Wer wissen will, was die Bundesregierung so an Gesetzen in der Pipeline hat, ist seit heute schlauer. Netzpolitik.org veröffentlichte heute die gesamte interne Vorhabendokumentation für alle Ministerien. Und das, obwohl das Portel für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Abfuhr erhalten hatte.
Laut netzpolitik.org hatte sich die Regierung geweigert, den Datenbestand herauszugeben. Ein Bekanntwerden der Pläne, heißt es in der Ablehnung, gefährde „die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte“. Die Regierung beruft sich also auf ihre „Planungshoheit“. Ein Argument, über das man sicher diskutieren kann.
Allerdings scheint jemand doch eine Notwendigkeit zu sehen, dass schon früh Transparenz ins Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht auch deswegen, weil die aktuelle wie alle vorherigen Regierungen bekanntermaßen Lobbyverbände weitaus früher mit Informationen und Mitspracherechten versehen als den einfachen Bürger.
Netzpolitik.org wurde die Vorhabendokumentation mit Stand zum 23. Juni 2014 zugespielt. Nun ist sie als PDF komplett online. Es darf also gestöbert werden.
Das gilt übrigens auch für die aktuellen Bücher von Autoren bei netzpolitik.org: Beckedahl / Lüke: Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
