Bereits mehrere Male sollte das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Einmal verschwand es kurzfristig von der Tagesordnung, das nächste Mal tauchte es trotz Ankündigung gar nicht auf. Nun zeichnet sich ab, warum es die Gesetzesvorlage bislang nicht in die Ministerrunde geschafft hat.
Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf nämlich gründlich überarbeitet, berichtet heise online. Wichtigste Änderung: Das Leistungsschutzrecht soll nur noch für Suchmaschinen gelten.
Das wäre ein Paukenschlag. Der erste Entwurf hatte nämlich eher Gewicht auf Blogs sowie Präsenzen in Sozialen Netzwerken gelegt. Zu diesem Punkt war vehemente Kritik laut geworden. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Meinungsfreiheit von Menschen, die ins Internet schreiben, beschnitten werden könnte. Anlass waren absehbare Abmahnwellen, mit denen die Verlage bewusste oder unabsichtliche Textübernahmen aus ihren Publikationen hätten verfolgen können.
Offenbar ist diese Kritik im Justizministerium gehört worden. Laut heise online heißt es im Begleittext zum neuen Entwurf, wegen neuer Rahmenbedingungen dürfe das Leistungsschutzrecht nur in begrenztem Umfang gewährt werden. Es werde sich deshalb nur gegen Suchmaschinen richten, weil diese “in besonderer Weise” auf die Arbeit der Verleger zurückgriffen.
Sollte der Bericht zutreffen, wäre dies ein herber Rückschlag für die Verleger. Es dürfte nämlich klar sein, dass sich insbesondere Google kaum zum Zahlesel machen lassen wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass die mächtigen Suchmaschinen die Angebote deutscher Verleger einfach von sich aus nicht mehr indizieren; die deutsche Ausgabe von Google News würde vielleicht sogar dichtgemacht. Sollten Blogger und Nutzer Sozialer Netzwerke als Geldquelle ausfallen, wird sich in der Tat die Frage stellen, was das Leistungsschutzrecht den Verlegern überhaupt noch bringen kann.
Sofern das Justizministerium nun tatsächlich zurückrudert, wäre das ein weiterer Beleg dafür, welche Wirkung Aufklärung und Kritik aus dem Netz mittlerweile entfalten können. Wir müssen uns nicht verstecken, nicht mal vor Springer und seinen unermüdlichen Lautsprechern.