Heute kam, so kurz nach dem Valentinstag, die schnuffeligste Behördenpost aller Zeiten. Vom Amtsgericht Essen.

Es waren zur allgemeinen Enttäuschung aber doch nur Gerichtsakten drin, die wir jetzt einsehen dürfen.

Fluggesellschaften dürfen schon bei Buchung den vollen Ticketpreis verlangen – auch wenn der Flug erst viel später stattfindet. Der Bundesgerichtshof billigt mit einer Grundsatzentscheidung die Vorauszahlungspraxis der allermeisten Airlines.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte einige Fluggesellschaften wegen der 100-prozentigen Vorleistungspflicht des Ticketkäufers verklagt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist es rechtswidrig, wenn vom Kunden mehr als eine etwa 20-prozentige Anzahlung verlangt wird. Der gesamte Flugpreis dürfe frühestens 30 Tage vor Abflug fällig werden.

Der Bundesgerichtshof sieht das anders. Die Klauseln würden Verbraucher nicht unzulässig benachteiligen. Zwar könnten die Kunden im Fall von Leistungsstörungen den Ticketpreis nicht mehr zurückhalten. Aber das spiele praktisch keine Rolle, weil die Kunden ja normalerweise ohnehin erst kurz vor dem Abflug erfahren, dass es Probleme gibt. Überdies seien Kunden durch die dichte Regulierung des Flugverkehrs abgesichert, dadurch sinke auch das Insolvenzrisiko von Flugfirmen. Im Falle von Flugverspätungen gebe es ohnehin feste Entschädigungssätze.

Wichtig war für den Bundesgerichtshof, dass Deutschland keine Extrawürste brät. Die Richter verweisen darauf, dass die IATA-Regeln praktisch weltweit gelten. Es sei auch im Allgemeininteresse, dass die Fluggesellschaften international mit gleichen Standards arbeiten können (Aktenzeichen X ZR 97/14; X ZR 98/14; X ZR 5/15).

Anrufnotiz:

Frau G., Deutsche Bank, ruft später noch einmal an. Sie braucht eine aktuelle Forderungsaufstellung sowie eine Info zur Bankverbindung für Zahlungen in der Pfändungssache F. Da sie von einer Hotline angerufen hat, durfte sie mir angeblich keine Rückrufnummer nennen. Auch sei eine Kontaktaufnahme per E-Mail nicht möglich. Eine Postadresse oder Faxnummer wollte sie auch nicht hinterlassen. Sie wird sich deshalb wieder telefonisch melden.

So kann man natürlich auch arbeiten.

Nicht jeder Schriftsatz muss auch so richtig bei Gericht eingereicht werden, damit er wirkt. Habe ich heute erlebt. Es ging darum, dass mein Mandant wegen eines sogenannten Zufallsfundes in seiner Wohnung angeklagt wurde. Auslöser der Hausdurchsuchung war ein Bagatellvorwurf, der der sich später als völlig unbegründet erwies. Angeklagt wurde der Mandant dann wegen Gras, das sich bei der Durchsuchung in seiner Wohnung fand.

Nun war es nach meiner Meinung so, dass die Durchsuchung niemals hätte stattfinden dürfen. Denn es gab zwar einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, aber keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass mein Mandant diese Straftat begangen haben könnte. Auf ihn kamen die Behörden nur, indem sie auf geradezu abenteuerliche Art und Weise kombinierten und spekulierten, wer wohl gewisse E-Mail-Accounts angelegt und genutzt haben könnte.

Die ganze „Beweiskette“ basierte vornehmlich auf sekundären Kontaktadressen, die manche Provider bei der Anlage eines Mailaccounts abfragen, die sie aber – ebenso wie die sonstigen Kontaktdaten – nie validieren. Was zu Folge hat, dass man da halt reinschreiben kann, was man will.

Das Ganze wurde holprig über vier Ecken zurückverfolgt. Und am Ende fand sich dann ein Skype-Account, bei dem die letzte hinterlegte E-Mail-Adresse zu einer der Kontaktadresse auf Stufe X passte. Der Inhaber des Skype-Accounts war dummerweise mein Mandant.

Kurz gesagt: Ein für eine Durchsuchung ausreichender Anfangsverdacht bestand gegen meinen Mandanten nie und nimmer, und verhältnismäßig war die Sache sowieso nicht. Das musste das nun für das Gras zuständige Gericht nicht unbedingt wissen, denn das Ausgangsverfahren lief in Bayern. Der Richterin, die sich hier mit den zufällig gefundenen Drogen beschäftigen musste, lag nur der Durchsuchungsbeschluss aus der anderen Sache vor.

Deshalb fasste ich vor dem Verhandlungstermin die Sache noch mal schriftlich zusammen und kündigte schriftlich an, dass ich ein Verwertungsverbot geltend machen werde. Klingt erst mal gut, aber leider ist das mit Verwertungsverboten bei uns so eine Sache. In der Regel sagen die Gerichte bei uns, das Strafverfolgungsinteresse des Staates ist wichtiger als mögliche Ermittlungsfehler. Das war es dann mit dem Verwertungsverbot.

Ich war heute einige Minuten vorher da. Richterin und Staatsanwalt auch. Nach kurzer informeller Erörterung reichte mir die Richterin meinen Schriftsatz zurück mit den Worten: „Schauen wir doch erst mal, ob wir das wirklich diskutieren müssen. Dann können Sie mir das Papier ja wieder geben.“

Dazu kam es dann nicht. Denn der Weg war offen für eine sinnvolle Verständigung und ein mildes Urteil. Auch der Mandant meint, dass er damit nach den nun mal gegebenen Umständen besser leben kann, als mit einem langen juristischen Kampf für ein Verwertungsverbot, bei dem die Erfolgsaussichten leider Gottes extrem bescheiden sind.

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

Einer eventuellen Verteidigungsschrift unter Benennung der nach Angaben des Beschuldigten ihm unbekannten Täter wird binnen 2 Wochen entgegengesehen. Der Beschuldigte mag ggf. die vollständigen Personalien der unbekannten Täter angeben.

Der Brief trägt das Datum vom Karnevalsdienstag. Vielleicht ist das eine Erklärung.

Die Karnevalstage nutze ich für eine kleine Pause. Das gilt auch fürs law blog.

Am Donnerstag, 11. Februar, geht es weiter. Bis dahin allen Lesern viel Spaß, ob mit oder ohne Karneval.

Dass führende AfD-Leute Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als Option überhaupt andenken, sorgt für große Aufregung. Hier mal ein paar Anmerkungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch.

Für die Bundespolizei, welche ja vorrangig die Grenzen absichert, gilt das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)“. Man kann es sich hier anschauen. Das Gesetz enthält auch recht klare Klauseln zur Frage, ob im Grenzdienst Waffen gegen Minderjährige eingesetzt werden können (§ 12 Abs. 3) und wie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (§ 4), nämlich immer.

Aber zum Kernthema dieses Beitrags:

§ 11 gestattet es Grenzpolizisten über die normalen Polizeibefugnisse des § 10 (z.B. Verbrechensverhinderung, Ergreifen Flüchtiger), Schußwaffen gegen Personen zu „gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Wenn man diesen Paragrafen mal genau liest, passt er jedenfalls nicht exakt auf das momentan wohl die Gemüter erhitzende Szenario, dass die Grenzpolizei Menschen bzw. Menschenmassen mit Schüssen an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern versucht. Flüchtlinge, die an der Grenze trotz gegenteiliger Aufforderung durch die Polizei die Bundesrepublik betreten, werden sich kaum der Überprüfung ihrer Person oder ihrer Habe entziehen wollen. Sie wollen ja im Zweifel nur das Land betreten, sich dann aber nicht den behördlichen Kontrollen entziehen. In der Regel werden sie auch nicht „flüchten“, warum auch, sie wollen ja eigentlich bleiben, und das in aller Regel möglichst legal.

Bleibt also nur die Frage, ob Flüchtlinge mit der vom Gesetz erwähnten Weigerung, auf Weisung der Polizei zu „halten“, den Schusswaffengebrauch auslösen können. Ob damit wirklich die Außensicherung der Grenzen in dem Sinne gemeint ist, dass Grenzpolizisten Schüsse androhen dürfen, wenn Menschen nicht auf der anderen Seite der Grenze bleiben wollen, wage ich zu bezweifeln. Und das schon deshalb, weil die illegale Einreise nach Deutschland „nur“ ein Vergehenstatbestand ist, und auch das nur, so lange der Betroffene keinen Asylantrag stellt. Aber selbst ein Straftatbestand wird allenfalls von der Staatsanwaltschaft verfolgt und möglicherweise auch geahndet, und zwar von den Strafgerichten. Jedenfalls aber nicht durch rumballernde Bundespolizisten vor Ort.

Ob mit „halten“ wirklich „vor der Grenze anhalten“ gemeint ist, kann aber sogar offenbleiben. Denn jedenfalls ist auch hier das tatbestandliche Erfordernis, dass sich Flüchtlinge „durch die Flucht zu entziehen zu versuchen“, ja gerade nicht gegeben. Zu der Einreise müsste nämlich auch hier noch der Fluchtwille nach der Einreise kommen. Doch den wird man bei Flüchtlingen ja gerade nicht haben. Die Flüchtlinge werden nämlich im Zweifel anhalten, nachdem sie in Deutschland sind.

Der Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge, die sozusagen unser Land „stürmen“ und nicht anders an der möglicherweise illegalen Einreise mehr gehindert werden können, wäre also nach dem Gesetz gerade nicht legitimiert.

Auch dieses Jahr ist wieder völlig überraschend am Donnerstag vor Rosenmontag „Altweiber“. Dies hat nun auch das Landgericht Düsseldorf in letzter Minute mitbekommen. Und sagt heute eine seit Monaten anstehende Beweisaufnahme kurzerhand ab:

Der Kläger und sein Anwalt werden sich freuen.

Manche Presseberichte (hier noch ein weiterer) lassen mich dann doch fassungslos zurück. Weil sie zeigen, wie groß in unserem Land die Bereitschaft ist, sich Recht und Gesetz passend zu biegen. Die Kieler Polizei hat wohl im Herbst eine Richtlinie an Polizeibeamte herausgegeben, wonach die Beamten bei möglichen Bagatellstraftaten durch Flüchtlinge gar nicht mehr ermitteln müssen. Was konkret heißt: Der Verdächtige darf gehen bzw. die Polizei kommt gar nicht, die Personalien werden erst gar nicht festgestellt.

Auch die Kieler Polizei sollte eigentlich schon mal was vom Legalitätsprinzip gehört haben. Ansonsten würde schon ein Blick in die Wikipedia helfen. Die Polizei hat bei einem hinreichenden Anfangsverdacht auf eine Straftat zu ermitteln. Da steht ihr auch kein Ermessen zu. Ob ein Verfahren später eingestellt wird, zum Beispiel wegen Geringfügigkeit, entscheidet allein der Staatsanwalt. Der Staatsanwalt kann diese Aufgabe auch nicht an die Polizei delegieren.

Natürlich kann man die praktischen Probleme zur Kenntnis nehmen, die es möglicherweise gibt, wenn Flüchtlinge wegen kleinerer Delikte wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung in Verdacht geraten. Aber man kann diese Probleme nicht dadurch lösen, dass man kurzerhand und eigenmächtig die Aufgaben der Polizei umdefiniert. Diese Aufgaben ergeben sich nämlich nicht aus den Rundschreiben eines Polizeipräsidenten, sondern aus dem Gesetz.

Gesetzestreue ist genau das, was die Polizei vom Bürger einfordert. Ebenso wie die Justiz ist sie die letzte Institution, die das Vertrauen ins Gesetz untergraben sollte. Das geschieht durch solche Vorgaben.

An sich müsste nun die Staatsanwaltschaft einschreiten. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, §§ 258 StGB und § 258a StGB.

Hier mal ein kleiner, sich weitgehend selbsterklärender Text aus der Praxis. Es handelt sich um den Antrag, eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Die Polizei hat in einem längeren Ermittlungsverfahren What’s-App-Chats beschlagnahmt. Dabei stellten die Beamten fest, dass ihre Arbeit von den Beschuldigten auch schon mal „kritisch“ diskutiert und mit despektierlichen Bildchen gewürdigt wurde. Hier der Antrag:

Die Anklage übersieht, dass sich die fraglichen Äußerungen jedenfalls auf den sogenannten „beleidigungsfreien Raum“ erstrecken (vgl. hierzu Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, § 185 Rdnr. 12 a).

Die Staatsanwaltschaft geht in den umfangreichen Ermittlungsverfahren selbst davon aus, dass Herr J. und die Angeklagten Mitglieder einer maximal fünfköpfigen angeblichen Motorradfahrergruppe mit dem Namen … sind. Sollte das Gericht mit dem Komplex bislang nicht betraut sein, wird beantragt, die Akte der Strafsache …. beizuziehen.

Es handelt sich schon auf der Grundlage der Feststellungen der Polizei um einen engsten Freundeskreis, man könnte auch sagen eine „verschworene Gemeinschaft“.

Innerhalb dieses Kreises fehlt der für eine Beleidigung erforderliche Kundgabecharakter. Die Kommunikation war auch nicht für eine wie auch immer geartete Öffentlichkeit gedacht. Unter normalen Umständen, das heißt den aus völlig anderen Gründen erwirkten Durchsuchungsbeschluss, wäre die What’s-App-Kommunikation auch nicht nach außen gedrungen, schon gar nicht zu den möglicherweise gemeinten Polizeibeamten.

Da die Äußerungen lediglich in einem beleidigungsfreien Raum gefallen sind, ist eine Strafbarkeit nach § 193 StGB ausgeschlossen (s. auch Fischer, StGB, wie oben).

Die Anklage ist deshalb aus rechtlichen Gründen nicht zuzulassen.

Schauen wir mal, was der Richter davon hält.

Ein Kriminalfall aus Berlin sorgt jetzt sogar für diplomatische Verwicklungen. Russland protestiert aufs Schärfste dagegen, dass die Berliner Polizei ein mögliches Sexualdelikt gegen ein 13-jähriges Mädchen mit russischer Abstammung herunterspielt. Russland spricht von dem Verdacht, das Kind sei von einem oder mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Von einer Vergewaltigung will die Polizei aber nicht sprechen.

Zu der Vorgeschichte finden sich nicht so viele Presseberichte, die inhaltlich was hergeben. Aber hier und hier gibt es detailliertere Informationen.

Wenn ich diese Berichte lese, kann ich die Aufregung aus Russland inhaltlich schon nachvollziehen. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft machen nach meiner Meinung den Fehler, dass sie in den Vordergrund stellen, nach den bisherigen Ermittlungen spreche viel für einen einvernehmlichen sexuellen Kontakt der 13-Jährigen („Sie ist offenbar in falsche Kreise geraten“). Solche Aussagen erwecken durchaus den Eindruck, es handele sich um so was wie ein Bagatelldelikt, bei dem man mit angezogener Handbremse ermitteln darf.

Stattdessen sollten die Ermittler vielleicht mal klipp und klar kommunizieren, dass es sich selbst bei einem unterstellten Einverständnis der 13-Jährigen um eine durchaus schwere Straftat handelt, die schon im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit unter 14-Jährigen (Kind) sind nämlich auch dann verboten, wenn das Kind damit einverstanden ist oder gar die Initiative von dem Kind ausgeht.

In besonders schweren Fällen wird der sexuelle Missbrauch von Kindern mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft (§ 176a StGB). Und das wiederum unabhängig davon, ob das Kind einverstanden war oder nicht. Ein schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn ein über 18-Jähriger den Geschlechtsverkehr ausführt, die Tat von mehreren begangen wird oder durch die Handlungen die körperliche oder seelische Entwicklung des Kindes gefährdet wird. Das alles wären nicht nur Vergehen, sondern Verbrechen.

Die Ermittler werden sich auch fragen lassen müssen, wieso sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Vergewaltigung (§ 177 StGB) ausschließen. Allein der Umstand, dass eine ärztliche Untersuchung keine Gewaltspuren ergibt, schließt Gewalt ja nicht unbedingt aus. Eine Drohung mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ hinterlässt ohnehin keine Spuren. Und dann gibt es ja noch die Tatbestandsalternative des Ausnützens einer schutzlosen Lage. Sicher auch etwas, bei dem man gerade im Fall einer 13-Jährigen genauer hinschauen könnte. Sollte. Und wohl auch muss. Man kann nur hoffen, dass dies in der Kürze der Zeit auch schon hinreichend sorgfältig geschehen ist.

Das von der russischen Regierung geäußerte Unbehagen hat also schon etwas mehr Substanz als eine bloße Verwirrung über den Unterschied zwischen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Die Fragen aus Russland sind jedenfalls mehr als Propaganda.

Vor Gericht haben wir vor einiger Zeit für einen Mandanten einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht vor, dass der Mandant „an den Kläger 3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2013 zahlt“.

Unser Zinsrechner warf hierfür folgendes Ergebnis aus:

Hauptforderung 3.000,00 €
Zinsen bis 25.01.2016 279,56 €
Tageszinsen ab 25.01.2015 0,3418 €

Das Geld wollte mein Mandant seinem Kontrahenten heute bar übergeben. Das ist ihm auch gelungen, aber er kriegte auch gleich gesagt, dass er doch bitte noch 48,35 € vorbeizubringen hat. Denn, so der Prozessgegner, die Zinsen seien zu niedrig berechnet. Mein Mandant schulde ja wohl „mindestens 5 Prozent Zinsen“, also 327,91 €.

Ich habe versucht dem Mann telefonisch zu erklären, dass 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz auch weniger als 5 Prozent sein können. Ganz einfach deswegen, weil der Basiszinssatz § 247 BGBseit geraumer Zeit negativ ist, wie man auch dieser Tabelle entnehmen kann.

Ich muss ehrlich sagen, ich hatte keinen Erfolg. Der Betreffende will seine 5 Prozent, und das mit den negativen Zinsen will er einfach nicht glauben. Sein Argument: Wenn der Basiszinssatz eines Tages unter minus 5 Prozent liegt, müsste er dann wohl noch Zinsen an meinen Mandanten zahlen. Höhö. Gut, soll er seine Unterlagen halt an den Gerichtsvollzieher schicken. Der wird ihm das mit dem Basiszins sicher auch gern noch mal näherbringen. Und zwar gebührenpflichtig.

Bürgerwehren sind so ziemlich das Letzte, was ich unserem Land haben möchte. Warum, das erkläre ich in meiner neuen ARAG-Kolumne.

Außerdem: Wie ist die Rechtslage bei Pfefferspray?

Zur Kolumne.

Die Polizei hat heute in Brühl den Sicherungsverwahrten festgenommen, der letzte Woche bei einem Ausgang im Kölner Früh dem Begleitpersonal entkommen war.

Nach den bisher vorliegenden Informationen nutzte der Mann wahrscheinlich die Unaufmerksamkeit seiner Aufpasser. Nach offiziellen Angaben hatte ihn ein Mitarbeiter der JVA auf die Toilette begleitet, sich aber dann selbst zum Pinkeln an die Wand gedreht. Diesen Moment soll der Sicherungsverwahrte genutzt haben, um in dem belebten Brauhaus zu entwischen. Die Presse berichtet aber auch, es gebe Zeugenaussagen, nach denen die Bewacher im Gastraum blieben.

Welche Variante auch stimmen mag, so bietet der Fall in juristischer Hinsicht einen sehr interessanten Aspekt. Nämlich den, dass sich der Flüchtige selbst nicht strafbar gemacht haben dürfte. Das Strafgesetzbuch respektiert den Freiheitsdrang der Menschen. Die gewaltlose Selbstbefreiung ist schlicht und einfach nicht strafbar. Den Tatbestand der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) kann der Gefangene selbst gar nicht erfüllen, sondern allenfalls seine Helfer.

Strafbar ist eine Selbstbefreiung aber dann, wenn der Gefangene andere Delikte verwirklicht. Körpververletzung zum Beispiel. Nimmt der Gefangene einem Wärter die Schlüssel ab, kann das eine Nötigung sein. Sperrt er den Wärter ein, liegt vielleicht eine Freiheitsberaubung vor. All das scheint im vorliegenden Fall aber nicht der Fall zu sein.

Dem Betroffenen droht deshalb keine Strafe, sondern allenfalls ein Entzug seiner Lockerungen.

Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht, verlieren Autofahrer auch künftig ihre Fahrerlaubnis, wenn sie mit mehr als 1 Nanogramm/ml THC (Marihuana) im Blutserum am Steuer erwischt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt es in fünf aktuellen Urteilen ab, einem höheren Richtwert zu folgen.

Dieser Richtwert stammt nicht von irgendwem, sondern von der Grenzwertkommission. Die Grenzwertkommission ist eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät. Gegründet wurde sie von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie.

Die Experten der Grenzwertkommission hatte im September 2015 empfohlen, den Mindestwert auf 3 Nanogramm/ml THC im Blutserum zu erhöhen. Das Gericht hörte sogar den Vorsitzenden der Kommission, den Düsseldorfer Rechtsmediziner Thomas Daldrup, an. Jedoch wollten sich die Richter nicht zu dem höheren Grenzwert durchringen, und zwar aus „juristischer Sicht“, wie es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heißt. Bislang wurden Vorgaben der Grenzwertkommission gerade von den Gerichten kaum angezweifelt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies dementsprechend die Klagen von fünf Autofahrern ab, die wegen Werten zwischen 1,1 und 2,8 Nanogromm/ml THC ihre Fahrerlaubnis verloren hatten. Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor (9 K 1253/15 u.a.).