Ein Mann muss es nicht hinnehmen, wenn eine Mutter ihn öffentlich als Vater ihres Kindes hinstellt, ohne dass dies bewiesen ist. Das Amtsgericht München untersagte jetzt einer Frau die öffentliche Behauptung, ein Mann aus Saudi-Arabien habe ein Kind mit ihr.

Der Mann aus Saudi-Arabien hatte die Frau 2012 kennengelernt, als er beruflich in München war. Nach der Geburt ihrer Tochter postete die Frau in sozialen Medien immer wieder Bilder des Mannes und des Kindes. Dabei schrieb sie unter anderem in die Untertitel der Fotos, der Kläger sei der Vater. Das jedoch bestreitet der Mann.

Das Amtsgericht München sieht in der Vaterschaft eine Tatsachenfrage. Die Beweislast trage die Frau, wenn sie den Mann öffentlich als Vater darstelle. Auch ein Unterlassungsanspruch sei gegeben, denn die Behauptungen verletzten die Privatsphäre des Mannes. Ein öffentliches Interesse daran, Bilder des Klägers zu veröffentlichen, bestehe ohnehin nicht.

Die Beklagte muss nun ihre Postings löschen. Außerdem verurteilte sie das Amtsgericht zum Widerruf ihrer Behauptungen (Aktenzeichen 161 C 3139/15).

Gegner des Rundfunkbeitrags werden sich über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Tübingen freuen. Ein Einzelrichter hatte darüber zu entscheiden, ob der Südwestrundfunk (SWR) aus Gebührenbescheiden gegen einen GEZ-Rebellen vollstrecken darf. Nach Meinung des Richters ist das in diesem Fall nicht zulässig. Die Begründung reicht aber weit über den Einzelfall hinaus, weil sie grundsätzlich für jede Rundfunkanstalt gilt.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen nur Behörden eigene Gebührenbescheide erlassen und vollstrecken. Den SWR betrachtet der Richter aber nicht als Behörde. Hierfür führt er diverse Gründe auf. Bespiele:

– grob rechtswidrige Zahlungsregelungen in der Rundfunksatzung;

– undurchsichtige „Behörden“struktur;

– unternehmerisches Handeln des SWR (Verkauf von Werbezeiten);

– vom Gesetzgeber gewollte Auslagerung des „freien“ Rundfunks aus der staatlichen Verwaltung.

Mangels Behördeneigenschaft des SWR ist laut dem Gericht die Vollstreckung also unzulässig. Überdies, so das Gericht, habe die Beitragsstelle nicht nachweisen können, dass ihre Bescheide, die mit einfacher Post geschickt wurden, dem Schuldner zugestellt wurden. Die Beweislast für den Zugang sieht das Gericht beim Sender.

Der Einzelrichter weist in seinem Beschluss selbst darauf hin, dass seine Meinung deutlich von dem abweicht, wie die Gerichte sonst über Rundfunkgebühren entscheiden. Deshalb hat er auch die Rechtsbeschwerde zugelassen. Auch wenn der Beschluss möglicherweise keinen Bestand haben wird – Wasser auf die Mühlen der Rundfunkbeitragsgegner ist er in jedem Fall. Das scheint dem Richter auch bewusst zu sein, denn er nimmt ausdrücklich für sich in Anspruch, nicht im Einklang mit den anderen Gerichten entscheiden zu müssen. Die Rechtsprechung in Deutschland sei eben „konstitutionell uneinheitlich“.

Ein Fake ist der Beschluss wohl nicht. Er ist in der offiziellen Urteilsdatenbank des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht.

Im Münchner NSU-Prozess hat die Angeklagte Beate Zschäpe heute was gesagt. Das ist deshalb erwähnenswert, weil Zschäpe seit Beginn des Verfahrens selbst nie das Wort ergriffen hat. Nach langem Schweigen beantwortete sie dann zuerst schriftliche Fragen des Gerichts, aber nur ebenso schriftlich und über ihre Anwälte. Nun also die ersten Worte von Zschäpe zur Sache – mehr als eine Erklärung allgemeiner Natur war es aber wohl zunächst nicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein paar Worte des Bedauerns die Sachlage für Zschäpe wesentlich ändern können. Zumal die bisherigen schriftlichen Fragerunden ja wohl eher unbefriedigend verliefen. Sie machten jedenfalls nicht viel deutlicher, ob und inwieweit die Angeklagte an den ihr zur Last gelegten Taten beteiligt war. Mit den bisherigen Aussagen ist es also wie mit der heutigen Erklärung: Sie bringen das Gericht, das ja die einzelnen Fälle aufklären muss, beim mühsamen Erforschen der Wahrheit nicht wesentlich weiter.

Ob Zschäpes plötzliche Zugänglichkeit also mehr als stimmungsaufhellend wirkt, darf bezweifelt werden. Aber es ist ja auch denkbar, dass die heutige Erklärung eine Art Versuchsballon ist. Je nach Ausgang werden Zschäpe und die Anwälte, mit denen sie noch spricht, wahrscheinlich auch einen größeren Wurf ins Auge fassen. Ein (umfassendes) Geständnis käme sicher spät. Aber es wäre wegen der vielen unbeantworteten Fragen in dem Fall nicht zu spät, um noch eine spürbare Strafmilderung mitzunehmen.

Damit würde die bisherige Verteidigungsstrategie zwar ad absurdum geführt. Aber letztlich zählt für die Angeklagte nur das Ergebnis. Und zwiespältiger, als sie heute dasteht, könnte sie selbst nach einem verkorksten Geständnis nicht mehr wirken.

Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.

Wie Breyer auf seinem Blog berichtet, war er vor kurzem in zwei Postfilialen für das PostIdent. Dabei hätten ihn die Mitarbeiter nicht darüber informiert, dass sie seinen Ausweis scannen. Das habe er nur durch eine zufällige Bemerkung mitgekriegt.

Bislang wurden in der Postfiliale die Daten nur von den Ausweisen abgeschrieben. Die elektronische Speicherung der Ausweiskopien hält Breyer aus mehreren Gründen für unzulässig. Der Gesetzgeber habe wegen der Missbrauchsmöglichkeiten gerade bei den neuen Personalausweisen Kopien vermeiden wollen.

Eine (Papier-)Kopie des Ausweises sei zwar nach dem Geldwäschegesetz zur Identifizierung des Kunden zulässig, jedoch nicht zwingend erforderlich. Ein Scan sei wegen der weitreichenderen Speicherungsmöglichkeiten aber weit mehr als eine Kopie. Ähnliche Bedenken hat auch schon das Verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil geäußert, das Breyer zitiert. Breyer weist außerdem darauf hin, PostIdent werde nicht nur für Geldinstitute angeboten, sondern auch für eine Vielzahl anderer Unternehmen (zum Beispiel Erotikversender).

An Geldinstitute gibt die Deutsche Post AG laut eigener Stellungnahme die Scans weiter. Nicht relevante Teile des Ausweises würden vorher geschwärzt. Ob auch andere Kunden, die nicht dem Geldwäschegesetz unterfallen, die Scans erhalten, wird nicht gesagt. Breyer verlinkt eine Infoseite der Post, auf der von einer „Bereitstellung der gescannten Kopie des Ausweisdokuments“ als Dienstleistung im Rahmen von PostIdent die Rede ist.

In ihrer Stellungnahme weist die Post auch darauf hin, dass Kunden dem Ausweisscan nicht widersprechen können. Sei der Kunde nicht einverstanden, werde der Vorgang abgebrochen.

Nach seinem Freispruch im Strafverfahren erfährt Jörg Kachelmann jetzt auch zivilrechtlich Genugtuung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte die ehemalige Freundin Kachelmanns zu 7.100 Euro Schadensersatz. Grund: Die Frau habe Kachelmann zu Unrecht in Haft gebracht, als sie ihn der Vergewaltigung beschuldigte.

Das sei Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft, so das Oberlandesgericht. Die Frau habe die Ermittlungsbehörden durch ihre wahrheitswidrige Strafanzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht. Sie muss Kachelmann jetzt einen Teil des Geldes ersetzen, das dieser für seine Verteidigung aufgewandt hat. Insbesondere geht es um Kosten für Gutachter, mit denen Kachelmann während der U-Haft seine Unschuld belegen wollte.

Die Vorinstanz hatte Kachelmanns Klage noch abgewiesen. Zwar gingen die Richter damals auch nicht davon aus, dass die Vorwürfe stimmen. Allerdings hielten sie es nicht für ausgeschlossen, dass Kachelmanns Ex-Partnerin durch „nicht intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte“ selbst fest an eine Vergewaltigung geglaubt habe. Derartige Überlegungen hält das Oberlandesgericht für rein spekulativ. Die Beweisaufnahme habe im übrigen ergeben, dass sich die Frau absichtlich selbst verletzt hatte. Das Oberlandesgericht hatte extra noch einen weiteren Rechtsmediziner befragt.

Kachelmann erklärte zu dem Urteil, nun sei erneut festgestellt, dass er Opfer falscher Beschuldigungen war. Seine Ex-Partnerin reagierte weniger sachlich auf das Urteil. Sie beschimpfte laut Medienberichten die Richter als „armselige, feige Frauenverächter“ (Aktenzeichen 18 U 5/14).

Nach einigen Verhandlungen kommt heute ein Schreiben der Staatsanwaltschaft:

Es besteht Bereitschaft, das gegen Ihren Mandanten eingeleitete Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Die Auflage würde 700,00 € betragen, zahlbar an eine noch zu bestimmende gemeinnützige Organisation. Ich bitte um Mitteilung, ob diesem Vorschlag zugestimmt wird bis zum 10.10.2016.

Der Mandant war und ist seit jeher mit einer Einstellung einverstanden, um die Angelegenheit aus dem Kreuz zu kriegen. Das hätte er sich durchaus auch mehr kosten lassen. Ich jedenfalls hatte von ihm die Freigabe für eine Zustimmung, so lange es nicht mehr als fünftausend Euro kostet.

Da sage ich also lieber ganz schnell mal ja…

Mein Mandant war alkoholisiert mit dem Wagen unterwegs. Die zuständige Bußgeldstelle ist sich auch sicher, dass mein Mandant vorsätzlich handelte. Und nicht nur fahrlässig.

Das ergibt sich allerdings nicht aus einer näheren Prüfung der Umstände des Einzelfalles, sondern aus einem vorgehefteten „Aktenvermerk“. Dieser Textbaustein wird anscheinend in alle passenden Fälle reinkopiert. Darin steht:

Aktenvermerk:

Jeder Kraftfahrzeugführer, welcher in einem überschaubaren Zeitraum vor Fahrtantritt alkoholische Getränke in nicht ganz unerheblichem Umfang zu sich nimmt, weiß, dass er in Gefahr läuft, eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l bzw. eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr erreicht zu haben. Wenn er dennoch ein Kraftfahrzeug führt, handelt er in aller Regel bedingt vorsätzlich.

Mit Arbeitsvermeidung bei der Bußgeldstelle hat das viel zu tun, mit der tatsächlichen Rechtslage aber wenig. Denn tatsächlich darf Vorsatz nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der Betroffene seine Fahruntüchtigkeit gekannt oder wenigstens mit ihr gerechnet hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Fahrtantritt, mögliche Überlegungen vorher spielen erst mal keine Rolle. Sogar Fahrfehler sind nicht unbedingt ein Beleg. Vielmehr muss man feststellen, dass der Fahrer die Fehler bemerkt und dadurch über seine Fahrtüchtigkeit nachgedacht hat.

Nicht mal eine hohe Blutalkoholkonzentration reicht alleine aus, um den Vorsatz zu bejahen. Eine hohe Blutalkoholkonzentration führt nämlich zur Kritiklosigkeit, die den Täter seine Fahrunsicherheit nicht wahrnehmen lässt. Es gibt daher keinen Erfahrungssatz, dass man ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahrunsicherheit erkennt.

Nach Schema F auf eine vorsätzliche Alkoholfahrt zu schließen, ist da schon ziemlich dreist. Schauen wir mal, ob das Amtsgericht ergebnisoffener denkt, wenn es über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhandelt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Textbaustein dort auf sonderlich viel Gegenliebe stößt.

Wenn ein Richter in einem früheren Beruf besondere Kenntnisse erworben hat, kann das sein Einstiegsgehalt erhöhen. Allerdings reicht nicht jeder Job hierfür aus, zum Beispiel die Tätigkeit als Flugbegleiter. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Der heutige Berliner Richter war jahrelang als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger tätig. Diese Arbeit habe seine sozialen Kompetenzen geschärft, meint er. Nach dem Besoldungsgesetz kann Berufserfahrung den Verdienst erhöhen. Aber nur, wenn die frühere Tätigkeit dem Richter berufsbezogene soziale Kompetenzen vermittelt hat.

Das ist nach Auffassung der Richter hier nicht der Fall. Für den Richterberuf seien folgende Fähigkeiten prägend: Erfassung komplexer Lebensverhältnisse, Vermittlungs-, aber auch Entcheidungsfreude sowie Teamfähigkeit. Das vermittele nicht automatisch jede Berufstätigkeit, die Kontakt zu Menschen mit sich bringt. Der bloße Kundenkontakt durch Dienstleistungen reiche jedenfalls nicht aus (Aktenzeichen 2 C 29.15).

Wer Post von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt, Kurfürstendamm 234 in Berlin, bekommt, sollte in diesen Tagen besonders vorsichtig sein. Das Anwaltsbüro, in dessen Namen massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Porno-Downloads verschickt werden, existiert nicht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt in einer Mitteilung ausdrücklich davor, sich von dem Schreiben beeindrucken zu lassen.

Die (echte) Anwaltskanzlei Weiß & Partner hat eine der Abmahnungen online gestellt. Die Abmahnung ist sehr professionell gestaltet, sogar eine passende Homepage soll es geben. Das alles ändert aber nichts daran, dass nicht nur der Kanzleisitz unbekannt ist. Auch die genannten Rechtsanwälte sind der Anwaltskammer nicht bekannt.

Bleibt nur die Frage, wieso sich die Verantwortlichen so viel Arbeit machen. Einen Weg, um die in der vorbereiteten Unterlassungserklärung so dringend geforderten 950 Euro zu zahlen, zeigen sie in ihrem Schreiben nämlich nicht auf. Wäre natürlich ein Treppenwitz, wenn sie ausgerechnet dies vergessen hätten. Oder sollten die Macher tatsächlich glauben, dass die „Anwaltskanzlei Schmidt“ den Betrag später problemlos für ihre angebliche Mandantin einklagen kann, wenn einer der Adressaten erst mal gutgläubig unterschreibt?

Stadionbesucher müssen einem Fußballverein die Vereinsstrafe an den DFB ersetzen, wenn ihr Verhalten Grund für die Sanktion ist. Der Bundesgerichtshof entschied diese Grundsatzfrage heute im Urteil gegen einen Böllerwerfer, dessen Knallkörper bei einem Heimspiel des 1. FC Köln sieben Zuschauer verletzt hatte.

Wegen des Vorfalls und einiger früherer Vorkommnisse verhängte der DFB gegen den 1. FC Köln unter anderem eine Geldsstrafe von 50.000 Euro. Von diesem Betrag wollte der Fußballverein 30.000 Euro von dem Krawallo wiederhaben. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann, das Oberlandesgericht Köln verneinte dagegen eine Zahlungspflicht.

In letzter Instanz schlägt sich der Bundesgerichtshof nun auf die Seite des 1. FC Köln. Die Vereinsstrafe sei nicht nur eine mehr oder weniger zufällige Folge des Fan-Fehlverhaltens. Vielmehr stehe sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Böllerwurf. Auch die Verbandsregeln dienten letztlich dazu, die Fans zu disziplinieren. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen so weitgehenden „Zurechnungszusammenhang“ ausdrücklich verneint.

Vom Urteil gibt es bislang nur eine kurze Zusammenfassung in Form einer Pressemitteilung. Es lässt sich also nicht sagen, wie überzeugend der Bundesgerichtshof die sehr weitgehende Haftung von Fußballfans begründet (Aktenzeichen VII ZR 14/16).

Das Interesse am Polizeidienst muss Frauen nicht daran hindern, sich mit Brustimplantaten zu verschönern. Das Verwaltungsgericht München sieht bei modernen Implantaten jedenfalls kein erhöhtes Risiko. Die Richter verpflichteten deshalb das Polizeipräsidium München, eine Bewerberin trotz ihrer kosmetischen Implantate einzustellen.

Ein Polizeiarzt hatte die Bewerberin wegen ihres optischen Tunings nicht für tauglich gehalten. Er sah Gefahren bei der Selbstverteidigung und anderen gefährlichen Einsätzen. Auch steige das Risiko der Berufsunfähigkeit.

Das Verwaltungsgericht hörte einen medizinischen Sachverständigen. Dieser sagte aus, dass moderne Implantate kein erhöhtes Verletzungsrisiko mit sich bringen. Die Befürchtungen des Polizeiarztes sind laut Gericht deshalb zu pauschal, um die Bewerberin als untauglich zu betrachten.

Die Entscheidung erging im Eilverfahren (Aktenzeichen M 5 E 16.2726).

In Hannover legt ein zu 12 Jahren Gefängnis verurteilter Mann Revision gegen das Urteil ein. Allerdings mit einem extrem ungewöhnlichen Ziel: Er möchte gern härter bestraft werden, und zwar mit 15 Jahren Gefängnis. Selbst wenn sein Anwalt das Spiel mitmacht und in der Revisionsbegründung die härtere Rechtsfolge beantragt, wird er damit keinen Erfolg haben.

Die ganze – traurige – Geschichte kann man hier bei Spiegel Online nachlesen. Allerdings steht dem Wunsch des Angeklagten schon ein ganz profanes Hindernis entgegen. Die Strafprozessordnung erlaubt dem Angeklagten nämlich kein Rechtsmittel zu eigenen Lasten.

Nach der klaren Vorgabe des Gesetzes (§ 358 StPO) kann der Angeklagte zwar Revision einlegen, aber das Gericht darf das Urteil auf dieses Rechtsmittel hin niemals zu seinem Nachteil ändern. Eine härtere Strafe kann nur rauskommen, wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt – und zwar ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten.

Um sein eigentümliches Ziel zu erreichen, hätte der Angeklagte also besser den Staatsanwalt angesprochen. Gebracht hätte es allerdings wenig, denn die subjektiven Wünsche eines Angeklagten sind natürlich keine rechtsstaatliche Legitimation, um als Strafverfolger einen Nachschlag zu begründen.

Eine Interessentin möchte mich als Anwalt beauftragen. Aber nur, wenn ich ihr die mir bislang unbekannte Anwaltsklausel der mir bislang ebenfalls unbekannten „Grundrechtepatei“ unterschreibe.

Ich habe mir auch die Erläuterungen dazu durchgelesen, warum man als Mandant von seinem Anwalt unbedingt so eine Erklärung verlangen sollte („Lackmustest“). Nach einigen verzweifelten Verständnisversuchen glaube ich, es läuft am Ende ungefähr darauf hinaus, dass der Mandant mich dank dieses Papieres an seiner statt in den Knast schicken kann, sofern er er wegen was auch immer verurteilt werden sollte.

Das erinnert mich an die „Please“-Mitarbeiter in multinationalen Konzernen („Provide Legal Exculpation And Sign Everything“). Vielleicht verweise ich die Fast-Mandantin besser an so jemanden…

Von mir gibt es mal wieder eine neue Kolumne auf der Webseite der ARAG. Sie heißt: „Wie ich fast zum Schwarzfahrer wurde“.

Verbunden ist das Ganze natürlich mit einem Rundumblick auf alles, was man so über das Schwarzfahren wissen sollte.

Viel Spaß beim Lesen. Hier geht es zur Kolumne.

In der Gerichtsakte eines Strafverfahrens hat die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle folgendes notiert:

Frau Vorsitzende rief heute morgen um 8.52 Uhr an. Sie hat verschlafen und schafft es nicht zum Termin, 9 Uhr. Ich habe wunschgemäß einen Zettel am Saal angebracht, wonach der Termin heute aus dringenden dienstlichen Gründen entfällt.

So viel zur Wahrheitsliebe von Richtern…