Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag das Tempolimit auf der vielbefahrenen Fleher Brücke (A 46) kassiert. Für Tempo 80 gebe es an der Stelle keine Rechtfertigung, urteilen die Richter. Der offensichtlichste Grund spielt für sie keine Rolle. Mit ihren neuen Blitzersäulen auf der Fleher Brücke nahm die Stadt Düsseldorf seit Mitte letzten Jahres stolze 6,5 Millionen Euro ein, so der Express. Die Stadt hat ihre lukrativste Tempofalle nach dem Urteil sofort abgeschaltet.

Geklagt hatte ein Autofahrer aus Gütersloh, der im August 2013 auf der Brücke geblitzt wurde. Aus den Akten konnte er keine sachlichen Gründe entnehmen, warum das Tempolimit von 120 auf 80 Stundenkilometer dauerhaft abgesenkt wurde. Eine Dauerbaustelle auf der Fleher Brücke, wegen der die Höchstgeschwindigkeit reduziert wurde, war zu dem Zeitpunkt längst fertig.

Das Gericht hat wohl den Eindruck gewonnen, dass sich die Stadt bis zu den nächsten Bauarbeiten durchmogeln wollte. Ein Unding, so der Vorsitzende Richter. Das Gericht „sei nicht nur erstaunt, sondern erschreckt“ und habe so ein Behördenverhalten in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten, zitiert RP-Online aus dem Gerichtssaal.

Geld zurück bekommen Autofahrer allerdings nicht. Sie müssen sich so lange an das Tempolimit halten, wie die Verkehrsschilder aufgestellt sind (Aktenzeichen 6 K 2251/14).

Auch wenn das Grundgesetz über Jahrzehnte hinweg aufgebläht worden ist, finden sich darin erfrischend klare Sätze. Einer lautet:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Justiz schon ganz schön verrenken, wenn sie die Frage verneinen will, ob die sehbehinderte Partei eines Zivilprozesses verlangen kann, die Prozessunterlagen in Blindenschrift zu erhalten. Dem Bundesverfassungsgericht gelingt dies in einem aktuellen Beschluss auf wirklich bemerkenswerte, ich würde sagen abstoßend kaltherzige Art und Weise.

Zumindest in einfachen Verfahren, so das Gericht, genüge es vollkommen, wenn der Rechtsanwalt dem Sehbehinderten den Prozessstoff „vermittelt“. Das, so die Richter in Karlsruhe, sei ja ohnehin Pflicht des Rechtsanwalts. Mit dieser „Vermittlung“ sei der sehbehinderte Kläger oder Beklagte seinem Kontrahenten ausreichend gleichgestellt, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen.

Ein Erklärbär ist der Anwalt ganz sicher. Aber auch ein Vorleser? Und ist es nicht immer noch ein großer Unterschied, ob ich als Sehbehinderter den Akteninhalt selbst in Ruhe studieren kann oder ob er mir (einmal) vorgelesen und / oder erläutert wird. Im Ergebnis ist es schon interessant, wie man an sich so klare Aussagen wie die eingangs zitierte verbiegen kann (Aktenzeichen 1 BVR 856/13).

Der neue Mandant teilt mir seine E-Mail-Adresse mit:

ingotteshand@providerxy.de

Ich würde darauf wetten, die Adresse hat er erst nach der Hausdurchsuchung angelegt.

Neues Auto in Sicht? Dann geht es definitiv nicht mehr ohne eine technische Neuerung – das elektronischen Reifendruckkontrollsystem. Es hört auf die schöne Abkürzung RDKS. Alle neu zugelassenen Fahrzeuge (Pkw, Wohnmobile und Geländewagen) müssen ab dem 1. November mit RDKS ausgerüstet sein.

Da die Autohersteller schon seit 2012 in neue Modellreihen RKDS einbauen müssen, brauchen sich Käufer von Neuwagen eigentlich um nichts zu kümmern. Für bereits zugelassene Wagen gibt es keine Nachrüstpflicht. Und es droht auch kein Bußgeld, falls das RDKS nicht funktioniert. Lediglich beim TÜV kann es eine Beanstandung geben.

Nähere Infos hier.

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Die bayerische Justiz hat heute das Urteil gegen Uli Hoeneß veröffentlicht (Link).

Ein interessanter Zeitpunkt, denn erst Mitte der Woche hatte ein Strafrechtsprofessor berichtet,, wie er seit geraumer Zeit dem Urteil hinterherläuft – und immer wieder auf Widerstände stieß. Der Jurist vermutet einen versteckten Deal, zu dem möglicherweise auch gehört, das Urteil der Öffentlichkeit vorzuenthalten, in deren Namen es gesprochen wurde.

Wenn ja, ist dieser Versuch nunmehr gescheitert.

Aus einer Ermittlungsakte:

Die Beschlagnahme des E-Mail-Accounts verspricht keine Aussicht auf Erfolg, nachdem die Abrufe nach Auskunft der 1 & 1 Internet AG durch IMAP erfolgen, so dass davon auszugehen ist, dass die E-Mails heruntergeladen und vom Server gelöscht wurden und nicht mehr beschlagnahmt werden können.

Ich bin jetzt kein großer Techniker, aber ist es nicht gerade eine Eigenschaft von IMAP, dass dass die Mails eher auf dem Server bleiben als bei POP3?

Na ja, der Beschuldigte freut sich im Zweifel.

Die Mieter waren ausgezogen. Dem Vermieter schickten sie die Schlüssel per Post – und zwar per Einschreiben/Rückschein. Der Brief kam beim Vermieter auch an, aber ein Schlüssel war angeblich nicht. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel musste jetzt entscheiden, wer die Kosten von knapp 70 Euro für den Ersatzschlüssel trägt.

Nach Auffassung des Gerichts müssen die Mieter belegen, dass nicht nur der Umschlag, sondern auch der Schlüssel durch die Post ausgehändigt worden ist. Eine Vermutung für den korrekten Ablauf gebe es jedenfalls nicht. Denn der Brief war auf dem Transportweg „nachverpackt“ worden, so ein Vermerk der Post.

In diesem Fall sollen die Mieter das Versandrisiko tragen, so das Gericht. . Immerhin hätten sie die Schlüssel ja auch persönlich übergeben können; man wohnte im selben Haus. Die Übersendung des Schlüssels per Einschreiben/Rückschein sei im übrigen auch keine sichere Transportmethode. Hierzu hätten die Mieter den Schlüssel als Wertpaket verschicken müssen (Link zum Urteil).

Wer Online-Videos anderer auf der eigenen Internetseite einbettet, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das sogenannte Framing ist in der EU legal, entschied der Europäische Gerichtshof.

Der praktisch häufigste Fall sind Videos, die Urheber selbst auf große Plattformen wie Youtube eingestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht haben. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob ein Dritter dieses Video auf der eigenen Webseite einbetten kann, so dass es sich direkt von dort aus betrachten lässt. Solche „Frames“ lassen sich etwa bei Youtube mit wenigen Klicks generieren.

Der Europäische Gerichtshof betont, eine unerlaubte „öffentliche Wiedergabe“ liege nur dann vor, wenn dem Video ein völlig neues Publikum erschlossen wird, an das die Rechteinhaber nicht gedacht haben. Das sei bei Online-Videos aber gerade nicht der Fall, denn diese richteten sich nun mal an alle Internetnutzer. Dass dem Betrachter möglicherweise die eigentliche Quelle des Videos nicht deutlich wird, spiele keine Rolle.

Der Beschluss erging auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs, der einen entsprechenden Streit zwischen Urheber und Nutzer eines Werbevideos zu entscheiden hat (Aktenzeichen C-348/13).

In meiner aktuellen ARAG-Kolumne erkläre ich den Ablauf einer Hausdurchsuchung und was man als Betroffener beachten sollte. Der Beitrag ist ein weiterer Teil der Artikelserie zum Thema Strafrecht.

Viel Spaß beim Lesen.

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Erlaubt ist bekanntlich, was nicht verboten ist. Im Falle des Rockerclubs „Bandidos“ erteilte jetzt das Landgericht Bochum den Behörden einen entsprechende Lehrstunde. Das Gericht sprach Rocker frei, die angeblich verbotenerweise ihre Rockerkutten mit der Aufschrift „Bandidos“ getragen haben sollen.

Tatsächlich war genau das den Rockern erlaubt, so das Gericht. Durch den Ortszusatz „Bochum“ beziehungsweise „Unna“ auf ihren Kutten hätten sich die Betroffenen klar zu ihren jeweiligen Ortsgruppen bekannt und so ausreichend von anderen Bandidos abgegrenzt. Die Bandidos aus Bochum und Unna sind nämlich nicht verboten, im Gegensatz etwa zu denen aus Aachen und Neumünster.

Laut Gericht kommt es auf den Gesamteindruck an, den ein Betrachter haben muss. Außerdem dürfe das Vereinsrecht nicht dazu genutzt werden, um die Aktivitäten legaler Vereine unverhältnismäßig einzuschränken (Aktenzeichen Az. II-6 KLs 4/14).

Die Lufthansa muss es nicht hinnehmen, dass Teilnehmer ihres Miles & More – Programms Prämien verkaufen oder versteigern. Die Lufthansa beschränkt die – überdies nur unentgeltliche – Weitergabe zu Recht auf nahestehende Personen, entschied der Bundesgerichtshof.

Ein Vielflieger hatte eine ganze Menge Prämienmeilen gegen zwei Transantlantik-Flugtickets eingetauscht. Die Tickets ließ er auf einen Dritten ausstellen. Die Lufthansa ging davon aus, dass er die Tickets verkauft hatte und kündigte das Bonusprogramm fristlos. Dagegen wehrte sich der Kunde vor Gericht.

Vor dem Bundesgerichtshof unterlag er jetzt in letzter Instanz. Bei einem Kundenbindungsprogramm steht es nach Auffassung der Richter dem Anbieter frei, die Weitergabe von Prämien einzuschränken. Das Verbot des Weiterverkaufs sei in den Bedingungen klar geregelt, deshalb dürfe die Lufthansa sich auch darauf berufen. Wer dagegen verstoße, riskiere den Rausschmiss bei Miles & More.

Vielflieger dürfen im Ergebnis Prämien also nur verschenken. Weitere Einschränkung: Der Beschenkte muss mit dem Vielflieger in einer persönlichen Beziehung stehen (Aktenzeichen X ZR 79/13).

Verbraucher können Bearbeitungsgebühren für Kredite auch heute noch bis ins Jahr 2004 zurückfordern. Der Bundesgerichtshof stellte heute in mehreren Urteilen klar, dass Rückforderungsansprüche auch noch bis zu zehn Jahre nach Vertragsschluss geltend gemacht werden können.

Dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unzulässig waren, steht nach diversen Gerichtsurteilen mittlerweile fest. Zahlreiche Banken begegneten Rückforderungen deshalb mit dem Argument, die dreijährige Verjährungsfrist sei abgelaufen.

Allerdings begann die Verjährung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch für ältere Verträge erst im Jahre 2011. Grund dafür sei, dass Verbraucher erst nach den Präzedenzurteilen die komplizierte Rechtslage richtig einschätzen konnten. Deshalb greife allenfalls die weitere Frist, nach der auch unbekannte oder falsch eingeschätzte Forderungen spätestens nach zehn Jahren verjähren. Dies hat nun zur Folge, dass Bearbeitungsgebühren für alle Verträge noch geltend gemacht werden können, die ab 2004 geschlossen wurden.

Die Stiftung Warentest schätzt, dass Bankkunden für den Zeitraum seit 2004 noch bis zu 13 Milliarden Euro zurückverlangen können. Allerdings ist jetzt Eile geboten, denn die nun festgelegte Verjährung läuft am 31. Dezember 2014 ab. Bis dahin müssen die Forderungen gerichtlich geltend gemacht werden, sofern die Bank nicht freiwillig auf die Einrede der Verjährung verzichtet (Aktenzeichen XI ZR 348/13).

Nachdem er zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einfahren musste, schrieb der Angeklagte einen Brief an die zuständige Beamtin der Staatsanwaltschaft. Darin hieß es unter anderem:

Im Übrigen wollte ich noch mitteilen, dass bei uns im Moment die DUSCHLampe kaputt ist, aber ich gehe von einer baldigen Reparatur aus…

Diese nette Formulierung brachte dem Angeklagten eine Verurteilung wegen Beleidigung ein. 30 Tagessätze sollte er als Geldstrafe zahlen.

Allerdings war dies dem Oberlandesgericht Bamberg jetzt sogar noch zu milde. Bei dem Angeklagten, der diverse Male vorbestraft ist, komme eigentlich nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Deshalb muss sich nun eine andere Strafkammer erneut mit der Duschlampe beschäftigen (Aktenzeichen 3 Ss 94/14).