Die Verkehrsüberwachung in Peine fühlt sich nicht nur für die Straßen zuständig. Sie kontrolliert die Bürger auch im Internet. So liest die Behörde mit, was Facbook-Nutzer auf der Seite “Blitzer Peine” zu sagen haben. Eine 24-Jährige, die via Facebook über eine mobile Radarkontrolle vor einem stationären Blitzer schimpfte, bekam die amtliche Kontrolldichte nun hautnah zu spüren. Der Behördenleiter drohte ihr höchstpersönlich in einem Brief die Vorladung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung an.
Offenbar geriet der Blutdruck des Beamten ins Wallen, weil die Frau sich öffentlich über eine mobile Radarfalle ärgerte, die ausgerechnet kurz vor einer stationären Blitzkiste aufgebaut war. Auf Facebook machte sich die Frau wie folgt Luft:
Die spinnen doch ey … ich würde die am liebsten mit eiern beschmeißen … fahre da jeden Tag lang!
Der Landkreis Peine beließ es nicht dabei, die Äußerung zur Kenntnis zu nehmen. Nein, die hauseigene Internetstreife ermittelte offenbar die Adresse der Facebook-Nutzerin, und der Amtsleiter persönlich ließ ihr ein Schreiben zukommen. In dem hieß es unter anderem:
Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches im Straßenverkehr und als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist.
Falls die Frau weiter “auffällig” werde, müsse sie zum Idiotentest. Nachdem Medien diese amtliche Unverschämtheit aufgriffen, ruderte der Landkreis gestern zurück. Der Amtsleiter sei über das Ziel hinausgeschossen, vermeldete die Behörde. Ob der verantwortliche Beamte nun wegen seines schriftlich offenbarten Konfliktpotenzials selbst zur medizinisch-psychologischen Untersuchung geladen wird, wurde leider nicht gesagt.
Allerdings bleibt die Behörde dabei, dass ihre grundsätzliche Linie richtig ist. Wenn auf “Blitzer Peine” Beleidigungen oder gar Aufrufe zu Gewalt gegen Sachen zu lesen seien, würden die entsprechenden Facebook-Nutzer tatsächlich mit einem Idiotentest bedroht. Dass ein Straßenverkehrsamt sich für Äußerungen im Internet zuständig fühlt, die aller Wahrscheinlichkeit nicht am Steuer eines Wagens getippt wurden, befremdet mittlerweile sogar den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode. Dieser will sich die peinliche Praxis näher ansehen, denn:
Das ist schon ein Ding. Wir leben Gott sei Dank in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf.