Eine Mutter hat im Streit mit dem Vater ihres Kindes, mit dem sie noch nicht mal verheiratet ist, im deutschen Familienrecht gute Karten – so die sicher landläufige Meinung. Von daher würde man es doch als eher unwahrscheinlich einschätzen, dass ein deutsches Gericht die Überstellung eines neunjährigen Jungen zu seinem Vater nach Spanien anordnet, zumal das Kind seinen Vater kaum kennt und kein Wort Spanisch spricht.

Doch genau das ist passiert. Beziehungsweise wäre fast passiert, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die Notbremse gezogen. Per einstweiliger Anordnung untersagen die Richter, dass der Junge zwangsweise nach Spanien zu seinem Vater gebracht wird. Die zuständigen Familiengerichte, die das eigentlich zulassen wollten, stehen dabei belämmert da. Laut dem Verfassungsgericht haben sie das geltende Recht möglicherweise noch nicht mal richtig verstanden.

Zur Vorgeschichte: Der Junge wurde 2013 in Madrid geboren. Die Eltern waren nicht verheiratet. Die Frau trennte sich und zog mit dem Kind nach Deutschland. Seit Jahren klagt der Vater in Spanien, um seinen Sohn nach Madrid zu holen. Letztlich bekam er vor einem Madrider Gericht recht, die Entscheidung sollte dann in Deutschland vollstreckt werden. Das Bamberger Familiengericht, aber auch das übergeordnete Oberlandesgericht winkten das spanische Verdikt durch mit der Begründung, die deutsche Justiz dürfe das Urteil nur formal prüfen, nicht jedoch seine sachliche Berechtigung.

Das Bundesverfassungsgericht hält das jedenfalls nicht für zwingend. Tatsächlich legen die Richter im Detail dar, dass sich die zuständigen Instanzen möglicherweise im europäischen Paragrafendschungel nicht sonderlich gut auskennen und deshalb irrtümlich meinten, sie müssten die Auffassung ihrer spanischen Kollegen kritiklos teilen. Wen die komplexen Einzelfragen interessieren, mag bitte einen Blick in die heute veröffentlichte Entscheidung werfen.

Abseits formaljuristischer Fragen weisen die Verfassungsrichter auch darauf hin, dass der Junge wohl niemals von der spanischen Justiz angehört worden ist. Zu Recht stellt sich also die Frage, wie man die Belastung des Kindes im Falle seiner Überstellung nach Spanien bewerten kann. Nach deutschem Recht ist es jedenfalls nicht denkbar, dass so eine Frage des Kindeswohls entschieden wird, ohne dass mit dem Kind gesprochen wird.

Es handelt sich um eine einstweilige Regelung. Die Mutter kann nun Verfassungsbeschwerde erheben. Bis diese entschieden ist, kann sie ihren Sohn in Deutschland behalten.

Falls ihr mal euer Auto verleiht, solltet ihr das nicht in Dresden tun. Für das dortige Amtsgericht können Verkehrsverstöße des Fahrers nämlich dazu führen, dass euer Auto erst mal beschlagnahmt wird – endgültige Konfiskation nicht ausgeschlossen.

So erging es der Eigentümerin eines BMW 735i. Deren Sohn war mit dem Auto gefahren, obwohl er wegen eines Tempoverstoßes ein zweimonatiges Fahrverbot hatte. Ansonsten war er noch nicht sonderlich aufgefallen, es gab einige Bußgelder im Bereich von hundert Euro, aber nicht wegen Geschwindigkeitsübertretung.

Also eher wenig, was es rechtfertigen könnte, das Auto eines Dritten einzukassieren. Doch das Amtsgericht Dresden attestierte dem Sohn weiter, dieser habe sich in seinen Beschwerden gegen die Maßnahmen völlig sinnbefreit geäußert. Außerdem habe er sich bei der Wohnungsdurchsuchung, bei der sein Führerschein beschlagnahmt wurde, fragwürdig verhalten. Deshalb sei zweifelhaft, ob der Mann überhaupt als Autofahrer geeignet sei.

Das Landgericht Dresden gab den BMW frei. Die Beschlagnahme sei nicht gerechtfertigt, denn eine spätere Einziehung sei nach aller Voraussicht unverhältnismäßig. Auch die schriftlichen Eingaben des Betroffenen wollte das Landgericht nicht zu seinem Nachteil werten. Der Mann habe sich zwar „in Wortwahl und Sprachgebrauch“ eher eigenwillig geäußert, aber immerhin versuche er, seine Rechte wahrzunehmen. Aus einer „wahrscheinlich fehlenden Schlüssigkeit oder Überzeugungskraft“ seiner juristischen Argumente könne nicht geschlossen werden, dass er grundsätzlich nicht Auto fahren kann.

Im Beschwerdeverfahren war der Betroffene übrigens schlau. Er ließ sich durch einen Anwalt vertreten.

Link zum Beschluss des LG Dresden

In fast allen Bereichen der Justiz müssen Anwälte ihre Schriftsätze mittlerweile als elektronisches Dokument einreichen. Sonst werden die Schreiben nicht beachtet, im schlimmsten Fall sind Berufungen, Beschwerden etc. unwirksam. Zu den damit verbundenen Problemen habe ich gestern was geschrieben.

Super, könnte man denken. Dann kommt alles in eine elektronische Akte, das ist schön übersichtlich. Und die Akteneinsicht erleichtert sich auch, weil Gerichte die E-Akte dann über den sicheren Übermittlungsweg des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zusenden können. Spart die Verpackung, das Porto, die endlose Kopiererei.

Wäre schön. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Eine elektronische Akte wird nämlich nicht unbedingt geführt. Vielmehr wird bei vielen Gerichten nach wie vor alles ausgedruckt und eine Papierakte geheftet. Statt also sonstige Dokumente zu scannen, die nicht schon elektronisch eingereicht wurden, werden die elektronisch eingehenden Dokumente wieder in die Papierform überführt. Sonstige Dokumente, etwa Polizeiberichte o.ä., werden also auch gar nicht gescannt, sondern in die Papierakte geheftet.

Ein Rechtsanwalt wollte nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass ihm zumindest die Akteneinsicht elektronisch gewährt wird. Das hätte aber bedeutet, dass die betreffende Papierakte auf Kosten der Justiz zu digitalisieren gewesen wäre. So weit kann es dann aber doch nicht gehen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellt sich in seinem Beschluss jedenfalls auf den Standpunkt, dass selbst ein gesetzlich vorgesehener Anspruch auf eine „Abschrift“ nicht bedeutet, dass eine Papierakte in eine Datei umgewandelt werden muss. Das sei zwar möglich, eine Verpflichtung gebe es nicht.

Der Anwalt musste dann die Akte wohl auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Kosten entstanden auch noch. Für das Verfahren berechnete das Gericht 66 Euro Gebühren.

Link zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg

In Florida hat die Türkamera einer Frau aufgenommen, wie die Polizei die Haustüre aufbrechen wollte, um einen Räumungsbeschluss durchzusetzen. Aber seht selbst:

A woman in Florida interrupted police who mistakenly began an eviction attempt that was meant for her neighbor — — by yelling at them through her Ring doorbell. https://t.co/ur4X2T96HH pic.twitter.com/kWkEkH9MsA

— CNN (@CNN) August 4, 2022

Die Bewohnerin war froh, dass sie über ihre smarkte Türklingel mit den Polizeibeamten kommunizieren konnte. Obwohl sie nicht zu Hause war. Sie lobte die Beamten auch für ihr späteres Verhalten. Diese hätten sich nicht nur entschuldigt, sondern ihr auch was zu essen gebracht und die Tür repariert.

Die Anwaltskollegen aus dem Zivil-, Verwaltungs- und Sozialrecht lieben beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, ja schon länger. Seit dem Jahresanfang trifft es auch uns Strafverteidiger. Wir dürfen zwar auch noch altmodische Briefe und Faxe schicken. Aber für die meisten Rechtsmittel gilt nun auch die beA-Pflicht nach § 32d StPO. Das heißt, wenn eine Revision beispielsweise nicht per beA eingelegt wird, ist sie unwirksam.

Ich gebe zu, einmal hat mich das beA in einen echten Fristendruck gebracht. Ich hatte am Tag des Fristablaufs, es war ein Freitag, noch eine Revisionsbegründung abzugeben. Tagsüber hatte ich einen Gerichtstermin. Der dauerte – eher unerwartet – bis in den frühen Abend. Das war kein großes Problem. Der Schriftsatz war an sich fertig, ich wollte nur noch mal drüber lesen und noch ein wenig am Text frickeln. Das geschah nun erst gegen 19 Uhr, aber gut, ich habe ja keine festen Arbeitszeiten.

Gegen 20.30 Uhr wollte ich das Werk dann per beA senden. Das System reagierte – mit der Aufforderung zu einem Zwangsupdate. Welches dann scheiterte, weil angeblich Java zerschossen war. Java installierte ich neu, was die beA-Software aber nur zur gleichen Fehlermeldung animierte. Nach einer knappen dreiviertel Stunde Update-Versuch griff ich zu Plan B. Ich ging mal rüber zu einer benachbarten Anwaltskanzlei. Dort arbeitete zum Glück noch ein Kollege. Der hatte schon am Nachmittag sein Glück mit dem Update versucht. Deutlich erfolgreicher als ich.

Ich durfte meinen Schriftsatz über das System der Kollegen senden, wofür ich mich auch noch mal bedanken möchte. Zu Gegendiensten bin ich jederzeit gern bereit. Unser beA bekam ich am Samstag auch gefixt, zumindest erst mal auf einem anderen Rechner. Aber da wäre die Frist schon versäumt gewesen.

Ich habe aus der Sache gelernt. Fristen, die nur übers beA zu erledigen sind, laufen bei mir nicht mehr am Tag des Fristablaufs ab. Sondern einen Tag vorher. Ich gehe nicht nach Hause, bevor der Schriftsatz draußen ist. Außerdem halte ich das beA immer auf mindestens zwei Rechnern frisch, einer davon steht bei mir zu Hause. Das ist mir mein Seelenfrieden wert.

Du hast einen städtischen Parkausweis, dein korrekt geparkter Wagen wird dennoch abgeschleppt. Okay, offenkundig fehlt bei dieser Geschichte aus Koblenz ein Detail, um sie juristisch „interessant“ zu machen. Diesen Fakt liefere ich gern nach: Der Stempel auf der Parkerlaubnis eines Schwerbehinderten war durchs Sonnenlicht so verblasst, dass er nicht mehr lesbar war. Die den ruhenden Verkehr kontrollierende Person ließ das Auto abschleppen. Der Autofahrer sollte die Kosten tragen, man traf sich vor Gericht.

Für mich durchaus nachvollziehbar legte der Autobesitzer dar, dass solche Ausweise und das aufgestempelte Dienstsiegel doch eigentlich für längere Sonneneinstrahlung ausgelegt sein sollten. Immerhin sind sie zur Vermeidung eines Knöllchens deutlich sichtbar auf dem Armaturenbrett auszulegen, und schönes Wetter liegt jedenfalls nicht im Bereich des Unmöglichen. Der Betroffene erkannte eine Pflichtverletzung der Behörde bei der Wahl der Stempelfarbe, die Stadt habe am falschen Ende gespart.

Klingt schlüssig, überzeugte das Landgericht Koblenz aber nicht. Die Richter streiten zwar nicht ab, dass die Stempelfarbe im Sonnenlicht innerhalb weniger Monate verblichen ist. Aber das falle in den Verantwortungsbereich des Bürgers. Dieser müsse sich einen neuen Ausweis besorgen, wenn das alte Dienstsiegel nicht mehr erkennbar sei. Letztlich wurde dem Kläger aber wohl zum Verhängnis, dass er eine erste Warnung durch einen städtischen Parkplatzkontrolleur in den Wind geschlagen hatte.

Die Legal Tribune Online berichtet über den Fall

In München dürfen auf Ampeln weiter schwule Ampelmännchen und -pärchen Fußgängern Signale geben. Solche Ampeln sind in München an ganzen sechs Übergängen installiert. Gleichwohl sah sich ein Bürger in seinen Rechten verletzt. Mit seiner Klage beschäftigte sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht schon geurteilt, dass an den Piktogrammen nichts auszusetzen ist. Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seinem Beschluss fest, die Ampeln seien „ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz an homosexuelle Menschen“, überdies auch „eine Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zu Toleranz gegenüber Menschen mit abweichender sexueller Orientierung“. Demgegenüber habe der Kläger nichts vortragen können, was ihm einen juristischen Unterlassungsanspruch geben könnte. Ein Rechtsmittel hat der Kläger nicht (Aktenzeichen 11 ZB 21.1777).

Es ging um ein paar Stundenkilometer zu viel, aber für einen Taxifahrer ist jeder Punkt in Flensburg eine doppelte Bürde. Ganz aussichtslos war die Sache nicht. Das Radarfoto zeigte zwar den Fahrer des Wagens, aber dieser hatte eine FFP2-Maske auf. Was man sonst vom Kopf sah, war nun auch nichts, was besonders ins Auge stach. Ist halt manchmal auch vorteilhaft, wenn man ein Allerweltsgesicht besitzt.

Der Mandant machte, was sein gutes Recht ist. Er bestritt, die Person auf dem Fahrersitz zu sein. Damit war ein Sachverständigengutachten im Gerichtstermin quasi obligatorisch. Mir persönlich schienen die Erfolgsaussichten aber nicht besonders ausgeprägt. Jedenfalls fiel mir auf, dass der Mandant unter dem linken Auge eine deutliche sichtbare Warze hat. Ausgerechnet an dieser Stelle zeigte auch das Messfoto einen dunklen Punkt.

Der Sachverständige erstellte im Gerichtstermin seine Vergleichsfotos und vertiefte sich sehr lange in die Daten, die über sein Notebook liefen. Schließlich winkte er ab: „Es passt einiges, aber die Warze ist an einer leicht anderen Stelle als der dunkle Fleck auf dem Messfoto.“ Er wollte sich also nicht auf eine Wahrscheinlichkeit festlegen, die für eine Verurteilung reicht. Dem folgte der Richter, was blieb ihm auch groß.

Also Freispruch. Kosten zahlt die Staatskasse. Das ist natürlich erfreulich. Nur mit den gegenüber dem Mandanten gehegten leisen Zweifeln, mit denen muss ich jetzt leben. Demnächst ist wieder etwas mehr „Professionalität“ angesagt.

Die Abfrage öffentlicher Register war noch nie ein Vergnügen. Dienstleister forderten happige Gebühren, teilweise musste auch noch ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Das ist seit heute anders. Registereinträge sind nun online über ein gemeinsames Portal der Länder abrufbar – kostenlos und ohne Registrierung.

Konkret lassen sich über das Registerportal sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister aufrufen. Außerdem die kompletten Vereinsregister. Ich habe es gerade mal mit ein paar Firmen und Vereinen probiert. Es klappt.

Ein cooles Feature ist die Schlagwortsuche. Das heißt, man muss noch nicht wissen, wie das gesuchte Unternehmen oder der Verein genau heißen. Wer zum Beispiel Lust hat, kann sich alle Firmen mit dem Namensbestandteil „Pommes“ auflisten lassen. In diesem Sinne herzliche Grüße an die mir bislang unbekannte „Schnelle Theke“ in Viersen.

Link zum Registerportal

Die als „Pimmelgate“ bekanntgewordenen juristischen Verwicklungen haben ein stilles Ende gefunden. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor einiger Zeit eingestellt – die Behörde sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Das ist durchaus nachvollziehbar.

Für eine Hausdurchsuchung hatte es noch gereicht. Diese richtete sich gegen einen Twitternutzer, der in Richtung des Hamburger Innensenators Andy Grote geschrieben hatte: „Du bist so 1 Pimmel.“ Grote hatte Strafantrag gestellt.

Der Bemerkung waren weniger freundliche Äußerungen des Innensenators vorangegangen. Unter anderem hatte er Menschen, die trotz Corona im Hamburger Schanzenviertel feierten, als „ignorant“ bezeichnet. Ob das Verfahren nun wirklich ganz zu Ende ist, wird sich zeigen. Denn wie jedem „Beleidigten“ steht dem Politiker der Privatklageweg offen. Allerdings müsste er dann auch erst mal den gesetzlich vorgesehenen Sühneversuch beim Schiedsmann über sich ergehen lassen.

Bericht im Nordkurier

Die Vorladung eines Beschuldigten bei der Polizei. Ein alltäglicher Vorgang. Ich weise an dieser Stelle nicht zum ersten Mal darauf hin, dass eine Vorladung eigentlich keine ist. Höchstens eine Einladung. Der kann man folgen. Muss es aber nicht.

Das ziemlich umfassende Schweigerecht des Beschuldigten gefällt natürlich nicht jedem bei der Polizei. Gut möglich, dass Rechte heute auch weiter bekannt sind – oder zumindest selbstbewusster wahrgenommen werden. Da möchte man natürlich gegensteuern. Selbstverständlich bildet die Strafprozessordnung den Rahmen, aber ein bisschen Segeln unter falscher Flagge hat noch niemandem geschadet.

Ein Beispiel hierfür sind Vorladungen, die man als Anwalt seit einiger Zeit immer öfter sieht. Da wird der Beschuldigte einbestellt, und zwar so:

Klingt ja schon mal wichtig, wenn die Staatsanwaltschaft einen „Auftrag“ erteilt hat. Aber welche juristische Relevanz hat dieser Satz? Führt er dazu, dass man einer polizeilichen Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft folgen muss? Oder, wenn nicht, um die Obrigkeit jedenfalls nicht zu verärgern?

Tatsächlich ist die Formulierung relativ neu. Einen Sinn macht sie mittlerweile zweifellos. Aber nur wenn Zeugen vorgeladen werden. Ein Zeuge ist jemand, der vielleicht was gesehen hat. Eine Tat wird ihm aber nicht vorgeworfen. Jedenfalls nicht derzeit. Bei Zeugen ist es in der Tat so, dass diese durch eine Rechtsänderung wirklich auch bei der Polizei erscheinen müssen. Und zwar, wenn eben jener Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. So steht es in § 163 Abs. 3 StPO:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Bei einem Zeugen macht es also Sinn, wenn die Polizei auf den ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft hinweist. Polizeibeamte sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Mit entsprechendem Auftrag können sie also darauf bestehen, dass Zeugen erscheinen – und Angaben zur Sache machen. Widerspenstige Zeugen können mit Ordnungsgeldern oder gar Haft belegt werden.

Für Beschuldigte findet sich so eine Regelung aber gerade nicht. Allerdings gibt es einen Paragrafen, der in diesem Zusammenhang gerne instrumentalisiert wird. § 163a Abs. 3 StPO bestimmt:

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Wenn der Staatsanwalt einen sehen will, geht demnach heute kein Weg daran vorbei. Das heißt natürlich nicht, dass man als Beschuldigter mit dem Staatsanwalt sprechen muss. Das Schweigerecht gilt auch bei ihm. Mir ist deshalb bis heute noch nicht so ganz klar, was diese Rapportpflicht bezweckt. Außer dem denkbaren Nebeneffekt, dass die Vorladung vor den Staatsanwaltschaft eine Art Lackmustest für die Frage sein kann, ob der Beschuldigte es nicht ohnehin vorzieht, im weiteren Ermittlungsverfahren durch Abwesenheit zu glänzen.

Wenn man es auf dem Boden des geltenden Rechts betrachtet, macht der Hinweis in der polizeilichen Vorladung des Beschuldigten auf den Auftrag der Staatsanwaltschaft keinen Sinn. Auch mit Auftrag der Staatsanwaltschaft wird der Polizeibeamte kein Staatsanwalt, so dass er sich nicht auf § 163a Abs. 3 StPO berufen kann.

Zusammengefasst: Wenn die Polizei in der Vorladung des Beschuldigten etwas von einem Auftrag der Staatsanwaltschaft erzählt, ist das sachlich nicht falsch. (Vorausgesetzt, der Auftrag findet sich wirklich in der Akte, was mitunter dann doch nicht der Fall ist.) Aber genau so gut könnte der Beamte auch was zum Wetter schreiben. Oder einen Lottotipp abgeben. Die Rechte des Beschuldigten beeinflusst der Hinweis nicht.

Zwischen den USA und Russland wird wohl über einen Gefangenenaustausch verhandelt. Die USA möchten die in Moskau wegen eines Drogendelikts inhaftierte Basketballerin Brittney Griner und einen weiteren US-Bürger rausholen. Im Gegenzug soll Russland höchstes Interesse haben, einen verurteilten Mörder zurückzubekommen. Der Mann sitzt allerdings in deutscher Strafhaft – so dass Deutschland schnell in ein unerfreuliches Szenario hineingezogen werden könnte.

Bei dem inhaftierten Russen handelt es sich um den sogenannten Tiergartenmörder, der im Jahr 2019 einen Georgier mit einem Kopfschuss getötet hat. Das Urteil gegen ihn ist rechtskräftig. Der Täter soll enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst gehabt haben. Von diesem soll er auch falsche Papiere erhalten haben.

Die Problematik ist natürlich erst mal eine der gefühlten Gerechtigkeit. Es ist nicht davon auszugehen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe des Tiergartenmörders in Russland weiter vollstreckt wird, zumindest nicht ernsthaft.

Juristisch ist Deutschland natürlich nicht dazu verpflichtet, den USA einen solchen Gefallen zu tun. Der Aufschrei wäre wahrscheinlich auch enorm. Es gäbe sicher vehemente Kritik daran, wie sich Bürger fühlen sollen, wenn ausländische Agenten in Deutschland mehr oder weniger ungestraft morden können. Und natürlich würde sich auch die Frage stellen, wie souverän die Entscheidung der Bundesregierung im Verhältnis zu den USA tatsächlich wäre. Sozusagen Realpolitik at its best. Da wird dann ohnehin aus dem argumentativen Schützengraben argumentiert, ich halte mich da lieber raus.

Damit sind wir beim eigentlichen Punkt, den ich ansprechen wollte. Juristisch ist die Beteiligung an dem Tauschhandel nämlich ziemlich unproblematisch. Das deutsche Strafvollstreckungsrecht ist sehr liberal, wenn es um die „Überstellung“ verurteilter Straftäter ins Ausland geht. Zentrale Norm ist § 456a StPO:

Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe … absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

Interessant sind hier mehrere Dinge. Zunächst wird mit dem Wörtchen „kann“ ein Spielraum eingeräumt. Alles geht, nichts muss. Dann gibt es keine Regelung, ob und in welchem Umfang eine Strafe bereits vollstreckt sein muss. Konkret ist es also möglich, dass ein Straftäter keinen einzigen Tag seiner Strafe in Deutschland verbüsst, wenn von der Verfolgung abgesehen wird.

Außerdem sind keine Straftatbestände ausgenommen. Das heißt, auch Mörder, Massenmörder und Kriegsverbrecher können von der Regelung profitieren. Es bedarf dann nur einer Ausländerbehörde, welche die Abschiebung anordnet. Da sind die Spielregeln aber ebenso flexibel gefasst. Es gehört ja zu den erklärten Zielen des Aufenthaltsrechts, dass verurteilte Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden und nicht wiederkommen können, es sei denn sie nehmen eine erneute Inhaftierung in Kauf (Absatz 2 von § 456a StPO).

Rechtlich gesehen sind die Hürden für den Tauschhandel demnach nicht sonderlich hoch. Der Bundeskanzler ist denn noch nicht zu beneiden, wenn er tatsächlich eine Entscheidung treffen muss.

Bericht im Spiegel

Der unerlaubte Abriss des denkmalgeschützten Münchner „Uhrmacherhäusls“ im Jahr 2017 sorgte für großes Aufsehen. Nun ist der Eigentümer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Das Amtsgericht München verurteilte den Käufer des Grundstücks zu einer Geldstrafe von 132.500 Euro (250 Tagessätze zu je 530 Euro).

Das Gericht geht wegen des Denkmalschutzes von gemeinschädlicher Sachbeschädigung aus (§ 304 StGB). Der Käufer des Objekts hatte sich auf ein Versehen berufen; er will niemals einen Auftrag zum Abriss erteilt haben. Außerdem will der Unternehmer kein Immobilienhai sein, vielmehr habe er selbst nach der Renovierung einziehen wollen. Der Käufer hatte 630.000 Euro für die betagte Immobilie bezahlt.

Allerdings glaubte das Gericht seinen Beteuerungen nicht. Deshalb verurteilte es auch den mit angeklagten Abrissunternehmer wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe. Dem Eigentümer wurde in dem Prozess weiter vorgeworfen, er habe die früheren Mieter rausgeekelt. So habe er das Wasser und Strom abgedreht, die Haustür ausgehängt und Dachziegel entfernt, damit es ins Haus regnet. Diese Nötigungen flossen auch in die Geldstrafe ein.

Auch an anderer Front muss der Eigentümer kämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat ihn letztes Jahr bereits verpflichtet, das Haus mit den Originalmaßen wieder aufzubauen.

Bericht beim Bayerischen Rundfunk

Wenn man sich vor Gericht gegen eine Geldstrafe wehrt, muss man zumindest als Normal- oder gar Besserverdiener immer einen wichtigen Punkt im Auge haben. Bei 99,9 % der Beschuldigten ist dem Staatsanwalt und Richter völlig unbekannt, was der Beschuldigte verdient. Die Justiz hat zwar das Recht, den Verdienst zu recherchieren. Das ist aber natürlich vom Arbeitsaufwand her nur in Ausnahmefällen zu schaffen. Vielmehr wird im Ermittlungsverfahren und auch später vor Gericht bundesweit – erlaubterweise – geschätzt. Was letztlich darauf hinausläuft, dass Strafverfolger bei Herrn und Frau Mustermann das Monatsnetto auf irgendwas zwischen 1.000 und 1.500 Euro festlegen.

Geschätzt eher zu niedrig – die Justiz will ja keine Einsprüche gegen Strafbefehle provozieren, sondern die Dinger rechtskräftig werden lassen. Ein aktueller Fall illustriert sehr schön, wie die Dynamik läuft. Es geht um den sehr erfolgreichen Gründer einer Modefirma, der in Hamburg angetrunken auf einem E-Scooter gefahren sein soll. Die Geldstrafe setzte das Gericht auf 30 Tagessätze á 50 Euro fest. Mit 1.500 Euro wäre die Sache also zu Ende gewesen.

Der Betroffene legte aber Einspruch ein, sicherlich auch wegen seines einkassierten Führerscheins. Der Richterin scheint aber zu Ohren gekommen zu sein, um wen es sich bei dem Herrn handelt, nämlich einen millionenschweren Unternehmer. Sie kam auf ein anderes Monatseinkommen und legte den Tagessatz auf 2.670 Euro fest. Der Beschuldigte zahlt nun mit dem Faktor 50 + mehr, als wenn er den Strafbefehl akzeptiert hätte. Laut Berichten ist er aber beim Fahrverbot deutlich besser weggekommen, was ja meist ausschlaggebender ist als die Kosten.

Den Gap zwischen geschätztem und tatsächlichem Einkommen sollte man aber auf dem Schirm haben, wenn man sich gegen einen Strafbefehl wehrt. Übrigens ist nach einer kürzlichen Gesetzesnovelle bei der Höhe der Geldstrafe noch deutlich Luft nach oben. Der Tagessatz kann bis zu 30.000 Euro betragen (§ 40 StGB), was einem Monatsnetto von einer runden Million Euro entspricht.

Bericht im manager magazin

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Ein VW-Mitarbeiter klagt gegen einen Gender-Sprachleitfaden, den sich Audi gegeben hat. Und wundert sich dann, dass die Richter es sich einfach machen und (völlig korrekt) feststellen, dass der Kläger überhaupt nicht selbst betroffen ist, er also weder Anspruchsgrundlage noch Rechtsschutzbedürfnis hat.

Vielleicht hätte der Verein, der die Aktion unterstützte, besser einen Audi-Mitarbeiter für die Klage gesucht, der als Gender-Verweigerer was zu befürchten hätte. Dann wäre der Rechtstreit aller Voraussicht nach spannender gelaufen. Den Richtern aber nun empört zu unterstellen, sie würden vor dem Matriarchat kuschen, ist peinlich. Die Richter sahen sich schlicht außerstande, eine vom Kläger selbst in den Weg gestellte, juristisch so gut wie nicht unüberwindliche Hürde beiseite zu schieben.

Also viel Lärm um nichts.

Bericht in der Bild.