+++ Im Münchner NSU-Verfahren gibt es Streit um einen Gutachter, der auf Beate Zschäpe starrt. Der Sachverständige soll sich später zu Zschäpes Schuldfähigkeit äußern. Doch die redet nicht mit ihm, was ihr gutes Recht als Angeklagte ist. Wie schon im Bericht von Spiegel Online angedeutet, ist es schon merkwürdig, dass ein Psychiater sich nicht weigert, auf der Basis bloßer Beobachtungen ein Gutachten zu erstatten. +++

+++ Der Fahrdienstvermittler Uber plant einen Neustart auf dem deutschen Mark. Bei „uberX“ sollen die deutschen Gesetze vollständig eingehalten werden, das heißt die Fahrer haben einen Personenbeförderungsschein und die Autos sind als Mietwagen zugelassen. Trotzdem will Uber die deutschen Taxipreise deutlich unterbieten. Los geht’s ab sofort in Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und München. +++

+++ Kabarettist Dieter Nuhr hat es nun schriftlich vom Gericht: Man darf ihn einen „Hassprediger“ nennen. Ein Kabarettist, der schon beruflich auf die Meinungsfreiheit angewiesen ist, will anderen den Mund verbieten lassen – fast schon wieder lustig. +++

+++ Wenn in einem Mietvertrag die (ordentliche) Kündigung durch den Vermieter mit einer besonderen Vereinbarung ausgeschlossen ist, muss sich auch ein neuer Hauseigentümer daran halten, urteilt das Amtsgericht Bremen. Es gab einem Mieter recht, der sich gegen eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungskäufers wehrte. Im Mietvertrag aus 1956 war dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden, es sei denn ihm fällt ein schwerwiegendes Fehlverhalten zur Last (Aktenzeichen 10 C 0131/14). +++

+++ Die gesetzliche Tierhalterhaftung greift auch ein, wenn ein „Profi“ mit dem Tier zu tun hat. Etwa ein Hufschmied, der bei der Arbeit von einem Wallach berufsunfähig getreten wurde. Der Hufschmied hatte den Tierhalter auf rund 100.000 Euro sowie eine monatliche Rente von 1.400 Euro verklagt. Erfolgreich. Das Oberlandesgericht stellt in seinem Urteil fest, die gesetzliche Haftung sei nicht davon abhängig, aus welchem Grund sich eine Person dem Tier nähert (Aktenzeichen 14 U 19/14). +++