In der Diskussion um die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Einzelheiten sind zwar noch nicht bekannt, aber offensichtlich rücken die Liberalen von ihrem grundsätzlichen Nein gegen eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten ab.

Ich habe deshalb, wie viele andere auch, einen offenen Brief an die FDP-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet mit der Bitte, bei der alten Linie zu bleiben. Kernaussagen des Schreibens:

1. IP-Adressenspeicherung schafft den gläsernen Internetnutzer

2. Strafverfolgung funktioniert auch ohne Vorratsdatenspeicherung

3. IP-Vorratsdatenspeicherung ist schädlich für Deutschland

4. Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs

5. Das Netz braucht keine Verbote, sondern intelligente Regelungsansätze

Der Brief ist hier veröffentlicht.