+++ Die EU schafft Richtlinien, damit Verkehrssünder grenzüberschreitend zur Kasse gebeten werden können. Die Mitgliedsländer sollen künftig auf einheitlicher Grundlage Halterdaten innerhalb der EU übermitteln. +++

+++ Das Landgericht Berlin stoppt in der Stadt den Fahrdienst Uber. Geklagt hatte ein Taxifahrer, der das Geschäftsmodell für unzulässig hält. Laut dem Landgericht überschreitet Uber die gesetzlichen Möglichkeiten für Mietwagenanbieter (Aktenzeichen 101 O 125/14). +++

+++ Wer Software für Kassenmanipulation herstellt, haftet nach einem Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für den Steuerschaden. Der Geschäftsführer einer Softwarefirma muss für 1,6 Millionen Euro Steuern gerade stehen, die ein Eisdielenbesitzer mit Hilfe der Software hinterzogen hat (Aktenzeichen 5 V 2068/14). +++

+++ Der Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Das Gericht wies die Klage eines Rentners ab, der sich bei der Berechnung der Bewertungsreserven übervorteilt fühlte (Aktenzeichen IV ZR 213/14). +++