Weihnachten naht, auf den Postämtern werden die Warteschlangen länger. Außerdem ist morgen Black Friday. Es ist also Bestell- und Versendezeit. Meine aktuelle ARAG-Kolumne beschäftigt sich deshalb mit der Frage: Welche Rechte habe ich, wenn ein Paket nicht ankommt oder bei der Rücksendung verloren geht?
Viel Spaß beim Lesen.
Das Amtsgericht Böblingen übersendet mir eine Terminsladung für die Hauptverhandlung. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr, und dann erhalte ich noch folgenden Hinweis:
Zwischen 12.30 Uhr und 13.15 Uhr ist eine Mittagspause angedacht.
Das nenne ich mal Service. Auch wenn ich die Gegend um das Amtsgericht Böblingen jetzt leider nicht so als gastronomische Oase in Erinnerung habe. Aber ein Döner lässt sich sicher finden. Vielleicht hat auch der Richter einen Tipp.
Im Gericht habe ich mal wieder aus erster Hand erlebt, wie vorsichtig man mit Zeugenaussagen umgehen muss. Auch denen von Polizisten.
In dem Verfahren waren drei junge Leute angeklagt, spätabends auf dem Weg nach Hause den Außenspiegel eines Autos abgetreten zu haben. Das war auch interessant und führte letztlich zu einem Freispruch. Aber hier soll es darum gehen, wie sich einer der Angeklagten angeblich nach der Festnahme verhielt.
Aussage des Polizisten:
Der Geschädigte hat die Angeklagten über mehrere hundert Meter zu Fuß verfolgt und uns telefonisch informiert. Wir fuhren mit mehreren Streifenwagen hin. Alle Beteiligten wurden an der B.straße angetroffen. Einer der Angeklagten war total aggressiv und schimpfte rum. Der Autobesitzer war durch das Verhalten des einen Angeklagten extrem eingeschüchtert und konnte kaum was sagen.
Auftritt des Autobesitzers. Ein stattlicher Herr mit Sonnenbankbräune. Seine Aussage:
Wenn ich gesehen hätte, wer von den dreien jetzt genau den Spiegel abgetreten hat, hätte ich die Polizei nicht gerufen. Dann hätte ich das selbst geklärt, das können Sie mir glauben. Es ist richtig, dass der eine Angeklagte mit der Polizei diskutierte und auch ein paar blöde Sprüche machte. Ob mich das eingeschüchtert hat? Mich? Ich bin schon mit ganz anderen Leuten fertiggeworden.
Das Problem war nur, es war nach Mitternacht im Winter, und wir standen mit der Polizei mindestens 30 Minuten im Freien. Ich hatte nur ein Hemd an und habe extrem gefroren und gebibbert. Die Sprüche von dem Angeklagten waren mir so was von egal, das prallte völlig an mir ab. Mir war einfach nur schweinekalt…
Tja, wie war es denn nun? Im besten Fall hat der Polizeibeamte die naheliegende Erklärung gar nicht bedacht. Und aus so was wird dann nachträglich ein eingeschüchtertes und verängstigtes Opfer…
In einer Strafsache macht der zuständige Kripo-Beamte die Arbeitsmoral eines Kollegen aus dem Streifendienst aktenkundig:
Der Ursprungsvermerk (Anzeige) ging hier am 28.04.2016 erstmalig ein. Er enthielt wesentliche Fehler und wurde daher über die Dienststellenleitung an den aufnehmenden Beamten zwecks Korrektur zurückgesandt.
Danach ging der Vorgang trotz mehrfacher Anmahnung (wiederum durch die Dienststellenleitung) hier bis zum Eingang des Rechtsanwaltsschreibens nicht wieder ein. Erst auf nochmalige Aufforderung über den Vorgesetzten des Beamten bequemte sich dieser am 22.08.2016, den Vorgang neu zu schreiben.
Da muss der Haussegen schief hängen. Normalerweise gilt bei der Polizei der Grundsatz, dass man Nachteiliges über Kollegen möglichst nicht schriftlich fixiert.
Aus einem Anhörungsbogen der Polizei:
Tatvorwurf: Warenbetrug, Warengesetz, Verdacht der Geldwäsche
Falls jemand dieses Warengesetz kennt und weiß, wo man es finden kann, bitte ich um kurze Aufklärung. Der Brief stammt übrigens von einem „Fachkommissariat Cybercrime“.
Vorweihnachtszeit? Ohne Verlosung im law blog quasi undenkbar. Wie jedes Jahr gibt es deshalb für die Leser zehn Exemplare des druckfrischen Anwaltskalenders des Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Der Kalender enthält 12 humorvolle Juristenmotive im DIN-A-3-Format, alles in klassischem schwarz-weiß. Es handelt sich praktischerweise um den Kalender für das Jahr 2017.
Wie immer machen wir es einfach. Wer einen der Juristenkalender 2017 gewinnen will, schreibt bitte bis zum 28. November 2016 einen Kommentar zu diesem Beitrag. Bitte eine gültige E-Mail-Adresse hinterlassen. Die Gewinner werden ausschließlich über diese E-Mail-Adresse kontaktiert. Die E-Mail-Adressen geben wir nicht weiter und verwenden sie auch nicht für andere Zwecke. Unter allen Teilnehmern entscheidet das Los.
Fünf Kalender spendiert Karikaturist wulkan, die anderen bezahlt das law blog.
Der Kalender wird noch vor Weihnachten frei Haus an den Gewinner oder eine Wunschadresse geschickt. Er eignet sich deshalb auch als Weihnachtsgeschenk für jemanden in der Fremde. Wer sich nicht auf sein Glück verlassen will, kann natürlich auch sehr gerne bei wulkan einen Kalender ordern. Der Preis beträgt 20,95 Euro zzgl. 5,00 Euro Versandkostenpauschale.
Bestellungen sind schnell und unkompliziert möglich unter wulkan@arcor.de oder telefonisch unter 0172-200 35 70. Über den Buchhandel ist der Anwaltskalender nicht erhältlich.
Eine türkische Richterin, die nach dem Putschversuch inhaftiert wurde, erhält keine Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Beschwerde der Richterin derzeit unzulässig. Die Betroffene müsse zunächst das türkische Verfassungsgericht anrufen, heißt es in dem Beschluss.
Nach den Regeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dieser normalerweise nur für Falle zuständig, in denen der Beschwerdeführer den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hat. Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, dass das Verfassungsgericht in der Türkei derzeit tatsächlich nicht funktioniert. Ebenso wenig sei erkennbar, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde der Richterin auf jeden Fall zurückgewiesen hätte. Die Richterin hatte angegeben, zwei Richter und etliche Anwälte am Verfassungsgericht seien ebenfalls verhaftet worden; ein faires Verfahren sei dort nicht mehr zu erwarten.
Beschuldigte in der Türkei können nach dieser klaren Ansage also erst mal nicht hoffen, dass ihnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schnell zur Seite springt (Aktenzeichen 56511/16).
An Sonntagen und Feiertagen dürfen keine Getränke ausgeliefert werden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt ein entsprechendes Verbot der Stadt gegenüber einem Lieferdienst. Begründet wird das Verbot mit der gesetzlich vorgeschriebenen Sonntagsruhe für Arbeitnehmer.
Am Sonntag müsse typische „werktätige Geschäftigkeit“ ruhen, heißt es in dem Beschluss. Der Tag sei zur Besinnung, seelischen Erhebung, persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung da, unabhängig von einer eventuellen Religionszugehörigkeit.
Die gesetzlichen Ausnahmeregeln für die Gastronomie (einschließlich Lieferdienste) gelten nach Auffassung des Gerichts nicht. Es sei den Kunden ohne weiteres zuzumuten, ihre Getränke werktags zu besorgen. Dass der Lieferdienst nach eigenen Angaben auf reges Interesse stoße, ändere an den vorrangigen Zielen der Sonntagsruhe nichts.
Der Lieferdienst darf an Sonn- und Feiertagen zunächst keine Arbeitnehmer mehr für die Lieferungen einsetzen. Der Beschluss erging im Eilverfahren und ist nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 1 L 1701/16).
Mit einer einzigen Pfandflasche ergaunerte sich ein 37-jähriger Kölner insgesamt rund 40.000 Euro Flaschenpfand. Nun ja, er brauchte allerdings auch noch einen Pfandautomaten für rund 5.000 Euro, den er geschickt manipulierte. Laut dem Amtsgericht Köln war die Aktion als Betrug strafbar. Ich habe da so meine Zweifel.
Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung kassierte der 37-Jährige. Er hatte den Pfandautomaten so umgebaut, dass dieser das Pfandlogo zwar scannte und den Pfandbetrag vorläufig gutschrieb. Die nach den Bedingungen des Pfandsystems vorgeschriebene anschließende Vernichtung der Flasche und des Pfandlogos verhinderte er aber durch eine Holzkonstruktion. Die Vernichtung wurde nur simuliert. So konnte er die Flasche immer wieder vom Automaten einziehen lassen. Eine ermüdende, aber anscheinend auch lukrative Tätigkeit.
Einen Computerbetrug schloss das Gericht zutreffend aus, wie man in der Legal Tribune Online nachlesen kann. Denn ob die Flasche am Ende geshreddert wird, hat mit dem Datenverarbeitungsvorgang nichts zu tun. Damit hat der Angeklagte den entsprechenden Vorgang also nicht manipuliert, wie es § 263a StGB voraussetzt.
Leider wird nicht berichtet, wieso das Amtsgericht einen „normalen“, sogar gewerbsmäßigen Betrug bejahte. Ganz so flüssig wird dem Richter die Urteilsbegründung jedenfalls nicht aus der Feder fließen. Denn nach meiner Meinung fehlt es an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB:
– Täuschung: Ich weiß schon gar nicht, wer da getäuscht worden sein soll. Bei der Tathandlung war der Mann allein mit seiner Pfandflasche, dem Pfandautomaten und seinem Radio, mit dem er etwas gegen die Monotonie ankämpfte. Es stellt sich also die Frage, wem da ein Bär aufgebunden worden sein soll.
Am naheliegendsten ist vielleicht noch die Tatbestandsalternative der „Unterdrückung wahrer Tatsachen“, indem der Angeklagte später über den Pfandautomaten die Gutschrift des registrierten Betrages durch das Pfandsystem veranlasste, obwohl die Flasche und das Logo entgegen den Pfandbedingungen gar nicht vernichtet waren.
Ich habe heute früh den Chef vom Lebensmittellladen um die Ecke gefragt. Dem ist gar nicht bekannt, dass die Meldungen der unzähligen Pfandautomaten – geht wohl fast alles online – tatsächlich noch von Menschen überprüft werden, die getäuscht werden könnten. Tatsächlich soll dem Pfandsystem ja auch nichts aufgefallen sein. Die Sache flog durch einen externen Tipp auf.
– Irrtum: Aber selbst wenn Menschen involviert waren, müsste ja auch ein Irrtum vorliegen. Der könnte dann nur darin liegen, dass nach den Pfandbedingungen die Flasche und das Logo nach dem Scan durch das Gerät vernichtet werden müssen. Fehlt es schon an einer manuellen Prüfung, kann es keinen menschlichen Irrtum geben. Gibt es wider Erwarten die Prüfung, stellt sich die Frage, wie weit denn jetzt tatsächlich überhaupt eine rechtsverbindliche Erklärung des Automatenbetreibers in die Richtung vorliegt, dass das Pfandlogo tatsächlich zerstört worden ist bzw. dass der Automat nicht manipuliert wurde.
Immerhin steht ein normaler Automatenbetreiber ja nicht ständig neben seinem Gerät. Und störungsanfällig sind die Kisten ja bekanntermaßen enorm. Letztlich geht es also weniger um Tatsachen, sondern um die Einhaltung (vertraglich) übernommener Pflichten. Die Einhaltung von Pflichten ist aber eine rechtliche Wertung bzw. eine Selbsteinschätzung, aber keine harte „Tatsache“ im eigentlichen Sinne des Gesetzes.
Ein wenig erinnert das Ganze an die sehr alte Kontroverse, ob Schwarzfahren ein Betrug sein kann, wenn es gar keine Kontrollen am Bahnsteig oder Schaffner in den Zügen gibt. Weil es eben an einer Täuschung fehlt, hat der Gesetzgeber den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen geschaffen.
– Vermögensverfügung: Der auf der Täuschung beruhende Irrtum müsste ursächlich für die Vermögensverfügung gewesen sein. Das ist hier die Gutschrift des Pfandbetrages. Laut meinem Automatenbetreiber wird das Guthaben taggleich gutgeschrieben, und zwar ohne jede konkrete Prüfung, ob das Pfandlogo tatsächlich zerstört wurde. Letztlich kommt man zum nötigen inneren Zusammenhang also nur, wenn man die Manipulation beim Shreddermechanismus als maßgeblich ansieht. Aber das prüfen die menschlichen Mitarbeiter des Pfandsystems ja gar nicht, sofern es sie überhaupt gibt.
– Stoffgleichheit: Die Stoffgleichheit ist der abschließende Prüfungsschritt. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung müssen einen inneren Zusammenhang haben, also zwei Seiten der gleichen Medaille sein. Da passt allerdings so einiges nur vordergründig zusammen, wie schon dargelegt.
Der Angeklagte wäre im Ergebnis deshalb schlau, wenn er das Urteil zumindest nicht als unverrückbar akzeptiert. Aber selbst wenn er das tun sollte, können wir sicher sein: Dieser Fall hat das Zeug zum Klassiker in Strafrechtsklausuren an der Universität und im Staatsexamen. Und die „richtigen“ Lösungen werden sehr, sehr zahlreich sein.
Die WAZ berichtet aus dem Amtsgericht Essen über Verfahren, in denen Übergriffe auf Polizeibeamte angeklagt sind. Herausgreifen will ich das in der Reportage geschilderte Verhalten der zuständigen Richterin:
Die Richterin unterbricht sein letztes Wort, steht ohne eine Sekunde innerer Beratungspause zum Urteil auf: Fünf Monate Haft mit Bewährung, 120 Stunden Sozialarbeit. „Es ist nicht immer einfach, das Recht durchzusetzen“, sagt sie.
Was für ein Glück für die Vorsitzende, dass der Angeklagte aus Kostengründen keinen Anwalt dabei hatte. Den Angeklagten beim letzten Wort zu unterbrechen oder ihm dieses gar zu entziehen, ist nämlich nicht gerade die feine Art. Der Angeklagte hat das Recht, als letzter vor der Urteilsverkündung zu sprechen. Und er ist keineswegs verpflichtet, dies nur zu Themen zu tun, welche die Richterin für ihr Urteil zu brauchen meint.
Dem Angeklagten das letzte Wort ohne sachlichen Grund (zum Beispiel Missbrauch durch endlose Ausführungen) nicht vollständig zu gewähren, ist nicht nur unhöflich. Es ist auch ein Rechtsverstoß durch die Richterin. So was kann zu einem erfolgreichen Befangenheitsantrag führen. Oder zu einer erfolgreichen Revision gegen das Urteil. Wobei Revisionen aus diesem Grund regelmäßig begründet sind (weil man ja nicht weiß, ob der Angeklagte noch etwas gesagt hätte, das zu einem Freispruch oder einem milderen Urteil geführt hätte).
Bei der Richterin handelt es sich übrigens um Margrit Lichtinghagen. Die frühere Staatsanwältin ist mit der Verhaftung des Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel zu Ruhm gelangt. Schon als Strafverfolgerin in Bochum war sie kein einfacher Zeitgenosse. Auf ihrer neuen Stelle am Amtsgericht ist es mit ihr nicht einfacher geworden, wie ich selbst aus diversen Verfahren weiß.
„Es ist nicht immer einfach, das Recht durchzusetzen“, soll Frau Lichtinghagen am Ende der Verhandlung gesagt haben. Eine ganz wichtige Voraussetzung für dieses Anliegen ist es nach meiner Meinung, sich erst mal selbst ans Recht zu halten. Das fängt durchaus im Kleinen an.
Reichlich bizarr kommt nach meinem Empfinden eine Pressemeldung daher, mit der sich Staatsanwaltschaft und die Potsdamer Polizei der „weitestgehenden Aufklärung“ eines Verbrechens rühmen. Es geht um die Tötung einer 16-Jährigen, die im Jahr 1993 auf dem Weg zu einem Jugendtreff in Bad Belzig spurlos verschwunden war. Erst im Jahr 2000 wurden Leichenreste verscharrt auf einem verwilderten Grundstück nahe des Jugendtreffs gefunden. Die 16-Jährige war erschlagen worden. Doch auch der Leichenfund führte nicht zur Ermittlung eines Täters.
Zwar gab es früh einen Anfangsverdacht, dass zwei damals 13- und 14-Jährige das Mädchen erschlagen haben könnten. Aber selbst nach dem Leichenfund war ein Tatnachweis laut Polizei nicht möglich. Im Jahre 2012 rollte die Mordkommission des LKA Brandenburg den Fall nach eigenen Angaben noch einmal auf. Dabei soll umfassend ermittelt worden sein – ohne Ergebnis. Einen Tatnachweis konnten die Beamten nicht liefern.
Im Jahr 2016 starb dann der zur Tatzeit 14-Jährige. Nach seinem Tod meldeten sich Angehörige und Bekannte. Sie sagten aus, der 14-Jährige habe von einer Tatbeteiligung gesprochen. Außerdem habe er den 13-Jährigen als Mittäter belastet. Der noch lebende Verdächtige wurde daraufhin an seinem neuen Wohnort in Österreich ermittelt.
Als Beschuldigten wollten ihn die Beamten gar nicht vernehmen, sondern nur als Zeugen. Grund: Mit 13 Jahren war der Mann seinerzeit strafunmündig (§ 19 StGB). Selbst wenn er an der Tötung beteiligt gewesen wäre, könnte er dafür nicht bestraft werden. Bei seiner Befragung hat der Mann die Tatbeteiligung seines damaligen Freundes „zumindest nicht bestritten“, heißt es in der Pressemitteilung. Zu seiner Beteiligung wollte er nach Angaben der Polizei erst etwas sagen, nachdem er mit seiner Familie gesprochen hatte.
Zu einer weiteren Zeugenvernehmung kam es jedoch nicht mehr. Drei Tage später wurde der Mann tot aufgefunden; die Polizei sieht „sichere Anhaltspunkte“ für eine Selbsttötung.
Bei dem Sachstand frage ich mich: Wo ist sie denn, die „weitestgehende Aufklärung“ des Falles? Können die Ermittler den Angehörigen nun tatsächlich sagen, was sich im Jahr 1993 zugetragen hat? Was die beiden jungen Männer tatsächlich getan haben und was sie bewegt hat? Und was nicht? Sind der Tod und der Selbstmord sowie die offenbar eher vagen Angabe der Angehörigen sowie des damals 13-Jährigen tatsächlich tragfähige Belege dafür, dass es die beiden wirklich waren? Und wenn ja, waren sie es wirklich allein?
Für mich klingt das eher nach einem Fall, der heute noch jede Menge Fragezeichen verdient. Auch was die Polizeiarbeit betrifft. Zum Beispiel der Umstand, dass eine in der Nähe des Tatorts verscharrte Leiche trotz einer riesigen Suche zunächst nicht gefunden wurde. Oder die Frage, wieso es auch bei den neu aufgerollten Ermittlungen trotz verbesserter technischer Möglichkeiten nicht gelang, den Verdacht, der sich durch die zwei Tode nun zweifellos verdichtet hat, schon weit früher justiziabel zu machen – und die Aufklärung nicht der „Eigeninitiative“ der mutmaßlichen Täter zu überlassen.
Aber es ist halt Geschmackssache, was man unter „weitestgehend“ versteht.
Etwas holperig ist in München der neue Gerichtssaal in Betrieb genommen worden, in dem Verfahren mit hoher Gefährdungslage verhandelt werden sollen. 17 Millionen Euro hat das Land Bayern investiert.
Zu Prozessbeginn monierten Verteidiger fragwürdige Einlasskontrollen und unklare Bedingungen für das Gerichts-WLAN, auf dessen Nutzung sie wegen schlechten/geblockten bzw. nicht vorhandenen Mobilfunknetzes wohl angewiesen sind.
Im Mittelpunkt der Kritik stand der Umstand, dass der Saal mit Überwachungskameras ausgestattet ist. Die Anwälte fürchten nachvollziehbar, dass sie in dem Saal nicht unbeobachtet Kameras ihrer Arbeit nachgehen können. Oder dass gar auf ihre Verteidigungsunterlagen oder Notebooks gezoomt und Gespräche mitgehört werden. Schon das greifbare Risiko, das so was passiert, würde die Verteidigung unzumutbar behindern.
Überdies gibt es ein gesetzliches Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal (§ 169 GVG). Dieses Verbot ist aber nicht unbedingt einschlägig. Es gilt nur für Aufnahmen, die zur Veröffentlichung gedacht sind oder sein könnten. „Justizinterne“ Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen, möglicherweise sogar auf Antrag der Verteidigung, sind gesetzlich gerade nicht von vornherein ausgeschlossen – wenn auch in der Praxis eine extreme Seltenheit.
Der Vorsitzende Richter sagte laut Berichten, er und seine Kammer wüssten nicht, was die Kameras im Gerichtssaal können. Das Gericht sehe ein, dass die Verteidigung so nicht arbeiten könne. Damit war der erste Prozesstag auch schon zu Ende.
Bis zum nächsten Verhandlungstag am Freitag wird das Gericht sicher etwas schlauer sein. Ich hoffe stark, auch im eigenen Interesse. Denn es dürfte an sich auch Richtern mit ein wenig Selbstachtung nicht egal sein, ob einsatzbereite und fremdgesteuerte Videokameras an den Wänden ihres Gerichtssals hängen.
Update: Der Sitzungssaal bleibt bis auf weiteres geschlossen – wegen der Klos
Ab und zu, nicht sehr oft, lege ich Dienstaufsichtsbeschwerden ein. Im jüngsten Fall traf es eine Staatsanwältin. Diese war überhaupt nicht amused. Das merkte ich gleich, als zu mir aufs Handy durchgestellt wurde.
Die anfänglichen athmosphärischen Störungen entluden sich schnell, dann konnten wir das Gespräch sachlich fortsetzen. Ich hatte mich für meinen Mandanten darüber beklagt, dass die Entscheidung nach Abschluss eines Verfahrens, ob sichergestellte Gegenstände einbehalten werden, übermäßig lange dauert und auch wichtige Formvorschriften nicht beachtet wurden.
Das Hauptargument meiner Gesprächspartnerin war aber nicht, dass alles korrekt gelaufen ist. Sondern eher, dass ihr ja jetzt leider durch die Dienstaufsichtsbeschwerde die Hände gebunden seien. Sie müsse die Akte dem Vorgesetzten sofort vorlegen, dieser schicke sie dann an den obersten Behördenleiter, die Prüfung dauere bekanntermaßen länger. Und überhaupt. Im Ergebnis war es also der Ratschlag, die Beschwerde zurückzunehmen, damit es nun doch zügiger geht. Das sei doch das wesentliche Interesse meines Mandanten.
Nun, vielen Dank für die Beratung. Ich konnte dazu nur sagen, dass es meinem – zu Recht verärgerten – Mandanten nach den bisher leidvollen Erfahrungen dann auch nicht mehr auf ein paar Tage oder Wochen ankommen dürfte. Im übrigen gebe es ja ein einfaches Rezept, um als Staatsanwaltschaft die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten, während die Akte wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde in die höheren Etagen wandert.
Man kann die Akte kopieren.
Und mit dieser sogenannten Zweitschrift arbeiten.
Das wäre doch auch eine Lösung, regte ich an. Als viel bessere Lösung fiel mir allerdings noch ein, dass ich die Beschwerde natürlich gerne zurücknehme und dann nicht mehr auf (dann) ollen Kamellen rumreite, wenn die Sache kurzfristig mit einer vernünftigen Entscheidung zu Gunsten meines Mandanten abgeschlossen wird – was aus meiner Sicht juristisch höchst vertretbar wäre.
Immerhin, meine Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und ich soll „kurzfristig“ ein Feedback erhalten. Ich bin ein klein gespannt, ob es am Ende vielleicht doch zur Ideallösung reicht.
Nachtrag: Ideallösung.
Das Bundeskriminalamt speichert in einer Verbunddatei teilweise auch die Daten kleiner Kiffer oder gar unverdächtiger Personen. Das geschieht rechtswidrig, meint die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Behörde unter Leitung von Andrea Voßhoff hatte in Zusammenarbeit mit Landesdatenschützern erstmals die „Falldatei Rauschgift“ des Bundeskriminalamtes unter die Lupe genommen.
Die Falldatei Rauschgift ist Teil der INPOL-Datenbank. An sich dürfen hier Rauschgiftdelikte gespeichert werden. Aber nur wenn es sich um Straftaten mit länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung handelt. Jede Speicherung muss nach dem Gesetz einzeln geprüft und in einer sogenannten Negativprognose begründet werden. In der Praxis fanden sich zahlreiche Mängel.
So fanden die Datenschützer Einträge zu Bagatellfällen wie dem Konsum eines Joints. Auch die Daten des Gastgebers einer Privatparty wurden gespeichert, in dessen Toilette Gäste Drogen konsumiert hatten. Ein Apotheker wurde registriert, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige Medikamente gestohlen hatte. Bei einer Vielzahl von Einträgen fehlten die geforderten Negativprogosen, in denen begründet wird, warum mit weiteren Straftaten zu rechnen ist. In etlichen Fällen wurde nicht überprüft, ob Daten nach Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen gelöscht werden müssen. Häufig fehlten die dafür notwendigen Rückmeldungen der Staatsanwaltschaft.
„Die Kriminalämter müssen hier nachbessern und auch Daten löschen“, erklärt Andrea Voßhoff. Kriminalitätsbekämpfung rechtfertige keine Verstöße gegen den Datenschutz. Eine Vielzahl personenbezogene Daten von Menschen dürfe ohne tragfähige Begründung nicht bundesweit abrufbar sein.
Es handelte sich um die erste gemeinsame Kontrolle der Bundes- und Landesbeauftragten für den Datenschutz. In ihrer Pressemitteilung mahnt Voßhoff an, auch in anderen Verbunddateien des Bundeskriminalamtes müssten die grundlegenden Regeln für die Speicherung eingehalten werden.
Mit weiteren Kontrollen dürfte deshalb zu rechnen sein.
Aus dem Bericht der Polizei über eine Hausdurchsuchung:
Zum Abschluss der Maßnahme wurde Herr J. gefragt, ob er nunmehr einen Rechtsanwalt aufsuchen würde, woraufhin er erklärte, dass er zunächst seinen Therapeuten aufsucht.