Bei manchen Meldungen zieht es einem wirklich die Schuhe aus. Verbraucherministerin Aigner soll jetzt damit liebäugeln, das deutsche Abmahnwesen auf eine höhere Ebene des Wahnsinns zu katapultieren – ausgerechnet im Interesse des Datenschutzes. Konkret: Werbekunden sollen künftig für Reklame abgemahnt werden können, bloß weil diese auf sozialen Netzwerken oder anderen Internetseiten erscheint, die ihrerseits nicht 100 % mit dem deutschen Datenschutzrecht kompatibel sind.

Gegenüber Christian Stöcker von Spiegel online hat ein Ministeriumssprecher bestätigt, man hoffe auf eine “disziplinierende Wirkung”, indem man die werbetreibende Wirtschaft indirekt für Datenschutzverstöße der Plattformen zur Verantwortung zieht und ihrer Konkurrenz die Möglichkeit zur (kostenpflichtigen) Abmahnung gibt.

Stöcker beschreibt anschaulich die wirtschaftlichen Auswirkungen:

Der Web-Werbemarkt würde sich potentiell in ein Minenfeld für deutsche Werbetreibende verwandeln – denn allzu oft ist nicht sicherzustellen, dass auch alles, was auf einer internationalen Plattform passiert, wirklich deutschen Datenschutzstandards entspricht.

Da nicht anzunehmen ist, dass die Welt am deutschen Wesen genesen wird, wäre also die deutsche Wirtschaft mehrfach gestraft. Onlinewerbung wäre für sie nicht nur im Inland riskant, sondern weltweit. Jedenfalls so lange, wie Facebook & Co. nicht Frau Aigner zu liebe eine abgeschottete Deutschland-Ausgabe eröffnet. Womit natürlich ebenso wenig zu rechnen ist.

Gut möglich, dass so eine Idee deutsche Firmen, die auf Onlinewerbung angewiesen sind oder nicht ohne sie auskommen möchten, komplett aus Deutschland vergrault. Schon allein der Gedanke, für die – ohnehin in vielen Fällen fraglichen – Datenschutzfehler Dritter ohne eigenes Verschulden als Prügelknabe herhalten zu müssen, würde mich als Unternehmer mehr als zornig machen.

Während also Unternehmen abwandern, bliebe uns ein neues Segment auf dem boomenden Abmahnmarkt. Das  offensichtliche finanzielle Potential dürfte Frau Aigner in einschlägigen Kreisen schlagartig viele neue Freunde bescheren. Die sehen auch gerne darüber hinweg, dass die Politik mal wieder nur eigene Hilflosigkeit und ihr Unvermögen auf andere abwälzt.

Der Rest sollte das aber nicht tun und dieser Ministerin die rote Karte zeigen. Es könnte irgendwann nämlich auch um den eigenen Arbeitsplatz gehen.