Vor einigen Tagen hatten wir hier schon über die fragwürdigen Entscheidungen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump berichtet, insbesondere über seinen Eifer bei Hinrichtungen in letzter Minute.
Nun veröffentlicht die New York Times einen großen Artikel darüber (Paywall), dass Vertraute Trumps mehrere zehntausend Dollar von Personen entgegennehmen, die – zulässige – Anträge auf Begnadigungen eingereicht haben oder dies in letzter Minute noch tun wollen. Mutmaßlich ist der Wunsch Vater des Gedankens, das Geld sei bei Trumps (echten oder mutmaßlichen) Einflüsterern gut angelegt, wenn der Chef dann die letzten Begnadigungen unterschreibt.
Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen scheint das alles sehr wenig zu tun zu haben. Wird sicher interessant, wer da letztlich wegen solcher Aktionen noch alles ins Fadenkreuz der amerikanischen Justiz gerät.
RA Dr. André Bohn