Anfang des Monats veröffentlichte ein Team der holländischen Initiative „Wij vertrouwen stemcomputers niet“ und des Chaos Computer Club ein Studie zur Sicherheit des Wahlcomputers ES3B des holländischen Herstellers Nedap. Etwa 90% der Wählerstimmen werden in Holland durch diesen Wahlcomputer erfasst, das nächste Mal am 22. November für das holländische Gegenstück zur Bundestagswahl.

Dementsprechend war auch das Echo auf diese Studie – denn sie war effektiv eine komplette Demontage dieses Wahlcomputers. Konkret nachgewiesen wurde, dass

• Ohne Manipulation am Wahlcomputer per Funk überprüfbar ist, wie der jeweilige Wähler abstimmt – und das als Beweis dann auch gleich auf einem Navigationssystem vom Typ „TomTom Go“ implementiert wurde,
• dass es problemlos möglich ist, Software zu implementieren mit der das Wahlergebnis beliebig fälschbar ist,
• dass die mechanische Sicherung des Wahlcomputers ausschliesslich ein sehr einfaches Schloss ist, für das man für etwa einen Euro im Fachhandel jederzeit Nachschlüssel bestellen kann,
• und dass auch ein Schachprogramm in den Wahlcomputer eingespielt werden kann.

Letzteres deshalb, weil so bewiesen wurde, dass es sich bei dem ES3B eben nicht um eine Art Maschine handelt, die ausschliesslich für eine Wahl geeignet ist, sondern um einen Computer, der beliebige Software ausführen kann. Ein amüsanter weiterer Grund, warum es unbedingt Schach sein musste, findet sich in der Studie erwähnt:

It started with what we thought was a very obvious statement. We claimed on our website that the Nedap was just another computer, and that as such it could just as easily be programmed to play chess or to lie about the election results. We didn’t think more of it until Jan Groenendaal, placed a document on the Nedap/Groenendaal website to talk about our website “Wij vertrouwen stemcomputers niet”. In it, he says: “[…] And with regard to the claim that our machine can play chess: I’d like to see that demonstrated”.
So obviously, one of our first goals now that we had access to the device was to make it play chess.

Allerdings sind die Ergebnisse auch für Deutschland durchaus interessant – denn auch hier in Deutschland werden Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt, die sich nur minimal von den holländischen Modellen unterscheiden. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die selben Probleme auch beim deutschen Modell existieren.

Das Thema ist daher durchaus umstritten – während der deutsche Vertrieb die Probleme abwiegelt, will die PTB, die Zulassungsstelle der Wahlcomputer, die Ergebnisse genau prüfen, und der CCC fordert gar das Verbot von Wahlcomputern.

Auch eine Online-Petition mit etwa 15000 Unterzeichnern mit demselben Ziel existiert bereits, 50000 sind für eine Vorladung vor den Petitionsausschuss in den nächsten Wochen erforderlich.
Viele weiterführende Urls sowie ein Pressespiegel zum Thema finden sich auch auf den Seiten von wahlrecht.de.

Kallisti!