+++ Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting klagt beharrlich gegen die deutschen Geheimdienste. Im Cicero-Interview erklärt er seine Beweggründe. +++

+++ Die Zustände in ungarischen Haftanstalten verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Chronische Überbelegung führt dazu, dass den weitaus meisten Gefangenen weit weniger als drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Das ist die Mindestfläche nach EU-Regeln. Außerdem konstatiert das Gericht einen Mangel der Intimsphäre bei den sanitären Anlagen, fehlende Schlafmöglichkeiten, Insektenplagen, schlechte Belüftung und kaum gewährten Hofgang. Gegen Ungarn sind noch 450 wegen der Haftbedingungen anhängig. +++

+++ Der US-Bundesstaat Utah möchte Todeskandidaten künftig erschießen, wenn – auch aufgrund der EU-Sanktionen – künftig kein Gift zur Verfügung steht. Schon die Todesstrafe selbst ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Aber die jetzigen Pläne wären ein abscheulicher Rückfall in die Barbarei. Dazu braucht man sich nur die plastische Schilderung auf Spiegel Online durchzulesen, die eigentlich eine FSK-18-Freigabe braucht. +++

+++ Zwischen dem Namen des Bekleidungshauses „Anson’s“ und der Textilmarke „Asos“ besteht keine Verwechslungsgefahr, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Richter verweisen insbesondere darauf, dass die beiden Begriffe wegen des Buchstabens n schon komplett anders klingen. +++

+++ Der Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen hat verstanden, was dem Deutschen Kinderschutzbund nicht gelang. Zu verstehen, dass gerichtlich auferlegte Zahlungen zur Beendigung eines Strafprozesses kein „schmutziges“ Geld sind. Die Kinderfeuerwehr jedenfalls nimmt die 5.000 Euro an, die der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy zahlen muss. +++