Es könnte eine wichtige Gesetzesinitiative werden, die Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg bringt. Er möchte Verbraucherschutzverbänden eine Klagemöglichkeit geben, wenn Firmen den Datenschutz nicht ernst genug nehmen und die Privatsphäre ihrer Kunden missachten.

Maas sagte auf dem Safer Internet Day, er wolle den Schutz der Privatsphäre deutlich stärken. „Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davon kommt“, erklärte der Minister. Eine Klagemöglichkeit für Verbraucherverbände könne hierbei helfen.

Bislang können Verbraucherschützer nur in eng begrenzten Fällen via „Allgemeinklage“ vorgehen. Dazu gehören Klagen wegen unwirksamer Geschäftsbedingungen und Wettbewerbsverstöße.