„Snowden will nach Deutschland kommen“
Früherer NSA-Chef gründet Firma für Cybersecurity
USA wollen Fluggäste schon im Herkunftsland kontrollieren
Wie das „Recht auf Vergessen die Welt erobern soll“
Wie Identitätsdiebstahl noch nach Jahren wirkt
Merkels Kryptohandy kommt künftig aus den USA
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Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, zu einem juristischen Nachspiel wird es aber nicht kommen. Das Landgericht Göttingen lehnte es ab, gegen eine Lehrerin das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Pädagogin soll im September 2012 einen 12-jährigen Realschüler auf einer Klassenfahrt etwa 500 Meter an einem Strick durch die Gegend geführt haben.
Im Ergebnis sahen die Richter nicht den hinreichenden Tatverdacht, den die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage noch bejaht hatte. Die Lehrerin hatte vorgebracht, der Schüler habe sich den Strick selbst um den Hals gelegt. Es habe sich um die Fortsetzung eines Spiels der Schüler gehandelt. Außerdem habe der Schüler den Strick jederzeit abnehmen können.
Letztlich soll der Schüler selbst nicht mehr sicher sein, wie die Sache abgelaufen ist. Den für eine Verurteilung nötigen Zwang wolle er jedenfalls nicht mehr bejahen, berichtet das Göttinger Tageblatt.
Ein kommentierter Link zu einer fremden Webseite bedeutet noch nicht, dass sich der Linksetzer die dortigen Inhalte zu eigen macht. Diese Rechtsprechung bekräftigt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
Ein Orthopäde bot auch Implantat-Akupunktur an, wofür er auf seiner Webseite Werbung machte. Ganz unten gab es einen Link zur Internetpräsenz eines Forschungsverbandes. Angekündigt wurde der Link mit dem Satz „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter…“ Auf der Seite des Verbandes wurden wettbewerbswidrige Aussagen gemacht, für die der Orthopäde nun ebenfalls haften sollte.
Nach Auffassung des Gerichts erinnert der Text mehr an einen „abschließenden Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Zeitschriftenartikels“. Er bedeute aber keineswegs, dass damit die ungeteilte Zustimmung zu den verlinkten Inhalten zum Ausdruck komme. Hierzu bedürfe es im Zweifelsfall einer eindeutigen Identifikation mit den verlinkten Inhalten. Diese sei aber (noch) nicht zu erkennen (Aktenzeichen 6 U 49/13).
Einen Tag lang herrschte letzten September Chaos am Düsseldorfer Flughafen. Wegen eines herrenlosen Koffers musste das Terminal evakuiert werden, 140 Flüge fielen aus oder verspäteten sich. Jetzt ist klar: Zivilrechtlich wird der „Verantwortliche“ nicht in Haftung genommen. Der Flughafen verzichtet auf eine Klage gegen den Mann.
Der 32-Jährige, der sich später selbst als professionellen Kofferdieb bezeichnete, hatte den Koffer kurz zuvor im Flughafenbereich geklaut. Das sagt er jedenfalls selbst, denn vom Diebstahl gibt es keine Videoaufnahmen. Aber davon, wie der Mann den Koffer auf einer Wartebank im Terminal abstellte und wegging. Er wollte seine Beute nicht behalten, da er den Inhalt für Drogen hielt.
Ein Bombenexperte der Polizei hielt es dagegen für möglich, dass sich in dem Koffer eine Bombe befand. Dementsprechend wurde Großalarm ausgelöst.
Bestraft worden ist der Kofferdieb mittlerweile – aber nur wegen diverser Diebstähle in Deutschland. Er soll seine kurze Haftstrafe mittlerweile verbüßt haben.
Ein Rechtsgutachten hat nach Angaben des Flughafens nun ergeben, dass eine Klage gegen den Kofferdieb wenig Erfolgsaussichten hätte. Das halte ich für nachvollziehbar, denn der Fall liegt im Detail deutlich anders als die früheren telefonischen Terrordrohungen, die es am Flughafen Düsseldorf auch schon gab.
Während die Anrufer absichtlich eine „Gefahrenlage“ schafften, welche sie zu späterem Schadensersatz verpflichtete, müsste man das Verhalten des Diebs doch arg zurechtbiegen, um ihm die Folgen anzulasten. Zumal der Koffer weder Sprengstoff noch Drogen enthielt. Das Pulver war eine harmlose Mischung aus Mehl und Gewürzen.
So einen ungewissen Prozess möchte sich der Flughafen nach eigenen Angaben nicht antun. Insbesondere auch, weil der Kofferdieb mittellos sein soll und man keine Möglichkeiten sieht, eventuelle Ansprüche auch zu realisieren.
Provider dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden mindestens sieben Tage speichern, auch wenn diese eine Flatrate haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt abschließend.
Damit gehe ein Rechtsstreit zu Ende, der sich mehrfach durch alle Instanzen zog. Ein Telekom-Kunde hatte sich gegen die Speicherung seiner IP-Adresse gewehrt. Begründung: Er habe einen Flatrate-Tarif, deshalb benötige die Telekom keine Informationen, wann und wie lange er online war.
Nach Auffassung der Richter konnte die Telekom aber glaubhaft machen, dass sie die Daten zumindest vorübergehend braucht, vor allem für die Störungsbeseitigung. Dies, so die Richter, sei nach dem Telekommunikationsgesetz ein ausreichender Grund für die Speicherung (Aktenzeichen III ZR 391/13).
Ein Herz für Tiere zeigt die Stadt Zweibrücken. Selbst dann, wenn es gar nicht um Tiere geht. Sie beschlagnahmte bei einer Frau durchaus wertvolle Elefantenstoßzähne. Diese sind allerdings nicht aus Elfenbein, sondern Nachbildungen aus Harz.
Das hielt die Behörde jedoch nicht ab, die Stoßzähne sicherzustellen – und zwar unter Berufung auf die Tier- und Naturschutzgesetze. Diese bürden dem Besitzer geschützter Tierarten die Beweislast dafür auf, dass die Teile nicht illegal sind. Die Frau, so die Behörde, habe diesen Nachweis nicht erbringen können.
Allerdings konnte die Besitzerin mit Gutachten glaubhaft machen, dass die Stoßzähne zwar aussehen wie vom Elefanten, es sich aber um hochwertige Nachbildungen handelt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße kam jetzt in einem Eilverfahren zu dem eher nicht überraschenden Ergebnis, dass der Artenschutz keine Replikate umfasst, auch wenn sie echt aussehen. Die Richterin gaben der Frau vorläufig recht. Die Stadt Zweibrücken muss die Stoßzähne zurückgeben (Aktenzeichen 3 L 615/14).
Ein Hartz-IV-Empfänger darf mit seinem „Schonvermögen“ machen, was er will. Er darf das Geld auch für Nachtclub-Besuche ausgeben, entschied jetzt das Sozialgeicht Heilbronn.
Das Jobcenter drohte einem Leistungsempfänger Rückforderungen an, weil dieser nach Auffassung der Behörde an sich von einer früheren Erbschaft über 16.000 Euro einige Zeit hätte leben können. Allerdings hatte der Mann nach eigenen Angaben einen Großteil des Geldes ausgegeben, um eine Nachtclubtänzerin zu unterstützen und „Beziehungen zu knüpfen“.
Das Sozialgericht bescheinigt dem Jobcenter allerdings einen Denkfehler. Dem 59-Jährigen stehe wie jedem anderen auch ein „Schonvermögen“ zu. In diesem Fall etwa 9.000 Euro. Diesen Betrag hätte der Betroffene sogar besitzen und trotzdem Hartz IV beziehen können. Wenn das Schonvermögen nicht zähle, könne dem Mann auch nicht vorgeworfen werden, dass er es ausgegeben hat.
Außerdem berücksichtigte das Sozialgericht, dass der Mann ja auch allgemeine Lebenshaltungskosten in der Zeit hatte, in der er seine Erbschaft ausgab (Aktenzeichen S 9 AS 217/12).
Im Fall Gustl Mollath gibt es handfeten Knatsch zwischen Anwälten und Mandant. Und dieser wird auch öffentlich ausgetragen. Die Verteidiger Gerhard Strate und sein Kollege Johannes Rauwald haben das Landgericht Regensburg heute gebeten, ihre Beiordnung als Pflichtverteidiger aufzuheben. Erst letzte Woche hatten die Anwälte ihre Mandate gekündigt, worauf das Gericht sie zu Pflichtverteidigern ernannte.
Strate fand heute drastische Worte, so die Süddeutsche Zeitung. Er empfinde Mollaths Verhalten als Angriff auf seine Ehre. Hintergrund ist wohl ein Streit darüber, welche Beweisanträge für Mollath gestellt werden sollen. Der Angeklagte sagte, er habe 30 Anträge vorbereitet. Strate bezeichnete diese allerdings als „Mist“; das habe er Mollath auch so erkärt.
Hintergrund ist offenbar, dass Mollath seine volle Rehabilitation will. Er bestehe darauf, wegen „erwiesener Unschuld“ freigesprochen zu werden, nicht „im Zweifel für den Angeklagten“. Seine Anwälte wissen allerdings zu gut, dass Mollath hier etwas verlangt, was wahrscheinlich noch nicht einmal das Gericht leisten könnte – so es denn will.
Die Zusammenarbeit mit Mollath ist für die Anwälte damit allerdings noch nicht beendet. Das Landgericht Regensburg lehnte es ab, Strate und Rauwald zu entlassen. Streit um die Verteidigungsstrategie, so das Gericht, komme vor und zerstöre nicht das Vertrauen. Die Vorsitzende Richterin sagte sogar, Mollath sei bisher „hervorragend“ verteidigt.
Immer mehr Gerichte gewähren Akteneinsicht in elektronischer Form. Gerade in Großverfahren kommt immer häufiger eine DVD per Post – und nicht ein unter der Last etlicher Kartons zusammenbrechender Paketbote. Eine andere Frage scheint es aber zu sein, ob ein Anwalt die elektronische Akte auch am Bildschirm lesen muss. Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Landgerichts Duisburg.
Der Verteidiger des Angeklagten hatte die 76 Aktenbände auf der DVD ausgedruckt. Hierfür berechnete er 2.307,25 €, nachdem sein Mandant kostenpflichtig freigesprochen wurde. Die Staatskasse wollte die Kopien nicht zahlen, wurde jetzt aber vom Gericht dazu verpflichtet.
Das Lesen von 76 Bänden Aktenmaterials am Bildschirm ist nicht zumutbar, ebenso wie die Verkleinerung der einzelnen Seiten auf jeweils die Hälfte.
Dass die Akte nur als DVD übersandt wird, bedeutet also nicht, dass der Anwalt sie auch am Monitor lesen muss. Das halte ich für nachvollziehbar, immerhin liegt ja auch den Richtern die Akte in Papierform vor. Und nicht jeder arbeitet gerade riesige Informationsmengen unbeschwert am Computer durch, wie auch Rechtsanwalt Detlef Burhoff in einem Blogeintrag zum gleichen Thema findet.
Das Landgericht Bremen und die dortige Staatsanwaltschaft haben über 14 Jahre lang eine Anklage verschlampt. Bei der Anklage gegen vier Personen geht es nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um Beihilfe zum Mord. Wie sich jetzt auf Mediennachfragen herausstellte, liegt die komplett eingereichte Anklage seit Frühjahr 2000 der zuständigen Strafkammer vor. Das Gericht hat nach 14 Jahren noch nicht einmal darüber entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.
Die Anklage richtet sich gegen die mutmaßlichen Helfer beim „Bremer Bunkermord“. Im Jahr 1999 war ein kurdisches Liebespaar am U-Boot-Bunker Valentin umgebracht worden. Gegen die Haupttäter gab es ein Strafverfahren, das nach einem Zug durch die Instanzen im Februar 2003 endete. Die Haupttäter wurden wegen Totschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie haben ihre Strafen mittlerweile abgesessen.
Wieso die Anklage gegen die Helfer nicht bearbeitet wurde, ist bislang unklar. Ebenso wenig, wieso die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar keinen ausreichenden Druck machte, damit sich das Gericht mal mit der Sache beschäftigt. Übersehen werden kann die Akte nach Recherchen von Radio Bremen kaum. Sie soll 70 bis 100 Stehordner dick sein.
Das Landgericht Bremen hat mittlerweile schon mal erklären lassen, man bedauere die offensichtliche Verfahrensverschleppung. Die Frage wird jetzt sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Und falls nicht, ob die Taten nach so langer Zeit noch nachgewiesen werden können. Eine Opferanwältin hat bereits angekündigt, dass sie prüfen wird, ob sich die zuständigen Richter wegen Strafvereitelung strafbar gemacht haben.
Nicht so recht voran geht es im Strafprozess gegen den bekannten Abmahnanwalt Thomas U. Der Jurist soll sich vor dem Schöffengericht Augsburg wegen Insolvenzdelikten verantworten. Am dritten Verhandlungstag ist immerhin die Anklageschrift verlesen worden. Nun muss der Prozess aber wieder unterbrochen werden – es gibt Probleme mit U.s Verteidigung.
Der erste Prozesstag fiel aus, weil U. im Krankenhaus lag. Am zweiten Verhandlungstag erschien U. ohne Anwalt. Eine von ihm beauftragte Verteidigerin habe das Mandat niedergelegt, sagte er. Seine zwei weiteren Anwälte hätten an dem Tag schlicht keine Zeit gehabt. Alleine wollte sich U. aber nicht verteidigen, so dass ihm das Gericht erst mal einen Pflichtverteidiger bestellte.
So konnte vorgestern, am dritten Verhandlungstag, zumindest die Anklageschrift verlesen werden. Der neue Pflichtverteidiger war ebenso anwesend wie eine von U. selbst beauftragte Anwältin. Allerdings kann erst am 4. August weiterverhandelt werden, da sich der Pflichtverteidiger noch nicht in die Sache einarbeiten konnte.
In der Sache selbst geht es für U. möglicherweise sogar um seine Freiheit. Er soll mit seiner später insolventen Wurstfirma bei Gläubigern einen Schaden von ca. 391.000 Euro verursacht haben. Der zuständige Richter erklärte in der Verhandlung, U. sei im Falle eines Geständnisses eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren auf Bewährung angeboten worden. Dies habe U. jedoch abgelehnt.
Gegen Ausländer aus dem Nicht-EU-Raum darf derzeit nicht – wie bisher oft geschehen – Haft angeordnet werden, um sie in ein anderes EU-Land zu überstellen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verbietet die maßgebliche Dublin-III-Verordnung auf europäischer Ebene seit Anfang des Jahres Haftbefehle, um die Abschiebung in ein anderes EU-Land zu sichern.
Es geht um den praktisch wichtigen Fall, dass Ausländer, die keine EU-Bürger sind, zuerst in einem anderen EU-Land um Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis nachsuchen, dann aber irgendwann in Deutschland angetroffen werden. Sie müssen dann zunächst in das andere EU-Land zurücküberstellt werden, welches über eine Abschiebung aus der EU entscheidet.
Die für solche Fälle maßgebliche neue Dublin-III-Verordnung stellt für eine Inhaftierung strengere Regeln auf als die bisher gültige Fassung. Auf dieser Grundlage, so der Bundesgerichtshof, dürften ohne eine eventuelle Anpassung der inhaltlich nicht mehr passenden deutschen Vorschriften keine Haftbefehle ergehen (Aktenzeichen V ZB 31/14).
Ein interessantes Urteil für alle, die Kunden bei Online-Partnervermittlungen sind. Oder es werden wollen. Macht der Kunde von seinem zweiwöchigen Widerrufsrecht Gebrauch, dürfen ihm keine überhöhten Kosten berechnet werden. Das hat das Landgericht Hamburg auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin entschieden.
Eine Kundin der Partnerbörse Parship hatte ihren Vertrag nach zwölf Tagen widerrufen. Allerdings sollte sie trotzdem schon rund 75 % des Betrages zahlen, den das Jahresabo kostet. Zur Begründung führte Parship an, die Kundin habe in den zwölf Tagen bereits zehn Kontakte wahrgenommen, obwohl Parship für die gesamte Laufzeit nur sieben Kontakte garantiert.
Das Landgericht Hamburg sieht in der hohen Belastung eine „gesetzwidrige Entwertung des Widerrufsrechts“. Die Kosten dürfen nach Auffassung der Richter maximal dem Anteil der tatsächlichen Nutzungszeit an der Gesamtlaufzeit des Vertrages entsprechen (Aktenzeichen 406 HKO 66/14).
Aus einem Schreiben von mir:
… für die außergerichtliche Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren hatten wir einen Betrag von … Euro vereinbart. Da wir uns nun im gerichtlichen Verfahren befinden, möchte ich Sie bitten, diesen Betrag wie folgt zu überweisen…
Ich kann es dem Mandanten nicht verübeln, dass er nachfragt. Was denn mit dieser außergerichtlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren gemeint ist. Kurz gesagt, meinte ich eigentlich „die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung“.
Ist zwar nur geringfügig verständlicher, aber am Telefon konnte ich es rüberbringen.