In der Corono-Krise erweisen sich die Gerichte als wichtiges Korrektiv zur Politik. Darauf weist der Deutsche Richterbund hin, wie man zum Beispiel hier nachlesen kann. Nach Angaben seines Vorsitzenden gab es bereits über 1.000 Eilanträge wegen Corona-Beschränkungen, täglich würden es mehr. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

Die Vielzahl von Entscheidungen, die gerade täglich veröffentlicht werden, zeigt jedenfalls: Die Gerichte haben ein Auge auf die Entwicklung und pochen immer stärker auf wirklich sinnvolle Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit – wenn auch mit der zeitlich unvermeidlichen Verzögerung. Unabhängig von der Einzelfallentscheidung kommt diese Botschaft auch insgesamt in der Politik an. Die jüngsten Maßnahmen sind jedenfalls in den meisten Ländern offenkundig auch von dem Wissen getragen, dass die Gerichte immer strenger draufschauen, wie ja der Vorsitzende des Richterbundes selbst sagt.

Als weiteres Korrektiv scheint sich der ansonsten viel beklagte „Flickenteppich“ zu bewähren, also der Umstand, dass weite Teile des täglichen Lebens bei uns von den Bundesländern geregelt werden. Wenn nur einer in Berlin das Sagen fürs ganze Land gehabt hätte, ob nun die derzeitige Bundeskanzlerin oder etwa ihr denkbarer Nachfolger Markus Söder, hätten wir mit einiger Sicherheit ähnlich brutale Maßnahmen erlebt wie unsere Nachbarn in Frankreich, Italien oder Spanien – auch wenn sie bei uns (hoffentlich) gar nicht nötig gewesen wären. Ein Flickenteppich ist vielleicht kein attraktives Mobiliar, aber er erfüllt seinen Zweck.