Mikado: Entscheidung kann noch dauern

Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“.

Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen.

Von Mitantragstellern habe ich erfahren, dass diesen erst vor wenigen Tagen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Einige haben wohl ebenfalls um die Möglichkeit geben, sich hierzu nochmals äußern zu können. In einem Fall hat das Amtsgericht Halle eine Frist bis zum 9. März eingeräumt.

Wegen der gleichgelagerten Sachverhalten wird der Ermittlungsrichter kaum vor Ablauf der letzten Äußerungsfrist entscheiden.

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