Nächstes Jahr sollen Fernbusse rollen dürfen

Essener PCB-Prozess könnte erst mal platzen

WhatsApp-Accounts können sehr gefährdet sein

Perfekter Mord an der Unschuldsvermutung?

Transparenz soll Grundrecht werden

Die taz siegt gegen Sarrazin

Erzieherin lässt Kind anspucken – Geldstrafe

„Das Ende der Kreidezeit“

Das Bundeskriminalamt hat möglicherweise nachlässig Verträge ausgehandelt. Das gilt jedenfalls für seine Beziehungen zur Firma DigiTask, die den Bundestrojaner programmiert hat. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann den Quellcode der Überwachungssoftware nicht einsehen, weil DigiTask von ihm eine Geheimhaltungsabrede verlangt und außerdem 1.200 Euro pro Tag und Mitarbeiter für “Consulting”-Dienstleistungen berechnen will.

Über seine Probleme, Zugang zum Quellcode der Software zu erhalten, berichtet Schaar in einem Brief an den Innenausschuss des Bundestages. Der Chaos Computer Club hat das Schreiben veröffentlicht. Schaar berichtet darin, das Bundeskriminalamt habe zwar auf DigiTask eingewirkt, dass er den Quellcode erhält. Die Firma habe aber Gehimhaltung und Geld verlangt. Dies hält Schaar für unzumutbar.

Leider muss das Bundeskriminalamt den Datenschutzbeauftragten an DigiTask verweisen. Denn, so stellt Schaar mit Bezug auf den Quellcode fest:

Bereits während des ersten Beratungs- und Kontrollbesuchs im Bundeskriminalamt wurde mir mitgeteilt, dass der Quellcode der Software dort nicht vorliegt.

Schaar weist darauf hin, er sei gegenüber DigiTask nicht weisungsbefugt. Das Unternehmen unterliege auch nicht seiner Kontrolle. Die Verantwortlichen für das Dilemma verortet der Bundesdatenschutzbeauftragte im Bundeskriminalamt:

Daher bleibt mir lediglich festzustellen , dass der Quellcode nicht dokumentiert ist und vom BKA für eine datenschutzrechtliche Kontrolle nicht bereitgestellt werden
kann . … Letztlich hätte dies aber bereits bei der Bestellung der Software in den Verträgen mit dem Hersteller geregelt werden müssen , und zwar nicht nur im  Hinblick auf die Gewährleistung der externen  Datenschutzkontrolle durch den BfDl, sondern auch , damit das BKA seinen Obliegenheiten als verantwortliche Stelle hätte nachkommen können.

Rechtsanwalt Thomas Stadler merkt in seinem Blog dazu an:

Dass Behörden des Bundes und der Länder im Bereich eingriffsintensiver Software mit zweifelhaften Klitschen wie DigiTask zusammenarbeiten und sich noch nicht einmal vertraglich den Zugriff auf den Quellcode und die Entwicklerdokumentation einräumen lassen, ist nicht nur lächerlich, sondern im Hinblick auf die Schutzpflichten des Staates für die Grundrechte der Bürger in höchstem Maß bedenklich. Das wird leider immer deutlicher.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ziviler Ungehorsam kennt viele Facetten. Als besonders beharrlich auf diesem Gebiet hat sich ein Landwirt aus der Region Karlsruhe erwiesen. Weil er in eine mobile Tempomessung gerauscht war, blockierte er die Messanlage. Zuerst mit seinem Kastenwagen, kurz darauf sogar mit einem Traktor samt Anhänger. Nun streitet die Justiz, ob und wie das zu bestrafen ist.

Der Landwirt scheint zum Äußersten entschlossen gewesen zu sein. Er ließ nämlich den Messbeamten mit dem Kastenwagen, den er in die Tempofalle gesteuert hatte, allein und holte seinen Traktor. Grund war vermutlich, dass ihm der Messbbeamte angedroht hatte, den Kastenwagen abschleppen zu lassen. Das war bei dem Traktor nicht mehr möglich. Der Bauer hatte diesen kurzerhand nicht nur anstelle des Kastenwagens vor den Blitzer postiert. Er ließ auch den Frontlader herunter. Wie jeder weiß, der sich mit landwirtschaftlichen Geräten auskennt, kann ein Trecker mit heruntergelassenem Frontlader nicht abgeschleppt werden.

Immerhin konnte die herbeigerufene Polizei den Landwirt überzeugen, dass er den Traktor besser versetzt. Dennoch war die Messanlage über eine Stunde nicht im Einsatz. Das wollte die Justiz nicht auf sich sitzen lassen. Sie klagte den Landwirt wegen Nötigung an. Das Amtsgericht verurteilte ihn deswegen auch zu einer Geldstrafe. Am Oberlandesgericht Karlsruhe, das über die Revision des Bauern zu entscheiden hat, konnte man sich mit dem Tatvorwurf der Nötigung jedoch nicht anfreunden.

Die Richter weisen darauf hin, dass der Landwirt keine Gewalt gegen den Messbeamten ausgeübt hat, sondern allenfalls gegen die Messanlage:

Selbst wenn man unterstellt, dass hier jede einzelne Geschwindigkeitsmessung von dem Messebeamten selbst ausgelöst wurde, liegt keine Gewalt im Sinne einer körperlichen Zwangswirkung auf den Messbeamten vor. Denn der Messbeamte hätte das Messgerät ohne Weiteres weiterhin bedienen können. Nur weil Messvorgänge selbst wegen des den Sensor verdeckenden Kastenwagens sinnlos gewesen wären (und immer wieder nur der Kastenwagen fotografiert worden wäre), hätte der Messbeamte davon abgesehen, das Gerät zu bedienen. Dies stellt jedoch allein einen psychischen Zwang dar, der nicht unter den Gewaltbegriff fällt.

Damit ist der freche Verkehrsteilnehmer aber nicht aus der Sache raus. Das Oberlandesgericht hat nämlich einen anderen Paragrafen entdeckt, den es für anwendbar hält. Es ist § 316b Strafgesetzbuch. Die Vorschrift bestraft die “Störung öffentlicher Betriebe”. Die große Frage ist nur, ob eine mobile Blitzanlage wirklich eine “der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung oder Anlage” im Sinne des Gesetzes ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht dies. Problem: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat schon mal geurteilt, dass eine Tempomessung keine “Anlage” ist, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dient. Die Stuttgarter Richter befanden, das Messgerät sei keine “Anlage”, sondern nur eine dem Betrieb der Bußgeldstelle dienende Sache.

Bei so einer Meinungsverschiedenheit muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Sache deshalb eine Etage höher gereicht. Nun werden wir bald aus  dem Mund der höchsten Richter erfahren, ob und wie man eine Radarfalle sabotieren darf. Oder eben auch nicht.

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. August 2012, Aktenzeichen 2 (7) Ss 107/12 – AK 57/12

Das Jurion Strafrecht Blog zum gleichen Thema

Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt für Unverständnis und Diskussionen. Die Richter haben einen Mann freigesprochen, der in Marl eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Das Gericht vermochte den Vorwurf nicht zu bejahen. Die Vorsitzende der Strafkammer wird von der Lokalpresse mit den Worten zitiert, „wenn man etwas nicht will, muss man das deutlicher machen. Er wusste ja nicht, dass sie das gar nicht wollte“.

Auch wenn diese Begründung auf den ersten Blick seltsam klingt, ist sie im Kern doch richtig. Denn das Geschehen reichte eben nicht, um eine Vergewaltigung nach dem Maßstab zu bejahen, den das Strafgesetzbuch aufstellt.

Das Mädchen soll mit dem 31-jährigen Mann in dessen Wohnung nach durchzechter Nacht allein gewesen sein. Seine Lebensgefährtin und eine andere Frau soll der Mann vorher aus der Wohnung geschickt haben. Dann habe er mit der 15-Jährigen Sex gehabt, wobei diese alles nach eigenen Angaben über sich ergehen ließ. Sie will lediglich einmal gesagt haben, “nein, ich will das nicht”.

Um den Fall richtig zu bewerten, braucht man eigentlich nur nur den ersten, hier maßgeblichen Absatz des § 177 Strafgesetzbuch zu lesen. Diese Vorschrift beschreibt, was unter einer Vergewaltigung zu verstehen ist:

Wer eine andere Person

1.
mit Gewalt,

2.
durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3.
unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Der Angeklagte hat keine Gewalt angewendet. Er hat das Mädchen auch nicht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedroht. Damit scheiden die beiden ersten Alternativen aus. Dass die 15-Jährige sagte, sie wolle das nicht, wird vom Gesetz gar nicht für wichtig gehalten. Das mag irritieren, ist aber so. Relevant wäre ihre Äußerung erst, wenn der Angeklagte darauf mit Gewalt oder erheblichen Drohungen reagiert hätte.

Bleibt nur die Variante Nr. 3, die schutzlose Lage. Hierzu soll die Richterin erklärt haben, das diese schutzlose Lage schon nach den Angaben des Mädchens nicht vorlag:

Es hätte weglaufen oder Hilfe rufen können, aber es hat alles über sich ergehen lassen. Das reicht nicht, um jemanden zu bestrafen.

Die Worte der Richterin klingen hart, sind im Ergebnis aber richtig. Jedes Gericht muss, so will es das Gesetz, bei einem Vergewaltigungsvorwurf prüfen, ob das mögliche Opfer die Möglichkeit hatte, sich den sexuellen Handlungen zu entziehen. Oder Hilfe herbeizurufen. Ebenso stellt sich die Frage, ob der mögliche Täter bei Gegenwehr vielleicht sogar abgelassen hätte.

Entschließt sich das mögliche Opfer dazu, sexuelle Handlungen einfach zu erdulden und liegt keine schutzlose Lage vor, ist dies im Ergebnis keine strafbare Vergewaltigung. Das mag man kritisch sehen, entspricht aber der aktuellen Gesetzeslage.

Wer eine Strafschärfung fordert, muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Wenn man objektive Anzeichen für eine Vergewaltigung nicht mehr für nötig erachtet, stünde es künftig im Belieben jedes Beteiligten, bloß mit der eigenen (nachträglichen) Bewertung und entsprechenden Angaben bei der Polizei einvernehmlichen Sex in eine Straftat umzudeuten.

Das law blog wird ab heute mit der ARAG aus Düsseldorf, einem der großen deutschen Versicherungshäuser, kooperieren. Dabei ist beiden Partnern wichtig, dass dieses Blog so bleibt, wie es ist.

Die einzige Änderung für die Leser wird, so hoffen wir, eine Bereicherung sein. Experten der ARAG werden eigene, extra für das law blog konzipierte Beiträge zu aktuellen Urteilen und rechtlichen Themen veröffentlichen. Artikel, die vom Kooperationspartner stammen, sind klar gekennzeichnet.

Geplant sind ein bis zwei ARAG-Beiträge pro Woche. Auf die sonstigen Inhalte des law blog nimmt der Kooperationspartner keinen Einfluss. Das Design des law blog bleibt unverändert. Es wird also keine Werbebanner oder ähnlich nerviges Zeug geben.

Die Zusammenarbeit gibt mir die Möglichkeit, das law blog auch inhaltlich attraktiver zu machen. Neben den lesenswerten Beiträgen der ARAG-Experten eröffnet sich mir selbst die Möglichkeit, mehr Zeit und Energie in gute Artikel für dieses Blog zu investieren.

Das Team der ARAG und ich freuen uns auf die Kooperation. Wir legen dann gleich mal los.

Bericht in der Wirtschaftswoche

Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten.

Groupon bot Rabattgutscheine für solche Titel an, unter anderem  die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentiteln einer "Miami Life Development Church". Unter den angebotenen Bereichen fanden sich beispielsweise “Angel Therapy”, “Exorcism”, “Immortality” oder “Ufology”.

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 7. Juni 2012 untersagte die Behörde Groupon, Gutscheine für Titel zum Kauf anzubieten, die Hochschulgraden, Hochschultiteln oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich seien. Hiergegen wandte sich Groupon mit dem Einwand, die Bezeichnungen seien erkennbar scherzhaft. Deshalb bestehe keine Verwechslungsgefahr.

Die 3. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag zurück. Die Vermittlung der Vergabe von Titeln, die Hochschulgraden, Hochschultiteln oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich seien, sei nach dem Berliner Hochschulgesetz verboten. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf einen durchschnittlichen Betrachter abzustellen.

Nach diesem Maßstab seien die von der "Miami Life Development Church" vergebenen Bezeichnungen Hochschulgraden und -titeln zum Verwechseln ähnlich. Die für die Titelvergabe zur Auswahl stehenden, angeblich kirchlichen „Fachbereiche“ wiesen eine deutliche Ähnlichkeit zu allgemein anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen auf.

So könne etwa die Bezeichnung “Psychic Sciences” von einem flüchtigen Betrachter leicht mit „Psychologie“ verwechselt werden. Andere „Fachbereiche“ besäßen zwar bei Übersetzung in die deutsche Sprache offensichtlich keine Ähnlichkeit zu allgemein anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen; die Beurteilung setze aber differenzierte Englischkenntnisse voraus, über die der durchschnittliche Betrachter nicht verfüge.

Bei bloß oberflächlicher Betrachtung sei daher gerade nicht ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei den Titeln um „Phantasiegebilde“ oder „Scherzartikel“ handele. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 4. September 2012, Aktenzeichen VG 3 L 216.12

Die Mannheimer Polizei hatte am Wochenende viel Stress mit dem kurdischen Jugendmarsch. Es gab Randale, Verletzte, Festnahmen. Daneben wirft die Polizei den Veranstaltern aber auch Falschinformationen vor. Das liest sich so:

Bei den genannten Gewahrsamsnahmen befand sich auch ein 23-Jähriger. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Widerstands zum Nachteil eines Polizeibeamten ermittelt. Während der polizeilichen Maßnahmen fiel den Beamten lediglich eine geringfügige Verletzung an der Unterlippe auf. Nach der Vernehmung begann der 23-Jährige mit einem Bein zu humpeln, was jedoch beim Verlassen des Polizeipräsidiums wieder verschwunden war.

Seitens der Veranstalter wurde dann gegen 23.00 Uhr der Vorwurf laut, dass der 23-Jährige "schwer verletzt" bei der Polizei entlassen worden sei und keine ärztliche Hilfe bekommen hätte. Durch sie wäre er erst ärztlicher Hilfe in einem Krankenhaus zugeführt worden.

Dies entspricht nicht den Tatsachen und das Polizeipräsidium Mannheim weist solche Vorwürfe entschieden zurück.

Die Rückfrage bei dem behandelten Arzt bestätigte, dass der 23-Jährige lediglich einen geringfügig geschwollenen Fuß gehabt hätte. Ein Schock oder einen bedrohliche Situation bestand nicht. Der Mann wurde nach ambulanter Behandlung entlassen.

Das Polizeipräsidium Mannheim bedauert, dass von kurdischer Seite mit solchen wohl gezielten Fehlinformationen die sich an Recht und Ordnung orientierte Polizeiarbeit diffamiert werden soll.

Was die Auskunft des Arztes angeht, hat sich die Mannheimer Polizei jedenfalls nicht an “Recht und Ordnung” gehalten. Man darf wohl davon ausgehen, dass der 23-Jährige angebliche Simulant den Krankenhausarzt kaum von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Polizei entbunden hat.

Der Arzt hat sich also nach den Umständen strafbar gemacht, als er der Polizei auf “Rückfrage” Auskunft gab. Da der Polizei eigentlich klar sein musste, dass der Patient kaum mit der Weitergabe seiner Krankengeschichte einverstanden sein dürfte, könnte der verantwortliche Beamte wegen Anstiftung zum Verrat von Privatgeheimnissen dran sein. Und zwar unabhängig davon, ob er gegenüber dem Arzt den Eindruck erweckt, dieser sei zur Auskunft verpflichtet.

Wobei natürlich, wie immer in solchen Fällen, die Betonung auf könnte liegt. Weil es ja wahrscheinlich sowieso niemanden interessiert.

Der Besitz von Kinderpornografie soll legalisiert werden. Diesen Vorschlag macht Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei. Seine Idee stieß schon innerhalb weniger Stunden nach Veröffentlichung auf eine breite Front der Ablehnung. Neben vielen anderen hat sich auch der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, entschieden von Falkvinges Vorstellungen distanziert.

Ich möchte nachfolgend erläutern, warum Falkvinges Argumente nicht stichhaltig sind. Dazu beleuchte ich die gesellschaftspolitische Dimension und juristische Einzelfragen, die Falkvinge aufwirft.

Zu kaum einen Thema dürfte es einen ähnlich hohen gesellschaftlichen Konsens geben, wie er für die ablehnende Haltung zu sexuellem Missbrauch von Kindern besteht. Es bedarf keiner Meinungsumfragen, um sicher annehmen zu können, dass die ernsthaften Befürworter pädophiler Handlungen in Deutschland eine verschwindend kleine Minderheit sind.

Auch die Frage, ob es so etwas wie einvernehmliche sexuelle Beziehungen unter Beteiligung von Kindern geben kann, ist jedenfalls vom Gesetzgeber mittlerweile eindeutig beantwortet.

Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern ist in Deutschland derzeit absolut geschützt. Das heißt sexuelle Kontakte eines Erwachsenen zu einem Kind sind auch dann strafbar, wenn das Kind äußerlich „eingewilligt“ hat. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich gar keine Einwilligungsfähigkeit eines Kindes besteht; ein wie auch immer als „Zustimmung“ interpretiertes Verhalten des Kindes ist juristisch unbeachtlich.

Kindern wird also ein umfassender Schutzraum zugebilligt, der ihnen eine ungestörte, das heißt eingriffsfreie sexuelle Entwicklung ermöglicht. Kinder sind nach deutschem Recht Personen bis zum Alter von 14 Jahren. Auch die weitaus meisten Rechtsordnungen anderer Länder orientieren sich in etwa an dieser Altersgrenze.

Das vom Gesetzgeber festgelegte absolute Schutzalter für Kinder entspringt sicher nicht dem luftleeren Raum. Auch hier kann man davon ausgehen, dass eine Altersgrenze von 14 Jahren jedenfalls breiter gesellschaftlicher Konsens ist. Aktuelle Bestrebungen, gerade auch auf europäischer Ebene, das Schutzalter auf 18 Jahre auszuweiten, belegen mittelbar, dass die Bürger die bisherige Altersgrenze eher als Minimal- und nicht als Maximallösung ansehen.

Die vorstehenden Erwägungen betreffen zunächst den tatsächliche Missbrauch von Kindern. Sie gelten aber im Kern auch für Kinderpornografie.

Dazu muss einleitend gesagt werden: Was gemeinhin als Kinderpornografie umschrieben wird, sollte auch dokumentierter Kindesmissbrauch genannt werden. Denn es handelt sich (heute) in den weitaus meisten Fällen um Videoaufnahmen und Fotostrecken real stattfindender sexueller Kontakte unter Beteiligung von Kindern.

Über den richtigen Umgang mit dokumentiertem Kindesmissbrauch gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Das zeigt nicht nur die Initiative Rick Falkvinges. Auch in der Vergangenheit ist die Strafbarkeit in Frage gestellt worden. Das gilt weniger für die Herstellung (diese ist ja Teil des unmittelbaren Missbrauchs), aber durchaus für die Verbreitung und insbesondere für den Besitz solchen Materials.

Die wesentlichen Argumente der Strafbarkeits-Gegner lauten wie folgt:

– Das Film- oder Fotomaterial fügt nach seiner Herstellung keinem Kind mehr Leiden zu.

Das ist nur vordergründig richtig. Tatsächlich verletzt schon die Existenz, aber gerade auch die Verbreitung der Bilder immer und wieder wieder die Persönlichkeitsrechte der missbrauchten Kinder.

Dies geschieht auf denkbar schwerste Art und Weise. Auch Kleinstkinder können sich später auf solchem Material wiedererkennen, wobei das durch die beteiligten Personen, aber auch durch die Umgebung (z.B. das eigene Kinderzimmer, von dem es ja auch andere Aufnahmen gibt) oft auch nach langer Zeit wirklich möglich ist. Bei missbrauchten Kindern im Alter von acht, zehn oder gar 13 Jahren, die ja schon eigenständige Persönlichkeiten sind, gilt dies noch viel mehr.

Das sind keine theoretischen Erwägungen. Ich war erst vor kurzem in eine Strafsache involviert, in der ein Deutscher seine drei Töchter im Alter von 9 bis 12 Jahren schwer missbraucht und dies dokumentiert hat. Durch die Festnahme des eigenen Vaters blieb es den mittlerweile jeweils fünf Jahre älteren Betroffenen nicht erspart, über den eigentlichen Missbrauch hinaus auch noch zu erfahren, dass die Videos mit ihren nicht anonymisierten Gesichtern seit Jahren in einschlägigen Tauschbörsen kursieren. Dies führte bei den Mädchen zu einer erneuten Traumatisierung.

Gerade in Zeiten, in denen Ermittlungsbehörden rigoros gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen und entsprechend viele Täter festnehmen, sind das auch keine Einzelfälle. Vielmehr kommt es immer wieder vor, dass Missbrauchsopfer später auf schmerzliche Art und Weise mit der Dokumentation des eigenen Missbrauchs konfrontiert werden.

– Die Freigabe von Kinderpornografie könnte den tatsächlichen Missbrauch eindämmen.

Es gibt in der Tat einige Studien aus anderen Ländern, die besagen, dass eine Zugänglichkeit kinderpornografischen Materials das reale Missbrauchsrisiko senken kann. Ähnliche Argumente gibt es ja auch für den Bereich legaler Pornografie. Deren weitgehende Verfügbarkeit wird heute von einigen Wissenschaftlern als eine Mitursache dafür gesehen, dass Sexualstraftaten statistisch bundesweit eher rückläufig sind.

Unabhängig von der Belastbarkeit solcher Studien wird dagegen eingewandt, dass frei verfügbare Kinderpornografie einladend oder gar anstiftend wirken kann, gerade auch für nicht pädophil veranlagte Menschen. (Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass nur Pädophile Kinder missbrauchen. Ein beachtlicher Teil des Missbrauchs findet durch nicht pädophil Veranlagte statt, und zwar oft aus Mangel an „normalen“ sexuellen Kontakten.)

Selbst wenn man einen missbrauchsdämpfenden Effekt von Kinderpornografie bejahen wollte, wäre die freie Verfügbarkeit derartigen Materials als Mittel zur Triebabfuhr, der Stammtisch würde von Wichsvorlagen sprechen, gesellschaftlich aus meiner Sicht jedenfalls nicht zu vermitteln.

Diskussionsfähig scheint allenfalls die kontrollierte Überlassung solchen Materials zu sein, falls es aus ärztlicher Sicht im Rahmen einer Therapie sinnvoll ist.

– Mit Kinderpornografie wird kein Geld verdient.

Nach meiner Erfahrung aus zahlreichen Fällen gibt es tatsächlich keinen Markt, der die Herstellung solchen Materials lukrativ macht. Selbst die wenigen Bezahlseiten im Netz verkaufen lediglich den dokumentierten Kindesmissbrauch, welcher in einschlägigen Foren, Tauschbörsen und über Messenger-Dienste seit jeher kostenlos erhältlich ist.

Tatsächlich gibt es nach meiner Kenntnis kein Material, das auf eine kommerzielle Produktion hindeutet. Vielmehr handelt es sich bei den Aufnahmen neueren Datum sowohl von der Technik als auch vom „Setting“ her um private Missbrauchssituationen. So weit es sich um kommerzielles Material handelt, stammt dies aus einer Zeit, in dem die Produktion in den jeweiligen Ländern noch straflos oder jedenfalls nicht eindeutig strafbar war.

Ich war vor kurzem in einem Großverfahren tätig, in dem gegen Verantwortliche für eines der größten Kinderporno-Foren verhandelt wurde, das es nach Auffassung der Ermittlungsbehörden jemals in Europa gab. Es bestand Einigkeit darüber, dass auf diesem Forum so gut wie alles gepostet war, was in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten an Kinderpornografie in Europa im Netz veröffentlicht wurde. Bei keinem einzigen der vielen tausend Videos und Fotoserien gab es Anhaltspunkte dafür, dass diese mit gewerblichem Hintergrund produziert wurden.

Allerdings stellt sich die Frage, ob dokumentierter Kindesmissbrauch bloß deswegen straffrei bleiben sollte, weil damit kein Geld verdient wird. Der Gesetzgeber hat hier, wie ich meine, den korrekten Weg eingeschlagen. Er belegt die kommerzielle Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften mit deutlichen Strafschärfungen.

Nun präsentiert Rick Falkvinge einige weitere Bedenken, die wenigstens in der Zukunft dazu führen sollen, den Besitz kinderpornografischen Materials straffrei zu belassen.

Schauen wir, ob Ricks Argumente stichhaltig sind.

Falkvinge nennt zunächst den technischen Fortschritt. Wer zum Beispiel künftig mit einer Google-Brille sein gesamtes Leben videografisch dokumentiere, laufe Gefahr, unfreiwillig Kinderpornografie herzustellen. Beobachte er zum Beispiel zufällig den Missbrauch eines Mädchens in einem Park, sei er bereits im Besitz von Kinderpornografie und damit strafbar.

Zu so einem Argument lässt sich eigentlich nur sagen: Es gibt immer wieder extreme Lebenslagen, für welche die Gesetze schlicht nicht zugeschnitten sind. Allerdings ist dies auch kein durchgreifendes Problem. Denn nach deutschem Recht wäre die Aufnahme jedenfalls gerechtfertigt oder zumindest entschuldigt, wenn der Betreffende sie (auch) macht, um der Polizei später Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

Falkvinge behauptet auch, es sei nicht risikolos möglich ist, etwa versehentlich heruntergeladene oder per E-Mail zugesandte Kinderpornografie an die Polizei zu übergeben. Denn der Betroffene besitze das Material bereits und sei somit strafbar. Dadurch würden viele solche Filme und Fotos lieber vernichten, als zur Polizei zu gehen. Hierdurch werde die Aufklärung erschwert.

Das ist in der Tat ein Punkt, über den man diskutieren kann. Es kommt durchaus vor, dass Polizeibeamte erst mal auch eine Straftat des Empfängers vermuten, wenn dieser eine Anzeige macht. Besitz im formalen Sinne liegt ja spätestens ab dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Material zur Kenntnis genommen hat.

Allerdings ist dies ein Problem, das es auch in anderen Rechtsbereichen gibt. So hatte ich letztes Jahr einen Mandanten, der auf einem Autobahnrasthof einen Turnbeutel gefunden hat. Erst zu Hause merkte er, dass keine stinkigen Schuhe drin waren, sondern Tütchen mit einem dreiviertel Kilo Kokain. Bei einer Polizeikontrolle hätte er ebenso unangenehme Fragen beantworten müssen, wie sie der unfreiwillige Empfänger von Kinderpornografie gestellt bekommt.

Wie auch immer, so ist dieses Argument Falkvinges aber doch allenfalls dafür geeignet, für solche Fälle Klarstellungen ins Gesetz aufzunehmen. Es würde zum Beispiel eine Regelung reichen, dass Besitz jedenfalls dann nicht strafbar ist, wenn der Empfänger das Material nicht aktiv beschafft hat und sich nach Erhalt innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet. Wegen dieser unbestreitbaren individuellen Risiken eine Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie zu fordern, geht jedenfalls nicht nur einen, sondern viele große Schritte zu weit.

Weiterhin sieht Falkvinge die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn zum Beispiel Journalisten oder Abgeordnete nicht investigativ in der Kinderpornoszene recherchieren können. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch Journalisten und Abgeordnete – in Deutschland ist der Fall Jörg Tauss in guter Erinnerung – sich ohne rechtliches Risiko kein authentisches Bild über das Ausmaß der Kinderpornoszene machen können.

Selbst wenn man dies als relevant einstuft, bedarf es zur Lösung noch keiner Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie. Schon heute sieht das Gesetz Ausnahmen für Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter vor. So weit diese von dem Material aufgrund ihrer Berufspflichten Kenntnis nehmen dürfen, ist das nicht strafbar. (Das ist auch der Grund, warum ich als Strafverteidiger inhaltliche Aussagen über Kinderpornografie machen kann.)

Es spräche aus meiner Sicht nichts dagegen, die Ausnahmevorschrift moderat zu erweitern. Die generelle Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie ist aber nicht notwendig.

Letzlich weist Falkvinge darauf hin, dass der energische Kampf gegen Kinderpornografie im Netz als Türöffner für Zensur- und Kontrollwünsche der Contentindustrie dient.

Diese Debatte haben wir bereits im Rahmen des Websperren-Gesetzes geführt. Hier kam der deutsche Gesetzgeber immerhin zu der Einsicht, dass Websperren ein ungeeignetes Mittel sind. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Stopschild-Infrastruktur offensichtlich missbrauchsanfällig für andere Interessengruppen ist. So wurde ja schon unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes gefordert, dass auch rechte und hetzerische Seiten gesperrt werden müssen. Und selbstverständlich auch Filesharing-Börsen sowie Filehoster.

Natürlich ist es auch nach dem Erfolg gegen das Websperren-Gesetz notwendig, sich gegen Zensurpläne für das Netz zu stellen. Allerdings greift Falkvinge zu kurz, wenn er meint, mit der Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie entfalle der Hauptanreiz für derartige Maßnahmen. Genauso gut können Hetzseiten jeder politischen oder religiösen Färbung als Rechtfertigung für Internetzensur dienen.

Dagegen hat sich inzwischen der Ansatz „Löschen statt sperren“ in Deutschland, Europa und sogar weltweit bewährt.

Alles in allem hat es also seinen guten Grund, wenn die Piratenpartei Deutschland keine Bereitschaft zeigt, über eine Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie nachzudenken.

Vielmehr ist es richtig, diese Perpetuierung des realen Kindesmissbrauchs zu ächten und auch strafrechtlich zu verfolgen. Wichtig ist dabei aber ebenso, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten und zu verhindern, dass mit Hilfe des Strafgesetzes sachfremde Motive verfolgt oder gar Hexenjagden betrieben werden.

Dieser Beitrag ist auch auf dem Bundesportal der Piratenpartei und auf golem.de veröffentlicht.

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Die Aachener Polizei hat einen schnellen Fahndungserfolg errungen. Nachdem sie von einem mutmaßlichen Exhibitionisten im Bereich einer Kindertagesstätte erfahren hatten, legten sich die Beamten auf die Lauer und stellten den mutmaßlichen Täter. Es soll sich um einen 12-jährigen Jungen handeln.

Erwähnenswert wird die Geschichte durch einen eher beiläufigen Satz in der Pressemeldung der Polizei. Danach musste der geständige Junge “seine Fingerabdrücke bei der Polizei abgeben”.

So eine Praxis lässt aufhorchen. Auch wenn die Aachener Polizei, wie sie selbst schreibt, dem Jungen eine “Lehre” erteilen wollte, sollte sie sich dabei an Recht und Gesetz halten. Was sie leider nicht getan hat, denn die Abnahme der Fingerabdrücke war offensichtlich nicht zulässig.

Kinder unter 14 Jahren dürfen für die Zwecke des Strafverfahrens grundsätzlich nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Sie sind nämlich strafunmündig. Deshalb können Sie keine “Beschuldigten” sein. Laut Strafprozessordnung dürfen aber nur Beschuldigte zu Fingerabdrücken gezwungen werden. Kinder scheiden somit als Adressaten solcher Maßnahmen aus.

Auch nach dem Polizeigesetz, im Rahmen der Verbrechensvorbeugung, ist es nicht so einfach möglich, Kindern Fingerabdrücke zu nehmen. Hier muss eine umfassende Abwägung stattfinden, und die Verhältnismäßigkeit ist in besonderem Maße zu wahren. Außerdem können Betroffene Rechtsmittel einlegen. Dass im Aachener Fall die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen und überdies ein “Sofortvollzug” erforderlich war, ist schwer vorstellbar.

Aber es ergibt sich ja schon aus dem Text, dass die Polizei pädagogisch motiviert war. Das mag zwar gut gemeint sein, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack. Immerhin lassen sich Spielregeln nur schlecht im Bewusstsein der Menschen verankern, wenn sich ausgerechnet der Schiedsrichter ihnen nicht verpflichtet fühlt.

Jeder Bürger kann bei Auskunfteien, Adresshändlern und anderen gewerblichen Datendiensten Auskunft verlangen, welche Daten über ihn gespeichert sind. Eine Auskunft muss überdies pro Jahr kostenlos sein. Die Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert nun einen der größten Dienste dieser Art, die Schufa. Das Unternehmen soll nach Kräften dafür sorgen, dass Kunden für die Auskunft bezahlen. 

Die Verbraucherzentrale Sachsen erhält nach eigenen Angaben immer wieder Beschwerden darüber, dass auf der Webseite der Schufa keine kostenfreie Auskunft zu finden sei. Vielmehr sollen Interessierte 18,50 Euro für die Informationen bezahlen.

"Die Kritik ist berechtigt, die Schufa versteckt auf ihrer Internetseite das kostenfreie Angebot sehr gut", sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.  Demgegenüber werde Verbrauchern das kostenpflichtige Angebot regelrecht "aufgeschwatzt".

Zuerst stoße der Interessierte nämlich auf die Schufa-Bonitätsauskunft und die Schufa-Auskunft online. "Da entsteht beim Leser oft der irrtümliche Eindruck, dass er an dieser Stelle richtig ist", weiß Heyer. Doch bei den Angeboten handele es sich um die kostenpflichtigen, über die gesetzliche Regelung hinaus gehenden Auskünfte.

Die kostenfreie Auskunft verberge sich bei der Schufa hinter der sperrigen Bezeichnung "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Sie sei erst über mehrere Klicks unter dem Button "Auskünfte" oder "Produkte" zu finden.

Gerade mit Blick auf die Diskussion um Kostenfallen im Internet rät die Verbraucherzentrale Sachsen der Schufa, die Internetspräsenz möglichst schnell umzugestalten. Verbraucher, die sich wegen der Intransparenz in die Irre geleitet fühlen, können sich beim Schufa-Ombudsmann beschweren.

Das Landgericht Aachen zeigt Augenmaß bei einem heiklen Thema. Es sprach heute einen Schüler frei, der auf Facebook folgendes in seine Timeline gepostet hatte:

Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok.

Das Amtsgericht hatte den Post noch als ernstzunehmende Morddrohung gewertet. Es verurteilte den Schüler wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Das ist leider eine gängige Sicht von Gerichten, die regelmäßig bei solchen Äußerungen keinen Spaß verstehen – im wahrsten Sinne des Wortes. Umso erfreulicher, dass sich das Landgericht Aachen zu einer differenzierten Sicht der Dinge durchringt.

Schon der Wortlaut des Textes spricht ja eher für eine jugendtypische Formulierung, mit der sich keine Gewaltpläne verbinden. Immerhin geht es ja “nur” um Freundschaftsanfragen auf Facebook, nicht um die Zerstörung der Welt.

Ein weiterer, oft nicht beachteter Aspekt ist die Frage, ob die Ankündigung wirklich geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Dazu muss sie nämlich nennenswerte Teile der Bevölkerung erreichen. Bei 40 Facebook-Freunden, die der Schüler hatte, kann davon keine Rede sein. Auch dieser Umstand wird oft sehenden Auges ignoriert, um die im Ergebnis gewünschte Disziplinierung durchzusetzen.

Ich freue mich für den Kollegen Jens Ferner, dessen Kanzlei den Freispruch erreichen konnte. Ich bin letztes Jahr in einem vergleichbaren Fall beim Oberlandesgericht München auf taube Ohren gestoßen. Die bayerischen Richter hatten für meine Revision nur Unverständnis übrig. Für sie war alles sonnenklar. Deshalb freue ich mich über das Urteil aus Aachen, weil meine Argumente ja anscheinend doch nicht so hanebüchen waren.

Meinem Mandanten, der sich eine Verfassungsbeschwerde nicht leisten konnte, hilft das alles aber nicht mehr. Er ist jetzt vorbestraft. 

Facebook geht aktuell gegen Nutzer vor, die möglicherweise nicht ihren echten Namen verwenden. Das Profil wird dann schon mal gesperrt. Eine erneute Freischaltung macht Facebook davon abhängig, dass der Nutzer eine Ausweiskopie oder andere aussagekräftige Unterlagen hochlädt.

Facebook formuliert den Wunsch so:

Bitte lade eine Kopie deines amtlichen Lichtbildausweises hoch,
damit wir bestätigen können, dass dies dein echter Name ist. In
unseren Ausweis-Richtlinien erfährst du mehr darüber, warum wir eine
Kopie deines Ausweises benötigen und welche Arten von Ausweisen wir
akzeptieren.

Laut den Ausweisrichtlinien muss sich der Nutzer nicht unbedingt mit seinem Personalausweis legitimieren. Facebook begnügt sich auch mit anderen Dokumenten wie Studenten-, Arbeits- oder Büchereiausweis und wohl auch dem Führerschein.

Man kann natürlich lange darüber streiten, ob Facebook überhaupt solche Dokumente anfordern darf, nur um den “echten Namen” des Nutzers zu verifizieren. Erst mal spricht natürlich nichts dagegen, dass sich ein Vertragspartner darüber vergewissert, mit wem er es tatsächlich zu tun hat. Andererseits sind Ausweiskopien nichts, was in die falschen Hände geraten sollte. Es stellt sich also zumindest die Frage, ob Facebooks Ansinnen dem Nutzer zumutbar ist. Das kann man, wie immer, so oder anders sehen. Allerdings ist die Diskussion eher müßig, da Facebook jedenfalls am längeren Hebel sitzt.

Das soziale Netzwerk akzeptiert jedoch auch Alternativen zu Ausweisen. So genügt es Facebook, wenn eine Gas-, Wasser- oder Stromrechnung hochgeladen wird, aus der sich der Name des Nutzers ergibt. Da liegt der Gedanke natürlich nahe, sich so ein Schreiben selbst zu malen. Immerhin ist es unzweifelhaft schneller “gefälscht” als ein Ausweis.

Aber auch risikoloser? Ich meine nicht, denn eine fingierte Rechnung könnte durchaus den Staatsanwalt interessieren. Ein Betrug zu Lasten von Facebook liegt zwar nicht vor. Denn es kommt dem Nutzer ja nicht darauf an, sich auf Kosten von Facebook zu bereichern. Diese Absicht, einen finanziellen Vorteil zu erlangen, verlangt aber das Gesetz.

Kritischer ist die Frage, ob eine Urkundenfälschung vorliegt. Früher war in dieser Richtung die Welt noch in Ordnung. Kopien, und eine solche entsteht ja auch beim Hochladen, galten nämlich nicht als Urkunden im rechtlichen Sinn. Mit der Verbreitung von (Farb-)Kopierern ist diese Regel aber immer mehr aufgeweicht worden. Gerade die Verwendung authentisch wirkender Kopien, egal ob das “Original” nun authentisch ist oder nicht, sehen Gerichte unterer Instanzen immer häufiger als Urkundenfälschung an.

Richter folgen da weniger theoretischen Erwägungen, sondern sehen das schlicht praktisch. Sie fragen: Hat der Empfänger das Papier wie eine Urkunde zur Kenntnis genommen? Dann kann es doch keinen Unterschied machen, ob nun das Original oder eine Kopie vorgelegt wurde. Solche Gedankengänge sind durchaus unbeeindruckt von den juristischen Theorien, die in den Sphären übergeordneter Gerichte und der Wissenschaft zur Urkundenfrage gewälzt werden. Aber das ist nicht ungewöhnlich. Auch andere Fragen werden an der juristischen “Basis” robust gelöst.

Es besteht also die Möglichkeit, dass eine falsche Rechnung an die Adresse von Facebook als Urkundenfälschung gewertet wird. Allerdings muss Facebook dem Nutzer erst mal auf die Schliche kommen – und seinen echten Namen ermitteln. Außerdem wäre natürlich eine Anzeige erforderlich. Zweifelhaft, ob das soziale Netzwerk sich wirklich auf so eine Art und Weise beliebt machen will.

Aber ein Risiko bleibt, und das sollte man wissen.

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Erst zum Elternsprechtag, dann zum Anwalt