Facebook-Nutzer proben gerade einen kleinen Aufstand – gegen Facebook. In zahlreichen Profilen werden Texte geteilt, in denen Nutzer sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook aussprechen. Das sieht so oder ähnlich aus:
Öffentlichkeitswirksam ist der Protest auf jeden Fall. Und es ehrt Facebook, dass es zumindest bislang noch keine Berichte gibt, wonach die Postings auf wundersame Art und Weise wieder aus den Timelines verschwinden.
Rechtlich wirksam ist der “Widerspruch” allerdings eher nicht. Das Problem liegt schon ganz einfach darin, dass das jeweilige Nutzerprofil kein Briefkasten von Facebook ist. Ein Widerspruch muss demjenigen im rechtlichen Sinne “zugehen”, gegen den er sich richtet. Das heißt konkret: Wer gegenüber Facebook eine Erklärung abgeben will, muss sie Facebook auch direkt zuschicken. Also über den Kundenservice. Per Mail. Oder Briefpost.
Solche ordnungsgemäßen Widersprüche können auch Facebook nicht egal sein. Vielmehr ist auch dieser Riese ans geltende Recht gebunden. Wobei man bei Facebook Europe nur darüber streiten kann, ob für deutsche Nutzer deutsches Recht gilt. Oder doch irisches, wo Facebooks Europazentrale sitzt.
Im Kern gilt aber in beiden Ländern, dass ein Nutzer sich einseitige Vertragsänderungen nicht aufs Auge drücken lassen muss. Konkret: Ändert Facebook sein Kleingedrucktes, kann der Nutzer sehr wohl widersprechen. Dann ist juristisch Facebook am Zug.
Große Anbieter scheuen erfahrungsgemäß davor zurück, ihren Nutzern unterschiedliche Vertragsstände zuzugestehen. Es kann also dann durchaus passieren, dass Facebook den rechtswirksam erklärten Widerspruch zum Anlass für eine Kündigung nimmt und das Profil des Nutzers löscht. Das wäre – jedenfalls nach angemessener Frist- auch zulässig. Denn Facebook kann seinerseits auch nicht gezwungen werden, das Nutzungsverhältnis zu bestimmten Bedingungen fortzusetzen.
Wer es also wirklich ernst meint mit Facebook, muss sich schon direkt an das Unternehmen wenden. Was aber nicht heißt, dass der öffentliche Protest gegen Facebooks Rechtepolitik sinnlos sein muss.