Die Anklage gegen Querdenker-Gründer Michal Ballweg ist nicht zugelassen worden. Ein doch eher ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Beschuldigter vorher monatelang in Untersuchungshaft saß.
Apollo News hat mich zu dem Thema befragt. Hier könnt ihr das Gespräch lesen: Interview mit Apollo News.
Ich glaube mich dunkel zu erinnern, dass aus dem Radio Berlin Brandenburg (RBB) und seitens der ARD im Wege der Krisenkommunikation wochenlang angekündigt wurde, man werde den Fall Schlesinger rückhaltlos aufklären und sich danach erneuern. Allerdings reicht der fromme Wunsch nicht so weit, dem Landtag in Brandenburg Einblick in den Untersuchungsbericht zu gewähren.
Rund 1,63 Millionen Euro soll der Bericht gekostet haben. Bei der Summe kann man davon ausgehen, es steht einiges Interessante drin. Dennoch weigert sich die neue Führung des RBB, den Bericht an den Untersuchungsausschuss des Landtags zu übermitteln. Es gibt sogar schon einen Gerichtsbeschluss, in dem mit einer Durchsuchung beim RBB gedroht wird. Statt zu kooperieren, legt der RBB aber Beschwerden ein.
Dabei steht in § 5 Untersuchungsausschussgesetz des Landes Brandenburg ziemlich klar folgendes:
„Die … Behörden und … Anstalten … des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind auf Ersuchen der oder des Vorsitzenden verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich die sächlichen Beweismittel, insbesondere die Akten, vorzulegen, Auskünfte zu geben und Zutritt … zu gewähren.“
Außerdem hat der Ausschuss ähnliche Rechte wie ein Staatsanwalt, und zwar gegenüber jedermann. Was dann eben zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme führen kann. Da spielt es dann in der Tat auch keine Rolle mehr, ob der RBB der im zitierten Gesetz erwähnten „Aufsicht des Landes“ untersteht.
Die Mehr als Zeit schinden kann der RBB also kaum.
Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen den Querdenker-Gründer Michael Ballweg in wichtigen Punkten nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, er habe während der Corona-Pandemie rund eine Million Euro Spendengelder eingenommen und die Spender über die tatsächliche Verwendung der Gelder getäuscht.
Das Landgericht sieht in diesen Punkten keinen hinreichenden Tatverdacht. Ballweg war bereits im Frühjahr gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft will gegen die Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen.
Ob Ballweg sich außerdem wegen Steuervergehen verantworten muss, ist wohl noch nicht entschieden.
Die Bundesregierung hat versucht, dem Journalisten Julian Reichelt (NIUS) einen Maulkorb zu verpassen. Reichelt hatte auf X geschrieben, Deutschland habe in den letzten Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe „an die Taliban“ gezahlt. Das Landgericht Berlin sieht darin eine zulässige Meinungsäußerung.
Nach Auffassung der Regierung geht das Geld nicht an die Taliban, sondern über andere Organisationen an die Menschen in Afghanistan. Genau hier durfte Reichelts Kritik aber ansetzen, so das Landgericht Berlin. Reichelt behaupte keine reinen Tatsachen, sondern bringe sein Unverständnis zum Ausdruck, dass Deutschland die Gesellschaft in Afghanistan stärkt – was natürlich auch den machthabenden Taliban zu Gute kommt. Außerdem könne sein Post auch so verstanden werden, dass eine Weiterleitung des Geldes an die Taliban im eigenen Land jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.
Die Polizeikontrolle an der A5 bei Hartheim verlief unauffällig. Allerdings stellten die Beamten fest, dass der angehaltene Autofahrer noch eine Geldstrafe wegen Diebstahls offen hatte. Die 800 Euro zahlten der Mann und seine Ehefrau auf ungewöhnliche Art und Weise.
Da er praktischerweise eine Menge Münzrollen dabei hatte, zahlte der Mann mit Hargeld. Insgesamt waren es 7,95 kg Münzen und einige 5-Euro-Scheine, was man auch auf dem Polizeifoto bewundern kann.
Der Mann aus Bulgarien durfte weiter reisen. Zu Recht, wie ich finde. Denn Bargeld ist nun mal gesetzliches Zahlungsmittel. Sein „Besitz“ lässt nicht auf Straftaten schließen, jedenfalls nicht ohne weitere Indizien.
Foto: Polizei
46 Galloway-Rinder, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe hält eine Nebenerwerbslandwirtin aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Ihre Weideflächen grenzen direkt ans Wohngebiet. Zum Schutz ihrer Tiere setzt die Frau sieben Herdenschutzhunde ein. Die Hunde nerven allerdings die Nachbarschaft, denn sie kläffen rund um die Uhr – und zwar häufig und andauernd.
Auf Beschwerden der Anwohner reagierte das Ordnungsamt mit Ruhezeiten für die Schutzhunde. Die Hunde müssen von 22 bis 6 Uhr drinnen bleiben, sonn- und feiertags auch noch von 13 bis 15 Uhr. Für die Landwirtin ein No-Go. Schließlich braucht sie die Hunde nach eigenen Angaben, weil die Gegend zum ausgewiesenen Wolfsgebiet Oberbergisches Land gehört; dementsprechend ist dort halt auch mit Wölfen zu rechnen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Meinung, dass in dörflicher Lage Hundegebell zur örtsüblichen Geräuschkulisse gehört – aber nur in einem „gewissen Umfang“. Dieser Umfang sei bei sieben Hunden, die praktisch rund um die Uhr bellen, nicht mehr gegeben. Im übrigen, so das Gericht, verfüge die Landwirtin über einen Stall und einen Elektrozaun. Vor diesem Hintergrund sei es zumindest fraglich, dass sie tatsächlich sieben Herdenschutzhunde benötigt.
Die Hunde müssen nach der Gerichtsentscheidung nun endgültig drinnen bleiben. Was die Wölfe in der Gegend davon halten, lässt sich dem Beschluss leider nicht entnehmen (Aktenzeichen 8 B 833/23).
Wenn ihr online ein Abo abschließt, das in den ersten 30 Tagen kostenlos ist, ab wann beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen? Diese Frage hat nun der Europäische Gerichtshof beantwortet.
Eine Lernplattform bot einen 30-tägigen Gratiszeitraum an, in dem das Abo jederzeit beendet werden konnte. Erst nach Ablauf des Testzeitraums wurde das Abo kostenpflichtig. Im Gratiszeitraum war jederzeit eine sofortige Kündigung möglich.
Verbraucherschützer aus Österreich meinten, das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen beginne erst an dem Tag, an dem das Abo kostenpflichtig wird. Denn ansonsten sei das Widerrufsrecht wirkungslos, wegen des jederzeitigen Kündigungsrechts im Testzeitraum.
Dies sehen die EU-Richter anders. Das Widerrufsrecht laufe ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, sofern der Kunde schon zu diesem Zeitpunkt ausreichend über die späteren Kosten informiert war. Nur wenn diese Informationen nicht oder nicht verständlich gegeben wurden, beginne das Widerrufsrecht ab der Kostenpflicht (Aktenzeichen C-565/22).
Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2021 bemühte sich AfD-Politiker Jens Maier um die Rückkehr in seinen alten Job – als Richter. Dem schiebt der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor. Das Dienstgericht erklärt Maiers Rauswurf für rechtens.
Rauswürfe von Richtern sind eine Seltenheit, zum Bundesgerichtshof hat es erst ein Fall im Jahr 1995 geschafft. Dieser Fall hatte jedoch keine politischen Hintergründe.
Eine Amtsenthebung ist laut dem Dienstgericht gerechtfertigt, wenn der Richter durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er werde sein künftiges dienstliches Verhalten aus politischen Gründen nicht mehr an den Kriterien der „Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Gemeinwohl“ ausrichten.
Maier soll in sozialen Medien einen Sohn Boris Beckers rassistisch beleidigt haben. Außerdem habe er öffentlich die „Herstellung von Mischvölkern“ beklagt. Neben anderen fragwürdigen Äußerungen Maiers genügt das dem Dienstgericht für eine Amtsenthebung.
Interessant ist an der Entscheidung vor allem eines: Laut dem Gericht dürfen gegen Maier auch Äußerungen verwendet werden, die dieser als Bundestagsabgeordneter gemacht hat. Während dieser Zeit ruhte Maiers Richteramt, gleichwohl soll für ihn die beamtenrechtliche Zurückhaltungspflicht gegolten haben (Aktenzeichen RiZ(R) 1/23).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert härtere Strafen für Klimakleber, die auf Rollfelder von Flughäfen vordringen und den Luftverkehr gefährden.
„Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten“, zitiert ihn Bild.
Es geht hier wohl um § 315 Strafgesetzbuch (gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr). Die Vorschrift sieht bereits heute bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vor. Und eben jene sechs Monate Mindeststrafe, die sich der Verkehrsminister vorstellt. Sein Wunsch ist also sozusagen schon in Erfüllung gegangen.
„Berufungsschriftsatz.pdf“ ist kein besonders schlauer Dateiname, wenn im Anwaltsbüro etwas bei der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) schief geht. Ein Anwalt hatte diese Datei ans Oberlandesgericht geschickt, jedoch gehörte der Schriftsatz zu einem anderen Verfahren. Das bedeutet für den Anwalt einen Haftungsfall. Er hat die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt, stellt der Bundesgerichtshof fest.
Der Anwalt machte geltend, seine geschulten Mitarbeiter hätten die Datei wohl verwechselt. Ob das der Fall war, spielt laut dem Bundesgerichtshof aber keine Rolle. Denn eine ausreichende Postausgangskontrolle sei nur gegeben, wenn jeder Schriftsatz einen „individuellen“ Dateinamen habe. Dieser Dateiname müsse auch einen nachvollziehbaren Bezug auf das konkrete Mandat ermöglichen. Nur so könne vor dem Absenden überprüft werden, ob die Datei auch den richtigen Schriftsatz enthält (Aktenzeichen VIa ZB 24/22).
Wer ein normales Kraftfahrzeug im ausgewiesenen Bereich einer Ladesäule parkt, darf abgeschleppt werden. Es bedarf keiner besonderen Verkehrsbehinderung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.
In dem Fall ging es um ein abgestelltes Motorrad. Der Fahrer hatte nach eigenen Angaben so „platzsparend“ geparkt, dass die Ladesäule für E-Fahrzeuge sogar noch nutzbar war. Trotzdem sollte er 84 Euro Verwaltungsgebühren zahlen, außerdem 75 Euro für das Versetzen des Motorrads auf den angrenzenden Bürgersteig.
Das Abschleppen geht laut Gericht in jedem Fall in Ordnung. Wer das Ladesäulen-Symbol missachte, stelle sein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor ins absolute Halteverbot. Laut dem Gesetzentwurf sollen Nutzer von E-Autos sich darauf verlassen können, dass der Ladeplatz ohne Einschränkung nutzbar ist (Aktenzeichen 14 K 7479/22).
12 Jahre soll ein Mann ins Gefängnis, wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Auch die Staatsanwaltschaft ging in Revision, um eine höhere Strafe zu erzielen. An seiner Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof darf der derzeit inhaftierte Angeklagte allerdings nicht teilnehmen. Seine Anwesenheit sei nicht erforderlich, ließ ihn der zuständige Strafsenat wissen.
Tatsächlich liegt es im Ermessen des Revisionsgerichts, ob ein Angeklagter aus der Haft vorgeführt wird (§ 350 Abs. 2 S. 3 StPO). Ich habe das auch schon mehrfach beantragt, aber ebenso wenig Gehör gefunden. Die Richter weisen immer lapidar darauf hin, dass sie das Urteil nur rechtlich prüfen. Deshalb reiche es aus, wenn der Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend ist. Weiterführende Informationen vom Angeklagten seien nicht zu erwarten.
Allerdings verwirft der Bundesgerichtshof die weitaus meisten Revisionen ohne Hauptverhandlung. Wenn ausnahmsweise mal eine Verhandlung anberaumt wird, gibt es – verkürzt gesagt – Diskussionsbedarf. Dass der inhaftierte Angeklagte da als „überflüssig“ angesehen wird, ist schon sehr hartherzig. Allerdings spart die Justiz so die Kosten für den Gefangenentransport (Aktenzeichen 5 StR 215/23).
Wer anderen einen Gefallen tut, haftet anders als etwa ein bezahlter Dienstleister. Das zeigt sich an einem Fall, den das Amtsgericht München entschieden hat.
Ein Mann hatte seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle einen Wohnungsschlüssel gegeben. Er forderte den Schlüssel zurück, erhielt ihn aber nicht zurück. Er ließ deshalb das Schloss austauschen. Das kostete 700 Euro.
Das Amtsgericht München weist zutreffend darauf hin, dass die Haftung bei reiner Gefälligkeit beschränkt ist. Ein Rechtsbindungswille sei bei Nachbarschaftshilfe gerade nicht gegeben, zumal es sich um den eigenen Bruder handelte. Ein vertraglicher Anspruch scheide deshalb aus.
Auch eine sogenannte unerlaubte Handlung will das Gericht nicht erkennen. Der Anspruch gehe, wenn überhaupt, nur auf die Kosten für einen Ersatzschlüssel. Das finde ich nicht besonders überzeugend. Denn immerhin besteht ja die Möglichkeit, dass der Bruder den Schlüssel unterschlagen hat – und vielleicht etwas Böses damit plante. Die Argumentation des Amtsgerichts gilt höchsten für den Fall, dass der Bruder den Schlüssel verloren hat oder dieser ihm gestohlen wurde (Aktenzeichen 222 C 14447/23).
Anfrage:
„Ich habe mir eine Kreditkarte bestellt und damit für 2.000 Euro eingekauft. Ich dachte, in dem Angebot steht ‚Startguthaben‘. Tatsächlich steht da ‚Startverfügungsrahmen‘. Können Sie mir einen guten Zivilrechtsanwalt empfehlen?“
Kann ich machen. Aber an sich müsste Harry Potter den Fall übernehmen.
Alle, die jetzt Friedrich Merz wegen seiner Zahnarzt-Äußerung als Volksverhetzer anzeigen, möchte ich auf folgende Vorschrift in der Strafprozessordnung hinweisen (§ 469 StPO):
„Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht den Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auflagen aufzuerlegen.“
Beschwert euch nicht, wenn mal ein Staatsanwalt einfach keinen Bock mehr auf solchen Blödsinn hat und versucht, euch zur Kasse zu bitten.