Wozu sind Fristen da? Einerseits, damit der Bürger weiß, innerhalb welcher Zeit er eventuelle Ansprüche geltend machen muss. Andererseits, damit sich die Sache nicht endlos verzögert – und halt irgendwann Rechtssicherheit eintritt. Es gibt natürlich tiefgründigere Erklärungen, aber das dürften die wesentlichen Aspekte sein.

In einem Verfahren, dessen Inhalt gar nicht groß was zur Sache tut, habe ich von Gesetzes wegen sechs Monate Zeit, um eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Das heißt, die denkbaren Forderungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist schriftlich angemeldet sein.

Die Frist läuft ab am 22.10.2018.

Der zuständige Herr bei der Justizbehörde scheint aber auf heißen Kohlen zu sitzen. „Es wird um Bezifferung der Ansprüche gebeten“, schrieb er mir am 08.05.2018. Am 09.06.2018 kriegte ich das Schreiben noch mal. Die Anfrage war gelb markiert, handschriftlich hatte jemand vermerkt: „1. Erinnerung!“ Am 19.06.2018 traf dann die „2. Erinnerung“ ein. Diesmal mit „!!!“

Anfang der Woche fand ich eine Telefonnotiz. Der Beamte teilte mit, es würden noch Unterlagen fehlen. Er habe schon „zwei Fristen“ gesetzt und erwarte die fehlenden Angaben nun spätestens bis Ende Juli. Ich habe nicht die leiseste Ahnung, wieso der Herr meint, er könne hier so einen Druck aufbauen. Die Sechs-Monats-Frist steht, wie gesagt, ausdrücklich im Gesetz.

Gut, vielleicht hat der Beamte belastbare Informationen über einen bevorstehenden Finanzinfarkt der öffentlichen Hand. Oder er hat sonstige gute Gründe, warum er ausgerechnet meinen Antrag – es geht um einen gerade mal dreistelligen Betrag – bearbeiten möchte/muss. Da wäre es dann aber nett, wenn er mir diese Gründe auch von sich aus mitteilt. Und nicht mit Erinnerungen nervt, mit denen ich inhaltlich nichts anfangen kann.

Ich habe dann mal zurückgerufen. Das erschien mir weniger nervig als die Aussicht auf die nächste schriftliche Mahnung. Der betreffende Herr war im Haus, aber nicht zu sprechen. Die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle richtete mir aus, ich solle doch einen Brief schreiben oder ein Fax schicken. Dieses werde schnellstmöglich bearbeitet.

Also, jetzt ist dann aber wirklich mal gut. Weitere „Erinnerungen“ etc. hefte ich einfach ab. Und der Antrag geht genau drei Tage vor Fristablauf raus. Irgendwie bin ich mir aber sicher, dass da eskalationsmäßig noch was von Seiten der Behörde kommt. Ich werde berichten, falls das passiert.