+++ VDS 1: Wir kennen nur die offiziellen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Aber es gibt wohl auch eine „Nebenabrede“, die man uns vorenthält. Dort steht zum angeblich strengen Richtervorbehalt was völlig anderes drin, berichtet netzpolitik.org. +++

+++ VDS 2: Noch liegt noch nicht mal ein Gesetzentwurf für die geplante Vorratsdatenspeicherung vor. Gleichwohl möchte die Regierungskoalition die zusätzliche Überwachung möglichst schnell verabschieden. Schon vor der Sommerpause könne das Gesetz unter Dach und Fach sein, heißt es. Der Grund für die Eile dürfte oben stehen. +++

+++ Das FBI hat in Gerichtsverfahren lange Zeit falsche Haaranalysen vorgelegt. Neuere DNA-Analysen belegen, dass eine unglaublich hohe Quote der Gutachten nicht zutraf. Betroffen sind auch Fälle, in denen Todesurteile verhängt und vollstreckt wurden. +++

+++ Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag setzt sich dafür ein, dass bei Wahlen in den Wahlkabinen nur noch nicht radierbare Stifte ausgelegt werden. Gerade die Verwendung von radierbaren Bleistiften führt nach Angaben des Abgeordneten Patrick Breyer immer wieder zu Unverständnis der Wähler und auch zu Anfechtungen. Eine Expertenanhörung im Wahlausschuss ergab, dass auch im Norden Bleistiftes wohl bald ausgedient haben könnten. +++