Ein Richter am Bundesverfassungsgericht hat eine 21-seitige Stellungnahme zum Google-Urteil geschrieben und diese an Politiker und Datenschützer geschickt. Der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte der Richter seine Ausführungen allerdings nicht. Zumindest derzeit nicht. Dem Portal irights.info, dem das Schreiben vorliegt, verweigert er eine entsprechende Genehmigung.

Dabei ist das Papier, das aus der Feder von Johannes Masing stammt, durchaus interessant. irights.info bewertet das Schreiben jedenfalls als fundierte, tiefgehende und weitsichtige Kritik.. Nichts anderes wäre auch zu erwarten, immerhin ist Masing beim Bundesverfassungsgericht für die Themengebiete Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig.

Ebenso interessant wie das Dokument selbst ist allerdings, wieso ein Bundesverfassungsrichter – offenbar unaufgefordert – so eine Stellungnahme an einen kleinen Kreis Politiker und Datenschützer sendet. Zumal es bei irights.info heißt, dies sei „vertraulich“ geschehen.

Zwar ist es Verfassungsrichtern natürlich nicht verwehrt, auch außerhalb des Gerichtssaals ihre Meinung zu aktuellen Dingen zu sagen. Das geschieht aber, zumindest so weit mir bislang bekannt, in Fachbeiträgen, Interviews oder Vorträgen. Eine Art Newsletter für Entscheidungsträger, von dem die Öffentlichkeit selbst nach seinem faktischen Bekanntwerden durch den Bericht von irights.info nichts erfahren soll, wirkt da schon ganz anders. Immerhin schreibt Masing ja an Mitglieder der Legislative und Exekutive. Also an jene, die er als höchstrangiger Mitarbeiter der Judikative letztlich kontrollieren soll.

Und zwar „Im Namen des Volkes“. Auch wenn dieses hier, aus welchen Gründen auch immer, offenbar außen vor bleiben soll.