26C3 – Veranstaltungshinweis

Kurzer Linktipp: Vor ein paar Stunden startete in Berlin der 26. Chaos Communication Congress.

Da die Vorträge auch als Livestream zu verfolgen sind, hier ein Hinweis auf ein paar Vorträge, die inhaltlich zum law blog Spektrum passen:

  • 27.12., 17:15 Internetsperren: In dem Vortrag werden kurz die Geschichte und Argumente gegen die Sperren zusammengefasst. Es sollen außerdem konkrete Forderungen an Politik und Gesellschaft gestellt werden. Den Abschluss soll eine Diskussion über die Entwicklung von nicht zensierbaren Protokollen und der dazugehörigen Software bilden.
  • 27.12., 18:30 Das Zugangserschwerungsgesetz: Das Zugangserschwerungsgesetz soll einer umfassenden polizei- und verfassungsrechtlichen Analyse und Kritik unterzogen werden.
  • 28.12., 18:30 Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.
  • 29.12., 18:30 Europäische Biometriestrategien: Die Automatisierung von Personenidentifizierung an der Grenze und die damit einhergehenden kontrollpolitischen Veränderungen – Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage der technischen und gesellschaftlichen Implikationen von Identifizierungstechniken, die Prozesse der In- und Exklusion von Menschen in Nationen zu automatisieren suchen.

Alle Informationen zum Streaming finden sich auf dieser Seite, der gesamte „Fahrplan“ hier. Erfahrungsgemäss tauchen viele der Vorträge anschliessend auch relativ kurzfristig als Video-Mitschnitt auf, mehr dazu ebenfalls auf der Streamingseite.

Die Veranstaltung ist übrigens grösstenteils ausverkauft, lediglich Tagestickets sind noch erhältlich.

Das Heizkessel-Problem

Ein mit Sicherheit nicht juristisches Thema, das allerdings mir im „lawblog.de-Maschinenraum“ sehr am Herzen liegt, möchte ich auch hier noch einmal erwähnen. Aufmerksame Spreeblick-Leser dürften die Angelegenheit schon kennen – ich bitte auch schon vorab um Entschuldigung für all diejenigen, die enttäuscht sein sollten, dass hier weder ein IT-relevantes noch ein juristisches Problem diskutiert wird :-)

Die „Trinity Presbyterian Church“ in Manhattan ist meine ehemalige Zivildienststelle, die sich um all diejenigen kümmert, die in einem Land ohne sinnvolles soziales Netz irgendwo auf der Strecke bleiben. Obdachlosen-Unterkunft, Nahrungsmittelausgabe für sozial schwache Familien, Arbeit mit „auffälligen“ Kindern und Jugendlichen, mit Rentern, mit problematischen Familien – das ganze Programm. Auch wenn ich wohl nie verstehen werde, warum ein derart reiches Land wie die USA es akzeptieren kann, dass in einer ihrer grössten Städte Menschen mit Müllsäcken gekleidet in U-Bahn-Schächten schlafen, muss man wohl einsehen, dass dem dort so ist. Die Kirche versucht, dort zumindest ein bisschen zu helfen – und ist mangels Kirchensteuer bzw regelmässiger Spenden finanziell schlecht aufgestellt, der Pfarrer dort finanziert sich durch einen Zweitjob mehr schlecht als recht.

In dieser Kirche ist nun die Heizung ausgefallen – ein Totalschaden, was eine Schadenssumme von insgesamt 30.000 Dollar bedeutet. Und was für diese Kirche allein auf keinen Fall zu stemmen ist, und gerade für ein Obdachlosenasyl im Winter ein echtes Problem darstellt. Ein Teil der Summe wird mit etwas Glück von einer Stiftung getragen, aber auch das ist bislang noch nicht ganz klar.

Um hier ein Stück weit helfen zu können, habe ich daher bei betterplace.org eine Spendenseite aufgesetzt, um zu versuchen, einen kleinen Teil des Betrags auch in Deutschland zu sammeln. Weder betterplace noch ich nehmen hier irgendeine Gebühr oder ähnliches, das Geld kommt, von der USA-Überweisungsgebühr abgesehen, vollständig der Kirche zu. Es würde mich wirklich freuen, wenn das klappt.

Wer mehr über die Kirche erfahren will, kann das z.B. im Weblog des aktuellen ASF-Freiwilligen oder hier machen.

Es ist mir bewusst, dass nicht jeder das Konzept „spenden“ oder „Kirche“ gut findet. Ich kann hier nur versichern, dass diese Kirche definitv nicht das ist, was man sich unter einer Kirche normalerweise vorstellt, sondern einfach ein Platz, an dem geholfen wird. Und zwar unabhängig von Konfession, Hautfarbe, oder sonstigen Parametern.

Andere ebenfalls sehr wichtige Spenden-Ideen werden übrigens nebenan bei Spreeblick gesammelt.

ACTA – Three strikes, dann doch noch?

Ein Kommentar von Florian Holzhauer

Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“ zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von „national security“. Klingt beeindruckend, irgendwie nach „Menschen retten“, sozusagen die Antwort auf Schweinegrippe-Hype und Terrorismus. Weniger nach „Anti-Piraterie“. Trotzdem: Was genau drin steht, und weshalb, ist Verschlußsache.

In den letzten 48 Stunden sickern allerdings die ersten Informationen durch, und alles, was bislang öffentlich wird, klingt irgendwie gar nicht mehr nach Terrorgrippe, sondern altvertraut. Es klingt nämlich stark nach dem Wunschzettel der Copyright-Industrie, wieder einmal.

So wurde gestern zunächst über das „Digital Environment“ diskutiert – angeblich mit einigen alten Bekannten: Internetzugang wird bei Copyrightverstössen abgestellt? Drin. Netzzensur bei Copyrightverstössen? Klar, auch. Direkte Mithaftung des Providers? Ebenfalls. Oder, wie es die Zeit deutlich formuliert: „Stimmten die EU-Verhandlungsführer den ACTA-Vorschlägen aus den USA zu, würden sowohl die Sperren gegen Nutzer als auch die Sperrungen von Inhalten auf ausländischen Servern plötzlich internationales Gebot.“

Ob, sozusagen als Bonusfeature, Seitenbetreiber darauf verpflichtet werden sollen, Multimediainhalte proaktiv auf Copyright zu prüfen zu müssen, ist unklar. Verschiedene Medien berichten darüber, andere verlieren kein Wort.

Heute geht es weiter, mit ähnlich sportlichen Vorstellungen zum „Criminal Enforcement“: Nichtkommerzieller Datentausch soll strafbar werden, Gefängnisstrafen inklusive. Genauso strafbar nach Wünschen der Nachmachen von Software-, Video- oder Musik-Verpackungen. Auch Video-Bootlegs von Konzerten. Auch diverse weitere Erweiterungen der Rechte von Copyrightholdern werden angedeutet.

Liebe Contentindustrie: So nicht. Es ist für mich logisch nicht nachvollziehbar, warum auf der einen Seite um Verständnis und Fair play geworben wird. Weshalb – wie auch wieder in den letzten Tagen hier in den law blog Kommentaren – um Mitgefühl für die Multimedia-Branche geworben wird, die durch jedes kopierte MP3 den Gegenwert einer CD als Verlust notiert, und generell kurz vor dem Aussterben durch Geldmangels ist.

Um dann, auf der anderen Seite, völlig ohne öffentliche Debatte, und auch unter vollständiger Ignoranz bisheriger gesetzlicher Diskussionen und Entscheidungen, wieder einmal den gleichen – Entschuldigung – totalitären Mist irgendwo anders auf den Tisch zu bringen.

Fair play und Demokratie sieht für mich anders aus. Und gerade in einer Industrie, dessen Wert sich ausschliesslich aus emotionalen Aspekten ergibt – der rein materielle Wert einer DVD ist eher überschaubar – sollte man sehr vorsichtig sein, wie weit man den Bogen überspannt. In der Geschichte gibt es genug andere Beispiele von scheinbar unangreifbaren Institutionen, die an ihrer eigenen Selbstherrlichkeit erstickt sind.

Für mich bleibt im Moment nur zu hoffen, dass die Behauptung von Daniel Caspary in der Zeit auch tatsächlich so wahr wird: Dass sich für ACTA im Europarlament keine Mehrheit für diesen neuen Vorstoss finden lassen wird. Auch wenn ich skeptisch bin – bislang war diese Episode wieder einmal alles andere als ein Lehrstück in Transparenz und Demokratie.

Mehr Informationen zu ACTA finden sich zum Beispiel bei der EFF oder im Weblog von Michael Geist sowie Heise & Co.

PS: Sollte ich die Stimmung an diesem sonnigem Donnerstag zu sehr vermiest haben, bitte ich um Verzeihung. Zur Stimmungsaufhellung kann ich zum Beispiel die grossartige Madeleine Bloom wärmstens empfehlen.

Kommentar-Updates

Kommentar von Florian Holzhauer

Keine Panik, ihr könnt die politische Rhetorik diesmal stecken lassen, obwohl das Posting wieder aus dem Maschinenraum ist ;)

Ich habe eben die Kommentarfunktionalität hier im Blog etwas umgebaut – wie z.B. von Spreeblick bekannt gibt es nun ordentliche Reply-To-Funktionalität. Im Zuge der Umbauten sind auch verschiedene Text-Formatierungs-Möglichkeiten wieder dazu gekommen.
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Beissreflexe einer Mailingliste

Kommentar von Florian Holzhauer

Unter Lernen versteht man den absichtlichen und den beiläufigen, individuellen oder kollektiven Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten. Aus lernpsychologischer Sicht wird Lernen als ein Prozess der relativ stabilen Veränderung des Verhaltens, Denkens oder Fühlens aufgrund von Erfahrung oder neu gewonnenen Einsichten und des Verständnisses aufgefasst.

(Wikipedia)

Mitleser in eher „IT-Nahen“ Medien dürften schon häufig Zeuge einiger kruder Rituale geworden sein: Ein Posting oder eine Mail zu einem eher kontroversem Thema erscheint, und innerhalb kürzester Zeit erscheinen die immer wieder gleichen Diskussionsstile. Der eine beschimpft den anderen als Troll, die Kompetenz, Intelligenz, Weitsicht oder Erfahrung des Gegenübers wird in Frage gestellt. Irgendwann wird dann ein Verstoss gegen krude innerhalb der Gruppe definierten Regeln festgehalten, und nach einiger weiterer inhaltsfreier Beschimpfung schläft die Diskussion ein. Sobald das nächste Mal das Thema aufkocht, werden die selben Diskussionsteilnehmer mit den gleichen Argumenten eine ähnlich gelagerte Auseinandersetzung beginnen, die auch ähnlich endet.
Im Laufe der Zeit ist ein Beobachter normalerweise in der Lage, schon vorab zu erraten, was welcher Debattant in seine Tastatur tippen wird. Wer sich unter diesen Diskussions-Stilen nichts vorstellen kann, dem sei an dieser Stelle das Heise-Forum empfohlen, Themen zu Betriebssystemen oder Programmiersprachen dürften besonders aussagekräftig sein.

So weit, so traurig, so normal. Interessant scheint hier, dass Menschen die sich vermutlich als eher intelligent bezeichnen würden, zumindest nach aussen hin nur minimales Lern- und Reflektionsvermögen zeigen – eine Studie, ob zur Inter-Nerd-Kommunikation ausschliesslich die Amygdala benutzt wird, steht leider noch aus.

Vor ziemlich genau drei Jahren hat sich in Berlin eine Partei gegründet, die gerne auch als Nerd-Partei bezeichnet wird. Sie selbst nennt sich die Piratenpartei Deutschland. Über deren Ziele, Probleme, Inhalte wurde und wird viel geschrieben und viel diskutiert – und eines fällt dabei deutlich auf: Die „Nerd-Partei“ macht in Sachen Lernfähigkeit ihrem Spitznamen alle Ehre. Statt Reflektion, vielleicht einmal dem Eingeständnis eines Fehlers, und produktiver Diskussion, wie man Fehler in Zukunft verhindern könne hagelt es Beissreflexe und Arroganz, oder, um es mit den Worten des Pressesprechers der Piratenpartei zu formulieren: „Wer zurückrudert, kann nur verlieren.“. Alternativ kann man natürlich auch den Kritikern mangelnden IQ unterstellen, und sie als Trolle beschimpfen. Mailinglisten-Grundregeln. Siehe oben.

Ob dieses Verhalten der Sache dienlich ist, ob es dafür sorgt, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, ob man so politische Kompetenz gewinnt? Sehr fraglich. Politik ist keine Mailingliste, und Beissreflexe helfen nicht. Krisenkommunikation, Diskussion auf Augenhöhe mit dem Gegenüber, Lernfähigkeit, Mut zur Einsicht – all das, was man auch von den etablierten Parteien gerne hätte.

Schaut man sich so zum Beispiel die alte Geschichte um Bodo Thiesen und die Piratenpartei an: Da steht eine Person auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei zur Wahl für einen Posten innerhalb der Partei auf dem Podium, und aus dem Publikum wird erzählt, dass da ein „Skandal“ hochkochen würde, und wie diese Person zu dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus stehen würde. „Leugung des Holocaustes“, wie man kurz darauf erfährt. Und diese Person sagt nicht klar „Nein, mache ich nicht“, sondern stattdessen „wer glaubt, das ich das tue, soll mich anzeigen“. Bei jeder anderen ernstzunehmenden Partei wären hier alle roten Lampen angegangen. Bei den Piraten nicht. Der Epilog der Geschichte war dann jede Menge Medienschelte und ein Parteiausschluss. Dass so eine Geschichte passieren musste, ist ärgerlich, kann man aber durchaus mit mangelndem politischem Einfühlungsvermögen, Welpenschutz oder schlichter Naivität erklären.

Nun kocht diese Tage ein neues Thema hoch: Der Piraten-Vize Andreas Popp gibt einer Zeitung, die sich in eher rechtslastigen Gefilden des politischen Weltbildes bewegt, ein Interview. Offensichtlich, wie sich rausstellt, weil er nicht vorab geklärt hat, welche Zeitung das eigentlich ist. Auch das kann man erstmal unter Naivität verbuchen, auch wenn man in Presseschulungen eigentlich sehr früh lernt, dass man immer zuerst klären sollte, wer da mit einem reden will.

Aber nun kocht dieser Konflikt hoch, die ersten Medien berichten, eine sicherlich nicht komplett unparteiische taz-Autorin wirft der Partei etwa „mangelnde Distanz zum rechten Rand“ vor. Spätestens jetzt sollten einmal mehr alle roten Lampen gehen. Insbesondere, weil sich in den nächsten Stunden herausstellen wird, dass auch der Parteivorstand Jens Seipenbusch gegenüber der selben Zeitschrift einen „Fragebogen“ beantwortet hat – weil also dem Parteivorstand klar sein sollte, dass da noch mehr nachkommen wird. Stattdessen wird lediglich anerkannt, dass das Interview „nicht politisch klug im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes“ gewesen sei.

Lernerfolg aus den bisherigen Desastern? Null. Im Chaos Computer Club, einer Institution ohne parteipolitischen Ambitionen, aber mit ähnlichem Nerd-Anteil und ähnlich skurrilen Mailinglisten, kochte vor einigen Jahren eine vergleichbare Diskussion. Eine Diskussion, die nicht nennenswert von Medienaufmerksamkeit begleitet wurde, sondern grösstenteils nur intern stattfand. Trotzdem resultierte diese Diskussion in die Bekanntgabe einer klar formulierten Unvereinbarkeitserklärung, die auf der offiziellen Seite deutlich kommuniziert wurde. In der Piratenpartei hingegen meint ein Pressesprecher: „Aber das Magazin sei ja nur rechtskonservativ, daran könne man nichts Schlimmes finden.“ – selbst andere eher Nerd-nahe Institutionen, siehe Beispiel CCC, können da die Krisenkommunikation besser.

Um noch einmal sinngemäss Wikipedia zu bemühen: „Lernen wird als ein Prozess der relativ stabilen Veränderung des Verhaltens, aufgrund von Erfahrung oder neu gewonnenen Einsichten und des Verständnisses aufgefasst.“ Eine Partei, die sich Wissensgesellschaft und Bildungspolitik auf die Fahnen schreibt, selbst aber offenkundig nicht lernfähig ist, sollte sich nicht beklagen, wenn sie als unwählbar bezeichnet wird.

Stattdessen sollte sie vielleicht versuchen, endlich dazu zu lernen, und von trainiertem Mailinglistenverhalten wegzukommen.

Stellungnahme der Berliner Polizei

Zu den gestrigen Vorkommnissen bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ wurde eben die Stellungnahme der Berliner Polizei veröffentlicht:

(..) Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt. (..)

Die komplette Stellungnahme im Original

Update:

Auch eine etwas andere Version der Geschichte findet sich inzwischen im Internet:
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Mustergültiger Einsatz II

Eben, auf dem Heimweg der Freiheit statt Angst-Demo, habe ich mir überlegt, ein paar Zeilen zu eben dieser Demo zu schreiben. Super Stimmung, viele Teilnehmer, gutes Pressecho, sehr entspannt-freundlich auftretende Polizisten, perfektes Wetter, gut organisiert.

Und dann, als ich gerade dabei war, einen Link auf den Pressespiegel bei netzpolitik.org zu setzen, stolpere ich über einen Link zu einem Video, das offensichtlich während der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platzes entstanden ist, und meine Meinung über die Polizisten vor Ort wie auch meine Laune schlagartig geändert hat.

Da der Server mit dem Originalvideo offensichtlich Lastprobleme hat, hier eine lokale Kopie. Laut Fefes Weblog war der Auslöser übrigens „dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.“

Um die Wortwahl von Udo zu übernehmen: „Man muss gar nicht ins Handbuch der Polizeitaktik sehen, um festzustellen: mustergültiger Einsatz. Weiter so.“

Eine gewisse Tradition scheinen derartige Feierabendbetätigungen in Berliner Polizeikreisen ja bereits zu haben.

Für den Übergriff werden übrigens noch Zeugen gesucht. Hinweise hierzu an mail at ccc punkt de.

Update: Die Berliner Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video im Laufe des Tages angekündigt hat.

Update II: Die angekündigte Stellungnahme der Berliner Polizei liegt bislang nicht vor. Inzwischen wurde jedoch mindestens eine Strafanzeige gestellt, auch ein Aufruf zur Mahnwache kursiert. Diverse grosse Medien wie Spiegel Online sowie tagesschau.de berichten über den Vorfall. Nach Informationen des Tagesspiegels soll ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden. Auch die Berliner Morgenpost erwähnt derartige Ermittlungen auf Twitter. Weiterhin berichtet die Morgenpost ebenfalls auf Twitter davon, dass die offizielle Erklärung wohl am Abend erscheinen wird. Intern würde das Vorgehen durch die Polizeiführung kritisiert, ausserdem würde es verschiedene Ermittlungen wegen versuchter Gefangenenbefreiung geben. (1, 2)

Update III: Die Stellungnahme der Berliner Polizei

Morgen, 15 Uhr, Berlin.

wetter.com schreibt heute, dass man sich langsam Zeit nehmen sollte, um sich vom Sommer zu verabschieden – und der Wettervorhersage für Berlin nach zu urteilen ist morgen wohl der letzte sinnvolle Tag, ab Sonntag soll es regnen. 20% Regenwahrscheinlichkeit, 20° Höchsttemperatur, wolkig bis leicht bewölkt.

Was liegt da näher, als einen Spätsommerrundgang entlang verschiedener Sehenswürdigkeiten Berlins zu unternehmen? Mein Vorschlag:
Vom Potsdamer Platz – als „Berlins Antwort auf den Times Square“ konzipiert, und als Mahnmal zu den Themenkomplexen „Pfusch am Bau“ sowie „Giraffenpenis aus fünfzehntausend Legosteinen“ (Oder, alternativ: „Was zur Hölle benutzt Reuters als Deutsch-Englisch-Wörterbuch?“) realisiert – ausgehend, geht es an ostdeutschen Plattenprachtbauten vorbei bis in das historische Zentrum Berlins. Der erste Teil als Ausgrabungsstätte, der zweite Teil als nahezu komplett renovierte Prachtstrasse.

Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz, und nach ein paar Reden geht es dann mit musikalischer Untermalung von Reggae über Hiphop bis zu Elektronischer Musik auf den Rundgang, Ende ist gegen 18 Uhr wieder auf dem Potsdamer Platz.

…Oder, vielleicht nochmal seriös in kurz: Morgen, 15 Uhr, Grossdemonstration „“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“. Wetter wird gut, Programm ist spannend, Ausreden gibts also keine. Die politischen Ziele, Gründe, Unterstützer und auch die konkrete Durchführung dieses Sommerspaziergangs finden sich bei dem AK Vorrat.

Jako reagiert: „Wir haben überreagiert“

In der Auseinandersetzung zwischen Jako und Trainer Baade gibt es nun eine Pressemitteilung des Sportartikelherstellers, die ich persönlich überraschend offen und sympathisch finde.

Die Kernaussagen der Mitteilung lesen sich gekürzt so:

Sprügel bedauert, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat“. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“ Die Verzögerung einer Antwort hänge unter anderem auch mit der Urlaubszeit und der Abwesenheit wichtiger Entscheidungsträger zusammen. Rudi Sprügel will sich dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.“ Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.“

Die aktuelle Pressemitteilung im Volltext findet sich hier.

Primacall vs. Spreeblick

Ich hoffe mal, dass das nicht zur täglichen Routine wird, dass ich so einen Hinweis schreiben darf: Das Unternehmen Primacall verklagt Spreeblick auf Entfernung eines Blogpostings von 2007, in dem ein Call Center Agent von Primacall über seinen Arbeitsalltag erzählt, oder, wie es Spreeblick selbst formulierte:

Primacall ist ein in Berlin ansässiger Telekommunikationsdienstleister. Am 10. April 2007 unterschrieb Primacall auf Klage der Verbraucherzentrale Berlin eine Unterlassungserklärung. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtete sich Primacall, „Privatpersonen ohne deren vorherige Einwilligung nicht mehr zu Werbezwecken anzurufen“. In der vergangenen Woche meldete sich bei uns ein Call Center Agent (CCA) von Primacall. Er behauptete, dass Primacall an der Praxis der Kaltakquise festhalte, also weiterhin Menschen durch sogenannte „Cold Calls“ belästige.

Nach diversen Löschungsbitten im Jahr 2008 seitens Primacall hat Spreeblick den Artikel teilweise redigiert, und die von Primacall kritisierten Stellen durch XXX ersetzt. Offensichtlich war das aber nicht ausreichend, daher wurde nun Klage eingereicht. Die „juristischen Eckdaten“ sind wohl ein Streitwert von 10.000 Euro, und ein angedrohtes Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Zu den juristischen Teilen dieses Artikels gilt natürlich der gleiche Disclaimer wie bei meinem Posting gestern. ;)

Mehr dazu gibt es bei Spreeblick oder bei Netzpolitik.org – bei letzteren findet sich auch der Link zu einer Google Cache Version des Artikels, da Spreeblick selbst wohl gerade Lastprobleme hat.

Bitte beim Kommentieren dieses Artikels die üblichen Spielregeln und „fair play“ beachten. Kommentarmoderation und Kommentare löschen ist nichts, was ich sonderlich gerne mache, was aber bei dem Jako-Artikel leider einige Male der Fall war. Danke.

Jako AG und die „Blogosphäre“

Zugegeben: Dieser Eintrag wäre vermutlich wesentlich interessanter, und mit fundierten Kommentaren zum Sachverhalt versehen, wäre Udo nicht gerade im Urlaub. Nun passieren auch während Udos Abwesenheit manchmal Dinge, die sicher auch für die Leser hier interessant sind, und mich nur den Kopf schütteln lassen, wieviel – oder wie wenig – manche Menschen vom Diskussionskultur, Meinungsäusserung und Technik im Internet verstehen.

Da ich hier im Lawblog-Maschinenraum von Paragraphen eher weniger Ahnung habe, an dieser Stelle statt Kommentar und Einschätzung der Angelegenheit eben nur ein kurzer Hinweis auf den Streit des Sportartikelherstellers Jako und dem Fussballblog von Trainer Baade. Inklusive finanziell unangenehmen Nachtreten, weil der ursprünglich bemängelte Blog-Eintrag wohl von einem Robot in Tschechien gespiegelt wurde.

Eine ausführliche Zusammenfassung des Vorfalls findet sich bei allesaussersport.

CRE129: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?

Nachdem Udo sich anscheinend mal persönlich einen Eindruck verschaffen will, warum der geplante Ausbau der A8 durchaus seine Berechtigung hat, ist hier heute ziemlich ruhig. Offenbar bloggt es sich unterwegs eher schwer.

Daher an dieser Stelle als Blog-Posting-Ersatz der Hinweis, dass heute „Chaosradio Express 129: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?“ veröffentlicht wurde. Tim Pritlove unterhält sich rund zwei Stunden lang mit Udo Vetter rund um das Thema Recht und Internet, oder wie Tim es auf der Chaosradio Express selbst schreibt:

Themen: der Einfluß des Internets auf unsere Gesellschaft, die Schizophrenie in der Bewertung der Netzzensur im eigenen und Ländern wie Iran und China, die Abmahnpraxis im Internet, das Internet als genereller Buhmann, Polizeistreifen im Internet, die anlassunabhängige Internetüberwachung, die Bedeutung der Internetkultur, Selbstregulierungskräfte im Netz, die Bedeutung der Medienkompetenz, das Phänomen der Twitterstörsender, die Rolle der etablierten Medien, die Unschlagbarkeit der Online Community und die Unmöglichkeit, das Internet abzuschalten und zu regulieren, das Selbstverständnis der Netzgemeinde, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze, Nazipropaganda vs. Meinung vs. Tatsachenbehauptung, Grauzonen, Verlautbarungsjournalismus, die Einschränkung der Bürgerrechte und die gewachsenen Befugnisse der Behörden, Kontoabfragen und Hausdurchsuchungen, der Stand der Dinge bei der Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung und repressive Staaten und der Konformismus.

Chaosradio Express ist ein seit 2005 erscheinender Podcast, in dem Tim Pritlove mit ständig wechselnden Gästen über verschiedene meist Netznahe Themen spricht. Auch die anderen Folgen sind durchaus hörenswert und interessant. Persönliche Favoriten von mir unter den aktuellen Folgen sind CRE 112: Roboterfussball, da ich selbst vor kurzem noch in Graz auf der Roboter-Fussball-WM war, sowie CRE121: Internet-Meme mit Christian Heller und Jens Ohlig.