Ergebnisse aus der NSA-Überwachung und anderen geheimdienstlichen Aktivitäten der USA fließen keineswegs nur in die Terrorbekämpfung. Vielmehr werden Daten der NSA auch in normalen Kriminalfällen verwendet, enthüllt die Nachrichtenagentur Reuters.

Eine streng geheime Einheit der Drug Enforcement Agency (DEA) sammele Informationen von zwei Dutzend Diensten, darunter NSA und CIA. Die “Special Operation Division” (SOD) prüfe, ob sich aus den Informationen Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben. Ihre Aufgabe sei es dann, den zuständigen Ermittlern einen “Tipp” zu geben.

Das Jahresbudget der SOD soll sich auf etwa 125 Millionen Dollar belaufen; also nicht gerade ein kleiner Laden. Laut Reuters verwertet die SOD so ziemlich alles, was Geheimdienste an Daten sammeln, etwa abgehörte Gespräche und einen riesigen Fundus von Telefon-Verbindungsdaten – auch von der NSA.

Ein amerikanischer Juraprofessor formuliert sein Unbehagen wie folgt:

"It is one thing to create special rules for national security. Ordinary crime is entirely different. It sounds like they are phonying up investigations.

Dass die Trennung zwischen “Nationaler Sicherheit” und Kriminalitätsbekämpfung aufgehoben wird, ist nur ein Aspekt. Noch fragwürdiger als diese Praxis ist aber, wie die SOD tatsächlich arbeiten soll. Ein Fahnder, der derartige Hinweise schon verwertet haben will, schildert es so:

You’d be told only, ‘Be at a certain truck stop at a certain time and look for a certain vehicle.‘ And so we’d alert the state police to find an excuse to stop that vehicle, and then have a drug dog search it.

Dabei werde aktiv darauf geachtet, dass die SOD nicht als Quelle genannt wird. Die Ermittler vor Ort würden deshalb gezielt darin geschult, ihre Erkenntnisse noch einmal auf anderem Wege zu bestätigen. Damit werde dann die Herkunft der Informationen verschleiert, und zwar gegenüber Staatsanwälten, Richtern und insbesondere Rechtsanwälten.

Das “Parallel Construction” genannte Prozedere schafft also eine Situation, welche den Anlass der Ermittlungen und die möglicherweise auslösenden “Beweise” völlig ausklammert. Kurz gesagt: Der Beschuldigte geht bei seiner Verteidigung von anderen Umständen aus, er und die Justiz werden hinters Licht geführt.

Natürlich kann man auch hier sagen, der Zweck heiligt die Mittel. Letztlich aber macht das all jene, die ins Mühlrad dieses Systems geraten, zu hilflosen Opfern. Jener Apparat, der die Informationen liefert, bleibt anonym, unfassbar und damit allmächtig.

Kafka lässt da schon deutlich grüßen, demnächst hoffentlich nicht auch bei uns.