Wegen eines Formfehlers sind ja weite Teile der neuen Straßenverkehrsordnung Makulatur. Momentan wenden die Bundesländer die bis zur neuesten Reform gültigen Regeln an. Damit sind derzeit insbesondere viel strengere Fahrverbote vom Tisch. Bis zu einer rechtsgültigen Neuregelung kann es noch dauern. Der Bundesrat konnte sich Ende letzter Woche nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Während ein Teil der Bundesländer lediglich die Formfehler heilen will, bestehen andere auf zumindest teilweise Entschärfung der erst vor kurzem vom gleichen Gremium beschlossenen Regeln. Beide Fraktionen verfügen nicht über die erforderlichen Mehrheiten. Der Bundesrat tagt nächstes Mal am 9. Oktober. Bis dahin bleibt der Schwebezustand erhalten.

Auf der Seite des ADAC ist übrigens sehr schön aufgeschrieben, wie sich die Lage momentan darstellt. Eine Tabelle zeigt für alle Verkehrsverstöße, ob es nach der auf Eis liegenden Regelung deutlich teurer/schmerzhafter geworden wäre.