Die Grünen sind eine „feministische“ Partei, in der die Unschuldsvermutung gegenüber Männern nicht gilt. Das jedenfalls meint die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
In der Rechtswissenschaft galt es bisher als unstreitig, dass deutsche Parteien demokratisch aufgestellt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen organisiert sein müssen. Unstreitig ist das vor allem deshalb, weil es im Grundgesetz und im Parteiengesetz ausdrücklich so festgeschrieben ist.
Die Unschuldsvermutung ist, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, ein Kernelement des Rechtsstaats. „Wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, sagt dagegen Nietzard. Wer sich mit dieser reichlich arroganten Auffassung seine eigenen Regeln malt, steht als Partei nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.