Ich zitiere aus dem Strafbefehl, den ein Amtsgericht erlassen hat:

Sie befuhren am 21. Februar 2017 gegen 19.26 Uhr die Steile Straße in Großstadt. Sie hatten in Ihrem Fahrzeug ein Blechdöschen mit Amphitamin. Außerdem bewahrten Sie zeitgleich in ihrer Wohnung an der Talstraße 48 in Großstadt ein Döschen mit Amphitamin auf, Bruttogewicht circa 2,1 g.

Während sie mit Ihrem Fahrzeug zu oben genannter Tatzeit die Steile Straße in Großstadt befuhren, standen Sie unter der Wirkung von zuvor eingenommenem Amphitamin.

Mal wieder ein schöner Beleg, wie das hierzulande leider viel zu oft läuft mit den Strafbefehlen. So ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft vorformuliert. Aber der Richter unterschreibt ihn. Natürlich nicht ohne ihn vorher gelesen und inhaltlich gebilligt zu haben, bevor er unterzeichnet. Denn der Strafbefehl ist eine Art schriftliches Urteil, sofern der Betroffene nicht Einspruch einlegt.

Im vorliegenden Fall gehe ich allerdings davon aus, dass der Richter nicht, jedenfalls aber nicht sonderlich genau studiert hat, was er da absegnet. Sonst hätte er sicher die Zeit gefunden, die doch recht kreative Schreibweise der fraglichen Betäubungsmittel zu korrigieren.

Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Die Richter erlauben sich in ihrem Urteil den Hinweis, männliche Impotenz müsse nicht unbedingt einen „vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität“ bedeuten. Man könne höchstens von einem „teilweisen Verlust“ ausgehen.

Unabhängig davon habe der mutmaßliche Behandlungsfehler aber auch keine Rechtsgüter der Klägerin verletzt. Sie behaupte keine direkten körperlichen oder psychischen Schäden – was normalerweise Voraussetzung für ein Schmerzensgeld ist. Die bloße Beeinträchtigung der Lebensqualität oder ein mittelbarer Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung seien indirekte Auswirkungen, aber eben kein direkter Eingriff in ihre eigenen Rechte.

Wenn die Klägerin recht hätte, wären Schädiger im Falle der Impotenz auch der Ehefrau, der Partnerin oder dem Partner in anderen Konstellationen ersatzpflichtig. Als Beispiel nennt das Gericht einen schweren Verkehrsunfall. Gerichtsentscheidungen, die so weitgehende Ansprüche bejahen, hat das Oberlandesgericht Hamm nach eigenen Angaben nicht gefunden. Die Richter waren auch nicht bereit, für einen Präzedenzfall zu sorgen. Sie wiesen die Klage ab (Aktenzeichen 3 U 42/17)

Verteidigerpost
H. C. *15.09.1988
z.Zt. JVA Düsseldorf
Oberhausener Straße 30
40472 Ratingen

Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu Düsseldorf – damals wohl nur zugestimmt, wenn Ratingen nicht im Namen der Vollzugsanstalt auftaucht.

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.

Eher unappetitlich verhielt sich in letzter Zeit ein Besucher von bayerischen Kirchen und Friedhofskapellen. Bereits drei Mal entdeckten Kirchenmitarbeiter im Landkreis Lichtenfels (Bayern) Exkremente in Gotteshäusern. Die Hinterlassenschaft fand sich unter anderem im Beichtstuhl. Sie konnte schnell als menschlich eingestuft werden. Die örtliche Polizei ging daraufhin CSI-mäßig an die Arbeit – unter anderem sollte die DNA-Analyse bei der Tätersuche helfen.

„Wir haben eine Zigarettenkippe mit DNA gesichert und prüfen nun, ob die eindeutig zu dem Haufen dazugehört“, wird der Wachleiter von der Presse zitiert. Allerdings müsse man sich gedulden, denn DNA-Analysen in gewichtigeren Fällen, Mord etwa, hätten Vorrang.

Der Fall ist etwas skurril, aber er zeigt, wie die DNA-Analyse mittlerweile im Polizeialltag angekommen ist. Für mich eine gute Gelegenheit, noch einmal auf einen weitgehend unbekannten Fakt hinzuweisen: Die Strafprozessordnung kennt keine Bagatellgrenze für die Verwertung von DNA-Proben.

Die Technik kann also auch in ganz kleinen und kleinsten Fällen zum Einsatz kommen. Was jedenfalls für all jene unangenehm sein kann, deren DNA-Profil in der zentralen Datenbank des Bundeskriminalamtes hinterlegt ist. Waren diese Personen zur falschen Zeit am falschen Ort, können sie auch bei kleinsten Delikten erst mal unter Verdacht auch wegen kleinster Delikte geraten. Denn jedes hinterlegte Profil wird natürlich tagtäglich tausende Male für alle laufenden Fälle durch das Raster gejagt.

Es gibt also gute Gründe, die eigene DNA eher nicht herauszugeben. Mittlerweile ist es gesetzlich erlaubt, dass man als Betroffener freiwillig der Probe zustimmt. Das muss man aber nicht, und zwar auf keinen Fall. Auch eine Begründung für die Weigerung braucht man nicht. Die Probe muss dann ein Richter anordnen. Die juristischen Hürden hierfür sind ganz enorm und keineswegs nur Formsache.

Der bayerische Fall scheint jedenfalls erfolgreich abgeschlossen worden zu sein. Es gibt einen Tatverdächtigen. Eine andere Frage ist natürlich, was am Ende als Straftat übrig bleibt. Der Hausfriedensbruch, über den die Presse spekuliert, dürfte jedenfalls auf wackeligen Beinen stehen. Wenn die Kirche offen war, durfte der Mann sie ja betreten. Aber da gibt es ja noch kirchliches Sonderstrafrecht, nämlich die Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB). An allen anderen Orten würde es wohl (nur) bei einer Ordnungswidrigkeit verbleiben, auch bekannt als grober Unfug bzw. Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG).

Bericht 1 / Bericht 2

Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias S. aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat:

Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie könnte nicht nur mit Kunst, sondern auch mit Werbemitteln (Stofftaschen z.B.) richtig Geld verdienen.

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch draufgesattelt hat: 2016 sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte deutlich gestiegen. Darf man das also so verstehen, dass Polizisten im Einsatz besser vor Übergriffen geschützt sind, wenn sie anonym bleiben? Was ja für schwarze Schafe in Uniform durchaus die angenehme Folge hat, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und eventuelle Strafanzeigen ins Leere laufen, weil sich die Verantwortlichen im Kollektiv verbergen?

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Man könnte auch mal die vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gewinnabschöpfung in der Strafprozessordnung hinterfragen, welche die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft setzt. Und nicht zuletzt die drastisch verschärften Regeln für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, die fast schon jedes Wortgefecht mit Polizeibeamten zum Fall für den Staatsanwalt machen.

Aber letztlich ist es natürlich auch schon wieder vielsagend, an welcher Stelle die Politik Handlungsbedarf sieht.

Bericht in den Ruhr Nachrichten

Jedenfalls teilweise erfolgreich war ein junger Brandenburger mit einer bemerkenswerten Masche. Der 24-Jährige zockte nicht nur Mitbürger und Firmen ab, sondern die Justizkasse. Rund 5.000 Euro soll er sich erschwindelt haben. Dazu gab er sich als Anwalt aus und reichte bei Amtsgerichten falsche Abrechnungen ein.

Es ging um Beratungshilfe. Dabei besteht die Möglichkeit, dass Anwälte den Antrag für die Mandanten stellen, die sie beraten haben. Nach der Bewilligung wird die Vergütung auch direkt an den Anwalt gezahlt. Allerdings ist die Quote der Gerichte, die dem angeblichen Anwalt auf den Leim gingen, durchaus überschaubar. 275 Anträge soll er eingereicht haben, erfolgreich waren nur 20.

Der 24-Jährige muss sich jetzt vor dem Landgericht Berlin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch verantworten. Er sitzt derzeit schon eine fünfjährige Haftstrafe wegen anderer Hochstapeleien ab.

Bericht in der Legal Tribune Online

Ein Beamter im Land Brandenburg muss sich aus dem Polizeidienst verabschieden. Er hatte sich wegen einer Fußverletzung krankschreiben lassen. Zur gleichen Zeit lief er aber einen 16 Kilometer langen Hindernislauf – und brüstete sich auf Facebook mit seinem sportlichen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Cottbus listet genau auf, wie schwer der Hindernislauf gewesen ist. Die Teilnehmer mussten Sandkuhlen, Tunnel, natürliche Hindernisse, Stolperfallen, Strohballen, schlammiges Wasser, Schlammgruben und einiges andere überwinden. Durch seine angebliche Fußverletzung kann der Polizist nicht sonderlich eingeschränkt gewesen sein. Er schaffte immerhin Platz 127 von 649.

Damit gab der Beamte nicht nur auf Facebook an. Er schrieb auch gleich noch dazu, dass er Polizist ist. Das alles stieß dem Dienstherrn so sauer auf, dass er dem Beamten auf Probe die Kündigung schickte. Zu Recht, befindet das Verwaltungsgericht im Eilverfahren. Hier handele es sich um den Missbrauch einer Krankschreibung, der ein „besonders außergewöhnliches Maß“ erreiche (Aktenzeichen 5 L 110/17).

Die Polizei suchte in der Wohnung meines Mandanten nach Belegen für eine Steuerhinterziehung. Das blieb leider ergebnislos. Aber die Beamten schauten unglaublich sorgfältig in alle Ecken – und Schubladen. So fiel ihnen in einem Nachtschränkchen eine krümelartige Substanz in die Hände, welche mit einer Kombination aus kriminalistischem Spürsinn und Lebenserfahrung unschwer als Marihuana zu identifizieren war.

Nur ein paar Gramm, aber hey, immerhin hatte man jetzt ein höchst verfolgenswertes Delikt. So wurde pflichtgemäß ein Strafverfahren eingeleitet. Ich war eigentlich guter Dinge, dass ich die Angelegenheit durch einen Anruf bei der Staatsanwältin erledigen konnte. Aber leider hatte sich die Zuständigkeit geändert. Am Telefon war eine mir bislang unbekannte Dame, offenbar neu im Geschäft. Sie sagte mir unverblümt, dass sie sich nicht sonderlich für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigengebrauch interessiert, sondern persönlich für eine harte Linie bei weichen Drogen ist.

Die Staatsanwältin klagte meinen Mandanten also an. Dass mein Mandant die Wohnung gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin bewohnt, spielte für die Strafverfolgerin keine Rolle. Ich kann mir das nur so erklären, dass bei ihr Männer immer schuld sind, während die Frau im Haus selbstverständlich von rein gar nichts weiß.

Tja, kann man so sehen. Reicht aber halt nicht vor Gericht. Da sowohl mein Mandant als auch die Lebenspartnerin so schlau waren, konsequent alle Angaben zur Sache zu verweigern, stellte sich die Frage: Woraus soll sich denn nun ergiben, dass mein Mandant das Marihuana besessen hat – und nicht möglicherweise doch seine Partnerin?

Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, gab der Amtsrichter, der über die Zulassung der Anklage entscheiden musste, die Akte zurück an die Polizei. Mit der Frage, ob die Beamten geprüft haben, „welchem der beiden Bewohner der linke der beiden Nachtschränke zuzuordnen ist“. In diesem Schränkchen war das Marihuana nämlich gefunden worden.

Die Antwort des Beamten, der die Möbel durchsucht hatte, fiel erwartungsgemäß aus. Er habe alles in Augenschein genommen. Er erinnere sich sogar, dass in einem Nachtschrank eher Männer- und im anderen eher Frauensachen waren. Nur welcher der beiden Schränke der linke war, daran hatte er beim besten Willen keine Erinnerung.

Daraufhin zog die Frau Staatsanwältin ihre Anklage zurück und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Für meinen Mandanten hat das immerhin den Vorteil, dass er einen gewissen Teil der Anwaltskosten vom Staat erstattet erhält. Hätte die Staatsanwältin gleich die nötige Konsequenz gezogen und wegen Geringfügigkeit eingestellt, wäre ich als Anwalt finanziell gesehen noch reines Privatvergnügen gewesen.

Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Der heutige Polizeichef von Rosenheim hat sich für seinen Vorgänger öffentlich entschuldigt. Dieser habe das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erheblich beschädigt.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

Für rege Diskussionen sorgte vor kurzem dieser Beitrag. Es ging um eine strafrechtliche Anklage, die in wesentlichen Teilen auf einer „Hochrechnung“ beruht. Das habe ich als überaus fragwürdig empfunden und bei Gericht beantragt, die Anklage so nicht zuzulassen.

Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Leser sich für das Ergebnis interessiert. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage binnen weniger Tage zurückgenommen und eine komplett neue Anklageschrift eingereicht. Diese Anklageschrift trägt meiner Kritik in vollem Umfang Rechnung. Das verbessert die juristische Ausgangssituation im gerichtlichen Verfahren für den Mandanten natürlich erheblich.

Zwischenziel erreicht.

Auch wenn es angeblich überall an Personal fehlt: Die Pressestellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften sind in den letzten Jahren fast überall personell aufgestockt worden. Natürlich auch wegen der verstärkten Präsenz vieler Dienststellen auf Facebook & Twitter.

Locker und flockig soll also mitunter formuliert werden. Das entbindet Behörden aber nicht von ihrer Verpflichtung zur Sachlichkeit. Nehmen wir – abseits der großen Bühne – mal das Beispiel einer aktuellen Pressemitteilung der Bundespolizei Kaiserslautern. Deren Überschrift lautet:

Güterzug ausgeraubt – Bundespolizei sucht Zeugen

Aus dem Text ergibt sich einiges. Aber rein gar nichts in der Richtung, dass es sich um einen Raub gehandelt haben könnte. Nur Personen kann man berauben. Nicht aber einen Güterzug, der einsam auf einem Bahnhof abgestellt ist. Was im Text geschildert wird, ist ein Diebstahl.

Aber Raub in der Titelzeile, das klingt natürlich besser und erhöht sicher auch die Chance, dass die Pressemitteilung medial aufgegriffen wird. Nur ist es sehr unfair gegenüber möglichen Beschuldigten. So wenig Verständnis man auch für deren Tat haben kann, als Räuber müssen sich sich trotzdem nicht bezeichnen lassen. Richtig blöd wird das Ganze spätestens dann, wenn Pressemitteilung und eventuelle Berichte in die Ermittlungsakte geheftet werden und so später das Verfahren mit beeinflussen.

Schlimmer als Roland Freisler – so was lässt sich natürlich kein Richter gerne sagen. In München ist tatsächlich so ein Vergleich in einem Strafprozess gefallen und löste mehrere Verfahren aus. Nun hatte das Oberlandesgericht das letzte Wort. Es sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei.

In einem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt an die Adresse des 2. Strafsenats des OLG München folgendes geschrieben:

Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können.

Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.

Das Verfahren wegen Beleidigung drehte mehrere Runden durch die Instanzen. Drei Mal wurde der Angeklagte verurteilt, am Ende stellte ein anderer Strafsenat des OLG München aber fest: Solche Äußerungen sind nicht nett, aber in einem Prozess noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der geradezu mustergültigen Begründung zieht das Oberlandesgericht so gut wie alles heran, was das Bundesverfassungsgericht jemals wegweisend zur Meinungsfreiheit in Deutschland gesagt hat. Das Urteil und die Einzelheiten der Begründung kann man hier nachlesen. Ich möchte lediglich folgenden Hinweis des Gerichts zitieren:

(Richter müssen bedenken), dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.

Das sollte auf Seiten beleidigter Gerichtspersonen doch das eine oder andere Mütchen kühlen.