Die können doch gar nicht anders. Siehe Gesetz. So lauteten Kommentare zu einem Beitrag im law blog, in dem ich leise Kritik am Bundesamt für Justiz übte. Nun, so einfach ist es nicht. Selbst in der Justiz wird Kundenfreundlichkeit größer geschrieben als mancher denkt. Zumindest wenn man sich ganz oben beschwert…

Zur Vorgeschichte: Das Bundesamt für Justiz stellt die Führungszeugnisse aus. Das Führungszeugnis meines Mandanten wies einen Fehler auf. Die Behörde wollte das Zeugnis zwar berichtigen. Allerdings forderte sie, dass mein Mandant nicht nur 13 Euro für das richtige Zeugnis zahlt. Vielmehr wollte sie auch die 13 Euro behalten, die mein Mandant bereits für das falsche Zeugnis entrichtet hatte.

Von so einem Geschäftsmodell dürften auch andere träumen. Der Bringdienst etwa kriegt Geld für Pizza, die er gar nicht geliefert hat. Weitere Beispiele gern in den Kommentaren. Wir haben zwar Stuss bescheinigt, lautete die Auskunft der Behörde. Aber da wir für den Stuss inhaltlich nicht verantwortlich sind, weil wir die Daten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gemeldet kriegen, musst du als Bürger eben in den sauren Apfel beißen. 

Mein Mandant fühlte sich verschaukelt. Er gab deshalb nicht auf, sondern schrieb ans Bundesjustizministerium. Dort lachte offenbar niemand über die 13-Euro-Frage. Jedenfalls meldet sich ein Mitarbeiter, der betont, im direkten Auftrag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu schreiben. Der Brief ist kurz, hat aber einen erfreulichen Inhalt:

Es entspricht der üblichen Handhabung des Bundesamtes für Justiz, ein Führungszeugnis gebührenfrei neu zu erteilen, wenn Eintragungen, die auf fehlerhaften Mitteilungen beruhen, berichtigt werden. Soweit Ihnen mit dem Schreiben vom 27. Februar 2012 etwas anderes mitgeteilt wurde, beruht dies auf einem bedauerlichen Büroversehen.

Damit mein Mandant sich jetzt nicht wieder neu mit dem Bundesamt rumschlagen muss, fügt das Justizministerium das berichtigte Führungszeugnis gleich bei. Im Bundesamt für Justiz muss jetzt zumindest ein Beamter seine Textbausteine anpassen.