ich hätte ohnehin Bauchschmerzen gehabt, wenn ein Staatsanwalt, der den Fall gar nicht kennt, nur das Plädoyer seines Kollegen verliest, aber mangels Ahnung von dem Fall selbst gar nicht hinter den Aussagen stehen kann. Protestiert hätte ich dagegen nicht, denn Staatsanwälte sind Rädchen in einem Behördengegetriebe und somit grundsätzlich austauschbar – wie jeder gerichtlich tätige Jurist weiß. Aber sicher hätte ich es mir als (sehr entfernt) möglichen Revisionsgrund notiert. Ein paar entsprechende Gedanken sind ungewöhnliche Verfahrensabläufe immer wert.

Den nächsten Versuch startet das Gericht am 6. Januar, sofern das Herunterfahren des öffentlichen Lebens dann beendet ist. Oder wenn, wie schon im Frühjahr, die Justiz ihr eigenes Süppchen kocht und mehr oder weniger unbeeindruckt weiter arbeitet. Dem Staatsanwalt geht’s übrigens wohl gut, bislang ist er nicht positiv getestet. Wir haben seine Kollegin, die heute in der sehr kurzen Verhandlung die Stellung hielt, die besten Wünsche ausrichten lassen.

Das Schießen mit einem Luftgewehr auf eine Katze ist keine strafbare Tierquälerei im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz – so urteilt das Landgericht Frankfurt am Main.

Das Verfahren nahm seinen Anfang bei einem Tierarzt. Bei der Untersuchung einer Hauskatze entdeckte dieser auf dem Röntgenbild das Projektil aus einem Luftgewehr. Es steckte in der Katze. Geschossen hatte wohl der Nachbar der Katzenhalterin. Es gab schon länger Streit wegen der Katze.

Das Amtsgericht verurteilte Mann wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Er sollte 16.100 Euro Strafe zahlen. Der Schütze ging in Berufung. Das Landgericht prüfte den Fall neu und sah keine Tierquälerei, sondern „nur“ eine Sachbeschädigung.

Hintergrund ist eine Rechtsfrage. Dazu hatte ein Tiermediziner im Prozess als Sachverständiger ausgesagt, ein Schuss mit einem Luftgewehr könne einer Katze lediglich leichte oder mittelschwere Schmerzen zufügen. Eine Strafbarkeit wegen Tierquälerei setzt aber voraus, dass einem Tier erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.

Blieb nur eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung. Diese Verurteilung war durchaus möglich, denn Tiere sind nach dem Gesetz zwar keine Sachen. Allerdings sind – Vorsicht, es folgt typisch deutsche Juristendialektik – auf sie die Vorschriften über Sachen entsprechend anwendbar, wenn speziellere Normen des Tierschutzes nicht eingreifen (§ 90a BGB).

Mit seiner Berufung hat der Betroffene ordentlich gespart, sofern sein Anwalt nicht superteuer ist. Er muss jetzt nur 1.950 Euro Strafe zahlen.

Bericht in der Legal Tribune Online

Autor: RA Dr. André Bohn

Ich habe leider nicht viel Zeit, möchte euch aber einen lesenswerten Bericht des Südkurier nicht vorenthalten. Es geht um einen Rentner, der wegen einer Beleidigung verurteilt wurde, obwohl sich letztlich niemand beleidigt fühlte – auch wenn das Wort „Volldeppen“ gefallen sein könnte.

Das alles, weil eine Polizistin den mutmaßlich Geschädigten, Organistoren einer Demonstration gegen Corona-Leugner, einen Strafantrag regelrecht aufgedrängt haben soll. Und zwar, wenn man den Zeugen glauben darf, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Beamtin soll gesagt haben, sie müsse den „Volldeppen“-Spruch sowieso anzeigen. Eine „Strafanzeige“ der möglicherweise Beleidigten habe sie als reine Formsache dargestellt.

Sachlich ist daran richtig, dass die Polizei natürlich mutmaßliche Beleidigungen anzeigen darf. Allerdings kann es nur zu einer Verurteilung kommen, wenn das Opfer auch einen Strafantrag stellt (schriftlich). Bei Beleidigungsdelikten kann der Strafantrag des Opfers noch nicht mal dadurch ersetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Mit anderen Worten: Wenn der Beleidigte keine Strafverfolgung will, darf es keine Verurteilung geben. Wobei der Beleidigte einen einmal gestellten sogar zurücknehmen kann. Nicht mal Gründe muss er hierfür nennen.

Schlecht gelaufen, muss man hier wohl sagen. Auch wenn die Konstellation eher ungewöhnlich ist, kommen fragwürdige Strafanträge gar nicht so selten vor. Ich hake deshalb in Verfahren, in denen ein Verfolgungsinteresse der Beleidigten nicht offenkundig ist, deshalb immer kritisch nach, ob der Zeuge tatsächlich einen Strafantrag stellen wollte. Oder ob er – gerade bei Polizeieinsätzen vor Ort, wo es oft schnell schnell geht – nur ein Blankoformular unterschrieben hat, das man ihm hingehalten hat. Damit lassen sich schon mal überraschende Wendungen herbeiführen. Im vorliegenden Fall hätte es schon gereicht, wenn die Zeugen vom Gericht angehört worden wären. Wieso das nicht geschehen ist, steht leider nicht im Artikel.

Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, warum ich letzte Woche meine Bohrmaschine in der Straßenbahn vergessen habe. Ist aber der Fall.

Die Bohrmaschine ist kein ganz billiges Gerät und überdies noch eine Art Erbstück. Ich habe deshalb beim Verkehrsbetrieb und beim Fundbüro nachgefragt. Erfolglos. Mit einer Videoüberwachung konnte man – unbeschadet des Datenschutzes – schon deswegen nicht helfen, weil der betreffende Wagen gar nicht überwacht wird.

Ich habe etwas länger überlegt, entschloss mich dann aber zu einer Anzeige. Bei einem Handy, das jemand bei Gelegenheit in die Tasche steckt, würde man den Verlust ja auch eher nicht auf sich beruhen lassen. Der Polizeibeamte der Wache nahm sich meiner auch sehr freundlich an. Bei der Belehrung wies er mich allerdings darauf hin, ich könne gar keine Diebstahlsanzeige aufgeben.

Sondern nur eine wegen Unterschlagung, denn darum handele es sich.

Echt?

Für einen Diebstahl braucht man unter anderem die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Eine Wegnahme setzt voraus, dass jemand Gewahrsam an der Sache hat. Es muss also jemand willentlich die Sachherrschaft über die Sache ausüben. Bei der Bahn und Nahverkehrsunternehmen ist aber genau das der Fall. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Unternehmen grundsätzlich Gewahrsam an allen Sachen begründen will, die in den Fahrzeugen verloren gehen. Ist übrigens auch meist bei Restaurants der Fall, und auch in Geschäften. In solchen Fällen ist die Unterschlagung aber dann halt eher ein Diebstahl, weil der fremde Besitzwille, und sei er auch noch so abstrakt, gebrochen wurde.

Ich verzichtete allerdings auf jede Diskussion zu dieser Frage und machte deutlich, dass ich auch eine Anzeige wegen Unterschlagung super finde. Wir dürfen ja ohnehin annehmen, dass es für eventuelle Ermittlungen kaum eine Rolle spielt, ob Ausgangspunkt ein mutmaßlicher Diebstahl oder eine Unterschlagung ist. Und wenn die Sache, wie zu befürchten, ohnehin nach einer kleinen Schamfrist ohne weitere Prüfung eingestellt wird, wird höchstens die Kriminalstatistik geringfügig verzerrt.

Autor: RA Dr. André Bohn

Aus einem Ermittlungsbericht der Polizei:

Aus verfahrensökologischen Gründen wurden lediglich die Belege bis Seite 6 ausgedruckt. Die restlichen Belege (bis Blatt 112) finden sich auf dem Datenträger (DVD), welcher der Akte beigefügt wird.

Man wird lange diskutieren können, was der Natur mehr schadet. 196 gedruckte DIN-A-Seiten. Oder eine DVD. Auf der sich übrigens keine weiteren Daten befinden.

Aber unabhängig davon: Verfahrensökologische Gründe sind eine fast geniale Wortschöpfung.

Vor einigen Tagen haben sie vor Gericht einen Kriminalbeamten vernommen, der sich auf seiner Dienststelle nur mit der Auswertung von sichergestellten Datenträgern beschäftigt. Und vor allem mit der Entschlüsselung – da soll er richtig gut sein, wie man hört.

Der Beamte heißt Data, nach eigenen Angaben allerdings schon seit Geburt. Ansonsten keine Pointe.

Nach der Verlosung ist vor der Verlosung. Vor wenigen Tagen haben wir wie jedes Jahr den Anwaltskalender unter die Leute gebracht, jetzt gibt es rechtzeitig vor Weihnachten im law blog noch weitere schöne Preise. Wie schon im Vorjahr gibt es zehn Exemplare des Grundrechte-Quartetts zu gewinnen.

Mit dem Quartett soll spielerisch die Wichtigkeit der Grundrechte betont, entsprechendes Wissen vermittelt und die Gefährdungen veranschaulicht werden, denen unsere Verfassung ausgesetzt ist. Nähere Informationen über das Grundrechte-Quartett gibt es hier.

Wer sich ein Gratisexemplar frei Haus sichern möchte, schreibt einfach bis spätestens Sonntag, 13. Dezember, eine Mail an: info@recht-unterhaltsam.de. Gebt bitte die Adresse an, an die das Quartett geschickt werden soll (die Daten werden nur für die Verlosung genutzt).

Selbstredend eignet sich das Grundrechte-Quartett auch als kleines Weihnachtsgeschenk für jedes Alter. Für die jüngeren Generationen dürfte das Quartettspiel wahrscheinlich so rätselhaft sein wie die Bedienung eines Wählscheibentelefons. Mit Aha- und Oha-Effekten ist also zu rechnen. Beim Spielen aber bitte die Abstandsregeln einhalten, die Autoren übernehmen hierfür keine Verantwortung.

Das Quartett kostet bis Ende des Jahres 7,00 € inkl. Versand. Bestellungen sind auf dieser Seite möglich.

Allen Teilnehmern viel Glück.

Auch Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren, wenn das Mandat ausschließlich online, übers Telefon oder per Brief erteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Jurist seine Mandate seine Dienste vorwiegend auf diesem Weg anbietet, also über ein entsprechendes „Vertriebssystem“ verfügt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es geht um den Fall eines Jurastudenten. Dieser wollte eine Prüfungsnote anfechten und suchte sich online einen spezialisierten Anwalt. Dessen Honorar von 6.000 Euro wollte der Student aber nicht zahlen; er forderte such die Anzahlung von 3.000 Euro zurück. Er sei immer noch zum Widerruf des Vertrages berechtigt, da er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

Der Bundesgerichtshof sieht im Anwaltsvertrag ein ganz normales Fernabsatzgeschäft. Deshalb gelte die gesetzliche Vermutung, dass bei online oder telefonisch geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht besteht (§ 312c BGB). Das sei nur dann nicht der Fall, wenn der Anbieter kein „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ betreibt, der Vertrag also nur „zufällig“ nicht vor Ort abgeschlossen wurde. Es sei aber Aufgabe des Anwalts, genau das zu belegen.

Dem verklagten Juristen hält der Bundesgerichtshof vor, er bearbeite ein sehr begrenztes Rechtsgebiet, sei deutschlandweit tätig und werbe aktiv für die Mandatserteilung etwa per E-Mail und Telefax auf seiner Homepage. Das spreche für ein entsprechendes Vertriebssystem. Der Anwalt hatte lediglich eingewandt, er behalte sich vor, Mandat abzulehnen. Das reicht jedoch nicht, so das Gericht (Aktenzeichen IX ZR 133/19).

Vor allem, aber nicht nur in Fachkreisen ist der Jugendrichter Andreas Müller wegen seiner kritischen Einstellung zur Strafbarkeit des Cannabiskonsums bekannt.

So ist Müller schon häufig in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat außerhalb des Gerichtssaals die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gefordert. Außerdem hat er schon mehrmals Normkontrollanträge an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, weil in dem konkreten Fall, den er zu entscheiden hatte, das strafrechtliche Cannabisverbot verfassungswidrig sei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nun in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Besitzes von 28,4 Gramm Cannabis einen Befangenheitsantrag gegen Andreas Müller als zuständigen Richter des Amtsgerichts Bernau gestellt. Hintergrund ist, dass Müller das Verfahren bis zu einer (weiteren) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabisverbot ausgesetzt hat. Aufgrund einer Gesamtschau der Tätigkeiten des Richters, so die Staatsanwaltschaft, bestehe die Besorgnis der Befangenheit.

Erklärtes (Fern-)Ziel des Befangenheitsgesuches ist es, dass Müller gar keine Drogendelikte mehr aburteilen darf.

Einzelheiten zu dem Fall stehen in der Legal Tribune Online.

Autor: RA Dr. André Bohn