Bei technikaffinen Menschen stehen sie dieses Jahr ganz oben auf den Wunschzetteln: Drohnen für den Hausgebrauch. Die Quadrocopter verkaufen sich prächtig und wir werden uns wohl an ihren Anblick gewöhnen müssen.
Allerdings gelten auch für diese Art von Luftfahrzeugen einige Regeln, die man kennen und beachten sollte. Die wesentlichen Fakten erkläre ich in meiner aktuellen ARAG Kolumne „Geschenke über dem Weihnachtsbaum“.
Das law blog macht eine Paragrafenpause. Wir schalten in den Wintermodus. Der eine oder andere Beitrag ist nicht ausgeschlossen, aber insgesamt wird es in der Vorweihnachtszeit und über die Festtage auf dieser Seite beschaulich zugehen.
Sicher lohnt sich in dieser Zeit mal ein Blick in das Blogarchiv. Dort lassen sich elf Jahre law blog nachlesen. Das sind ausgedruckt mittlerweile so um die 14.000 Seiten (ohne Leserkommentare).
Eine handliche Zusammenfassung gibt es übrigens als Buch und als e-Book..
Ab dem 5. Januar 2015 geht es weiter.
Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Reisende auffordern, ein „Testbild“ mit ihrer Digitalkamera zu schießen. Ein Mann hatte in Bayern dagegen geklagt, dass ihn die Kontrolleure am Münchner Flughafen nur abfertigen wollte, wenn er vor ihren Augen mit seiner Kamera ein Bild macht.
Der Passagier hatte sich am Sicherheitscheck geweigert, weil der Speicher seiner Kamera voll war. Er hätte für das Foto ein Urlaubsbild löschen müssen. Die zuständige Richterin am Verwaltungsgericht München ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel erkennen, dass die Überprüfung aus Sicherheitsgründen zulässig ist. „Kameras sind nicht immer Kameras“, wird sie zitiert.
Der Mann zog seine Klage daraufhin zurück.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Privatleute nicht den öffentlichen Straßenraum überwachen dürfen. Wer mit einer Videokamera etwa den Bürgersteig oder die Straße vor dem eigenen Haus überwacht, darf mit einem Bußgeld belegt werden.
In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Tscheche dagegen gewehrt, dass er wegen des Betriebs einer Überwachungskamera ein Bußgeld zahlen sollte. Dabei war seine private Videoüberwachung durchaus erfolgreich. Mit Hilfe der Aufnahmen konnte er nämlich erreichen, dass gegen zwei Personen Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Videoaufnahmen sollen zeigen, wie diese das Haus des Betroffenen mit einer Schleuder beschossen, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Einer der mutmaßlichen Täter zeigte den Hausbesitzer aber seinerseits bei der Datenschutzbehörde an.
Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof nun befindet. Die EU-Datenschutzrichtlinie rechtfertige die private Überwachung des öffentlichen Raumes grundsätzlich nicht. Das EU-Recht lasse private Videaufnahmen im öffentlichen Raum nur zu, wenn sie „ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit“ dienen. Dazu gehört nach Auffassung des Gerichts nicht der Betrieb von Überwachungskameras, welche die Sicherheit des Betreibers erhöhen sollen.
Für Deutschland ist das nichts Neues. Unser Datenschutzrecht regelt im Prinzip nichts anderes. Die deutschen Aufsichtsbehörden verhängen auch durchaus Bußgelder, wenn Privatpersonen hartnäckig den öffentlichen Raum überwachen. Zivilrechtlich können sich Gefilmte auch wehren, indem sie zum Beispiel auf Unterlassung klagen.
Das Urteil bedeutet keinesfalls, dass solche Videos als Beweismittel im Strafprozess ausscheiden. Ein automatisches Beweisverwertungsverbot ergibt sich nicht schon alleine aus dem Umstand, dass die Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen. Vielmehr läuft es in der Praxis darauf hinaus, dass die Videos nach wie vor als Beweismittel gegen Verdächtige verwendet werden können und auch werden. Allerdings droht demjenigen, der die Aufnahmen illegal gemacht hat, halt auch ein Bußgeld (Rechtssache C-212/13).
Eine ungewöhnliche Entwicklung nimmt der Rechtsstreit um eine 500-Euro-Gewinnzusage von Paypal. Einer der vielen Teilnehmer der Aktion „Willste? Kriegste!“ hatte erfolgreich auf Auszahlung des vermeintlichen Gewinns geklagt und vom Amtsgericht Jena recht bekommen. Doch jetzt nahm er seine Klage zurück – nach entsprechender Zahlung von Paypal?
Die Vermutung, dass Paypal einem „Präzedenz“urteil gegen entsprechende freiwillige Leistungen an den Kläger noch nachträglich den Boden entziehen will, drängt sich natürlich auf. Das Urteil löst sich allerdings dadurch nicht in Luft auf – es ist ja bereits veröffentlicht.
Was nun nicht eintritt, ist die formale Rechtskraft des Urteils. Die Rechtskraft hat aber erst mal nur zwischen den Parteien Wirkung. Der Kläger kann nun nicht mehr aus der Entscheidung gegen Paypal vollstrecken. Außerdem hat sich natürlich die Berufung erledigt, die Paypal wohl eingelegt hat. Außerdem muss der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen, die Anwaltskosten von Paypal eingeschlossen.
Ob nun rechtskräftig oder nicht, spielt für den Wert eines Urteils nur eine eingeschränkte Rolle. Das liegt einfach daran, dass Gerichte bei uns grundsätzlich nicht daran gebunden sind, was andere Gerichte zu derselben Frage entschieden haben. So kann sich zum Beispiel auch ein einfacher Amtsrichter gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen.
Sofern Geld geflossen ist, wäre Paypal besser beraten gewesen, schon vor dem Urteil auf den Kläger zuzugehen. Eine Klagerücknahme bis zum Tag der Urteilsverkündung hätte nämlich dafür gesorgt, dass das Urteil gar nicht das Licht der Welt erblickt.
Dass der Kläger sich auf einen Deal eingelassen haben dürfte, kann man ihm nicht vorwerfen. Immerhin hat er das Prozessrisiko getragen. Zu diesem Risiko gehört nach wie vor die Gefahr, dass die nächste Instanz die Sache anders sieht. Und warum soll er eine Sache durchziehen, wenn er möglicherweise so ein finanziell lukrativeres Ergebnis erzielt?
Eine große Abmahnwelle gegen deutsche Apotheker versickert derzeit auf bemerkenswerte Weise – und vor allem in atemberaubender Geschwindigkeit.
Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hatte mutmaßlich tausende Betreiber von (Versand-)Apotheken kostenpflichtig abgemahnt. Meist ging es um Kleinigkeiten, wie etwa ein möglicherweise falsches Impressum.
Nachdem Anwälte Betroffener darauf hingewiesen hatten, dass die Abmahnungen nach Rechtsmissbrauch riechen und auch die Vorwürfe auf sehr wackeligen Beinen stehen, zogen der Apotheker und sein Anwalt jetzt die Reißleine.
Zuerst hieß es, die Fristen wären ausgesetzt und es sollten Vergleichsverhandlungen geführt werden. Dann ließ der Apotheker von seinem Anwalt mitteilen, er werde sein Geschäft wegen personeller Probleme ohnehin aufgeben.
Nun distanziert sich der Apotheker von seinem eigenen Anwalt. Die Ankündigung der Geschäftsschließung sei nicht mit ihm abgesprochen, er habe das Schreiben seines Anwalts vorher nicht gesehen. „Ich betreibe die Apotheke noch und werde sie weiter betreiben“, zitiert der Branchendienst „apotheke adhoc“ den Apotheker.
Man braucht wohl kein Prophet zu sein, um aus diesem bemerkenswerten Konflikt zwischen Anwalt und Mandant zu schließen, dass die Abmahnungen damit erledigt sind und die Apotheker sich nicht mehr sorgen müssen.
Doch damit dürfte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Abgemahnte Apotheker haben bereits angekündigt, dass sie ihre eigenen Anwaltsgebühren zurückhaben wollen. Außerdem sind bereits Strafanzeigen wegen versuchten Betrugs erstattet worden.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kümmert sich auch um die Jüngsten. In ihrer „Grundrechte Fibel“ erklärt sie jungen Menschen unter anderem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Schöner Titel: „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“.
Leider scheinen die Autoren juristisch eine Art Zeitreise gemacht zu haben. Entweder in die Zukunft. Oder in die Vergangenheit. Im juristischen Hier und Jetzt befinden sie sich jedenfalls nicht. Denn sie schreiben zur Versammlungsfreiheit:
Noch eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit steht in Absatz 2 des Artikels. Menschen, die auf der Straße gegen etwas protestieren oder für etwas demonstrieren wollen, müssen dies vorher beim Rathaus anmelden und genehmigen lassen.
Versammlungen unter freiem Himmel sind bei uns aber gar nicht genehmigungspflichtig. Versammlungen müssen lediglich angemeldet, aber gerade nicht genehmigt werden.
Das bedeutet, man darf eine angemeldete Versammlung durchführen, auch wenn gerade keine Genehmigung vorliegt. Jedenfalls so lange diese nicht ausdrücklich verboten wurde. Was beim Maß der bürgerlichen Freiheit schon ein gravierender Unterschied ist. Das alles ergibt sich recht unmissverständlich aus dem Versammlungsgesetz und ist eigentlich ein Zwischenprüfungsklassiker für Studenten im Öffentlichen Recht.
Danke an Frank Nocke für den Hinweis
Darf der Penis eines Angeklagten auf gerichtliche Anordnung vermessen werden? Diese Entscheidung hätte das Amtsgericht Leer treffen müssen – fast. Denn nun hat sich der Fall gegen den Paketzusteller, der sich gegenüber einer 16-Jährigen entblößt haben soll, auf andere Weise erledigt.
Die junge Frau hatte angegeben, der Paketzusteller habe ihr ein Paket übergeben, wobei sein Penis aus dem geöffneten Hosenlatz herausgehangen habe. Dagegen verteidigte sich der Angeklagte mit dem Hinweis, sein Glied sei nicht lang genug, um aus der Hose zu hängen. Die Ehefrau des Angeklagten sollte das als Zeugin bestätigen können.
Die Richterin hatte es abgelehnt, die Konstitution des Angeklagten im Gerichtsaal zu prüfen. Allerdings wurde erwogen, einen Gerichtsmediziner zu beauftragen. Auch das wäre keine einfache Entscheidung gewesen. Denn der Verdacht liegt nahe, dass so eine Untersuchung die Menschenwürde verletzt. Die Grundrechte eines Angeklagten muss das Gericht aber auch achten, wenn dieser von sich aus darauf „verzichtet“.
Nun taugt die Sache nicht mehr als Präzedenzfall. Das Verfahren wurde eingestellt, weil gegen den Paketboten noch andere Ermittlungen laufen.
Aus einer Anzeige:
Der Betroffene nahm mit seinem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss berauschender Mittel stand.
Und daher nahm der Polizist seine Gewissheit:
Bei mehreren freiwilligen Tests konnte festgestellt werden, dass der Betroffene stark zitterte. Die Pupillen konnten bei mehreren freiwillig durchgeführten Tests nicht folgen und zeigten untypische Bewegegungen. Ein freiwillig durchgeführter Speicheltest ergab um 10.25 Uhr einen positiven Befund hinsichtlich THC.
Tja, und das war das spätere Ergebnis der Blutprobe:
THC – nicht nachweisbar
11-Hydroxytetrahydrocannabinol – nicht nachweisbar
THC-Carbonsäure (freie Form) – positiver Befund, unterhalb 5,0
Also kein bekifftes Fahren, denn die einzig nachgewiesene THC-Carbonsäure lag unter dem Grenzwert von 5 ng/ml. Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein Abbauprodukt. Allerdings ist umstritten, ob die Substanz tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf Cannabiskonsum zulässt.
Der Fall zeigt aber, was Polizeibeamte so als (sichere) Indizien für aktuellen Cannabiskonsum nehmen. Als Autofahrer ist man deshalb gut beraten, sich an solchen Tests nicht zu beteiligen. Man ist nämlich nicht verpflichtet, sich in die Pupillen leuchten zu lassen. Oder gar irgendwelche Bewegungen zu machen. Gleiches gilt für einen Speichel- oder gar Pinkeltest. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Aktionen von einem Polizeiarzt „angeordnet“ werden.
Wenn man sich weigert, kann das später in einem möglichen Verfahren nicht nachteilig gewertet werden. Nicht dokumentierte Ausfallerscheinungen sind halt im Zweifel keine. Wichtiger ist aber, dass man durch eine Weigerung die Polizei in Zugzwang bringt. Diese muss dann entscheiden, ob sich die Anordnung einer Blutprobe wirklich „lohnt“. Gerade in nicht eindeutigen Fällen ist es dann oft so, dass man wegen des hohen Arbeitsaufwandes für die Beamten weiterfahren darf und diese eher auf sichere Kandidaten warten.
Es kann also durchaus sein, die eigenen Rechte zu kennen und darauf zu pochen. Diese Rechte sind zusammengefasst ganz einfach: Man muss bei Verkehrskontrollen nichts sagen und auch nicht an Untersuchungen mitwirken. Dazu gehört übrigens auch das Pusten in ein Alkoholmessgerät. Am Ende ist es eigentlich nur die Blutprobe, die man möglicherweise über sich ergehen lassen muss.
Die Stadt Frankfurt muss einen Sachbearbeiter im Jobcenter weiter beschäftigen. Die Kommune hatte den Mann im Sommer 2014 gekündigt, weil dieser hessischer Landesvorsitzender der NPD ist und auf Listen der NPD für den Landtag und den Bundestag kandidierte. Diese politische Tätigkeit ist nach Auffassung des Gerichts kein Kündigungsgrund.
Die Stadt Frankfurt hatte sich darauf berufen, ihr Selbstverständnis als weltoffene und tolerante Stadt verbiete es, Extremisten zu beschäftigen. Der Betroffene machte dagegen geltend, er sei kein Extremist und auch kein Verfassungsfeind.
Das Gericht weist darauf hin, der Kläger sei nur „einfacher“ Büroangestellter. Von ihm sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts deshalb kein besonderes, sondern nur ein einfaches Maß an Verfassungstreue zu verlangen. Ein einfacher Angestellter können die Verfassung schon dadurch wahren, dass er sie jedenfalls nicht aktiv bekämpft. Gegen das Urteil kann die Stadt Frankfurt in Berufung gehen (Aktenzeichen 1 Ca 4657/14 und 1 Ca 4246/14).
Hier im law blog gab es zehn Anwaltskalender 2015 des Karikaturisten Wulkan zu gewinnen. Vielen Dank an alle Leser, die mitgemacht haben. Hier sind die Gewinner:
Wachtmeister a.D.
blogspargel
Gast
Tomatensaft
Rincewind
Hendrik
Don
Lunocat
Lars
B.Amter
Die Gewinner erhalten eine Mail.
Karikatur: wulkan
Wer kein Glück hatte, kann den Anwaltskalender 2014 auch direkt ordern unter:
Mail: wulkan@arcor.de
Telefon: 0172 200 35 70
Die Kalender kosten 20,95 Euro zuzüglich einer Versandpauschale von 5,80 Euro. Der Anwaltskalender ist auf hochwertigem Papier in DIN-A-3 gedruckt und fachmännisch gebunden. Er eignet sich deshalb auch hervorragend als Geschenk und wird auch direkt an eine Wunschadresse verschickt.
Ziemlich nachvollziehbar klingt für mich eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie richtet sich gegen den Betreiber eines Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg. Die Veranstalter wollten von den Besuchern drei Euro Eintrittsgeld verlangen.
Das geht nach Auffassung des Gerichts nicht. Denn der Weihnachtsmarkt findet in einer städtischen Grünanlage statt. Diese müsse grundsätzlich allen Bürgern offenstehen. Die Erlaubnis für einen Weihnachtsmarkt beinhalte nicht das (Sonder-)Recht, nichtzahlende Bürger von diesem Platz auszusperren (Aktenzeichen VG 24 L 381.14).
Manchmal braucht man als Verteidiger auch etwas Glück. Zum Beispiel am Amtsgericht, als eine Richterin den Vater meines Mandanten in den Zeugenstand rief. Sie belehrte ihn, dass er als Vater des Angeklagten nichts sagen muss, da ihm das Gesetz ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zubilligt.
Der Vater meines Mandanten machte von dieser Möglichkeit dankend Gebrauch. Er durfte nach einer Minute wieder gehen. Auch mir war das recht. Und meinem Mandanten erst. Denn sein Vater war möglicherweise Augenzeuge einer der Taten, die meinem Mandanten zur Last gelegt wurden. Er hätte mutmaßlich nichts Erfreuliches berichten können.
Tja, das ist gut gelaufen. Denn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten etwas übersehen. Dass der Vater meines Mandanten zwar als Vater fühlt und wie ein Vater handelt, er im rechtlichen Sinn aber kein Vater ist. Vielmehr war mein Mandant mit anderthalb Jahren in der Familie aufgenommen worden. Er ist dort durch Vermittlung des Jugendamtes als Pflegekind aufgewachsen.
Interessanterweise haben Pflegeeltern bei uns keinerlei Zeugnisverweigerungsrechte, selbst wenn sie das Kind wie ihr eigenes Kind erzogen haben. Es gab zwar mal Diskussionen über diese durchaus wichtige Frage, aber zu einer Gesetzesänderung hat es offensichtlich nicht gereicht.
Ich persönlich sah im Gerichtssaal keinen Grund, aktiv Aufklärung zu betreiben. Zum ersten war die Pflegschaft an einer Stelle der – zugegeben dicken – Ermittlungsakte sogar erwähnt. Lesen hätte also geholfen. Zum zweiten bin ich als Verteidiger der einzige im Gerichtssaal, der wirklich alles unterlassen muss, was dem Angeklagten schaden könnte. Deshalb erzähle ich die Geschichte übrigens auch erst jetzt. Das Urteil ist seit geraumer Zeit rechtskräftig.
In einem Filesharing-Verfahren pfeifen die Anwälte eines Pornoproduzenten den Richter an:
Die Klägerin verwahrt sich gegen die Entscheidung des Gerichts, die Klageerwiderungsfrist um vier Wochen zu verlängern. Auch in Zivilverfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Es gehört zu den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege, dass Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren ist. Die gewährte Verlängerung, verbunden mit den gerichtsüblichen Bearbeitungszeiten, ist geeignet, diesen Anspruch zu gefährden.
Erstaunliche Worte, gerade weil es die Klägerin selbst bislang überhaupt nicht eilig hatte. Der Abgemahnte soll angeblich im Februar 2010 den Film über eine Tauschbörse bezogen haben. Einen Mahnbescheid beantragt hat die Klägerin Ende 2013, also erst nach knapp vier Jahren. Und dann brauchte sie noch mal rund fünf Monate, um nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid ihren Anspruch bei Gericht zu begründen.
Na ja, sollen sie motzen. Das erhöht die Erfolgsaussichten der Klage jedenfalls nicht. Wenn es überhaupt noch zu einer Entscheidung kommt. Für mich klingt das alles nämlich so, als drohe da jemandem die Pleite und es soll noch schnell Kasse gemacht werden.
Ziemliches Glück hatte ein falscher Zahnarzt, dass er im Amtsgericht Mönchengladbach an den richtigen Richter geriet. Einen netten nämlich. Der verurteilte den Hochstapler lediglich zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Der falsche Zahnarzt hatte über einen längeren Zeitraum in immerhin drei Zahnarztpraxen gearbeitet. Ihm wurde Körperverletzung bei 137 Patienten zur Last gelegt.
Erst beim dritten Zahnarzt fielen Unregelmäßigkeiten auf. Das stimmte den Richter offenbar milde. Immerhin, so sagte er in der Urteilsbegründung, hätten sich Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse aufgedrängt. So sei das Abschlusszeugnis von einem „Prüfunksausschuss“ ausgestellt gewesen. Außerdem spielte eine Rolle, dass der Zahnarzt nach eigenen Angaben wegen des Todes seines Vaters an dem Abschluss in Zahnmedizin gescheitert ist. Er habe seine Familie nicht mit seinem Misserfolg belasten wollen, sagte der Angeklagte.
Auch die Ehefrau des Zahnmediziners will nichts gewusst haben, obwohl sie selbst Zahnarzthelferin ist. Nun hat der Mann notgedrungen beruflich abgespeckt. Er arbeitet jetzt im Lager.