Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat sich schon am Dienstag den Preis für den denkwürdigsten Satz der Woche verdient. Er äußert sich zur Online-Durchsuchung von privaten und geschäftlichen Computern. Diese Fahndungsmethode hatte der Bundesgerichtshof gestern für unzulässig erklärt.
BKA-Chef Jörg Ziercke kontert jetzt mit folgendem Killerargument:
Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein.
Wenn wir danach gehen, brauchen wir ja eigentlich keine Grundrechte mehr. Eine Strafprozessordnung auch nicht. Denn die netten Onkel von der Polizei passen schon selbst auf, dass es nur die Bösen trifft. Fehler und böser Wille ausgeschlossen. Wegsehen also ohne jedes Risiko – wenn man zu den Guten gehört. Und wer tut das nicht?
Abgesehen davon: 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung sind 82.310 Menschen.