Ein stellvertretender ostdeutscher Polizeichef namens Andreas Arnold hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angezeigt – wegen Beleidigung der Polizei. Thierse hatte am Samstag im MDR-Fernsehen gesagt:

Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist sächsische Demokratie.

Nach Auffassung des Herrn Arnold müssten sich nun sächsische und andere Polizeikräfte beleidigt fühlen, berichtet Spiegel online.

Da sieht man mal wieder, mit welch profunder Unkenntnis juristischer Basics man in Behörden Karriere machen kann. Der stellvertretende Polizeidirektor scheint nämlich noch nie davon gehört zu haben, dass „die Polizei“ in dieser Allgemeinheit schlicht nicht beleidigungsfähig ist. Ebenso wenig wie „die Bundeswehr“, „die Bundesregierung“ oder „die Abgeordneten“.

Das haben unsere höchsten Gerichte schon etliche Male entschieden. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass sie nun davon abweichen. Die Anzeige wird also geschwind beim Altpapier landen.