Als es um die Vorratsdatenspeicherung ging, fühlten sich Ermittler häufig in eine Ecke gestellt. Die falsche. Sie verwahrten sich dagegen, dass jede Datenhalde auch Begehrlichkeiten weckt. Selbstverständlich, so hieß es immer wieder, halte sich die Polizei ans Gesetz. Überdies wurden die Vorschriften zum Datenschutz gern als Zumutung abgetan und der Eindruck erweckt, der sensible Umgang mit Daten gehöre quasi zum Ehrenkodex jedes Beamten.

Wie leer diese Beteuerungen sind, müssen nun ausgerechnet Polizisten in Sachsen-Anhalt erfahren. Auf der Suche nach einem Presseinformanten in den eigenen Reihen hat die damalige Dessauer Polizeipräsidentin heimlich alle Daten auf dem Polizeiserver sichern lassen, berichtet Spiegel online. Die Überwachungsaktion habe im Frühjahr 2007 begonnen und rund zweieinhalb Monate gedauert – also eine Art polizeiinterner Vorratsdatenspeicherung.

Im Visier waren auch die sogenannten Heimserver. Dabei handelt es sich um passwortgeschützte 50 MB Speicherplatz, den jeder Polizist zur Ablage privater Daten nutzen durfte. Die privaten Daten aller Mitarbeiter sollen abgegriffen worden sein, obwohl eigentlich nur drei führende Kräfte des Präsidiums im Verdacht waren. Der Polizeiführung sei bewusst gewesen, dass die Heimserver mit einer „verschlossenen Schreibtischschublade“ vergleichbar seien und es für die Beschlagnahme und gar „Durchsuchung“ der Dateien eines Gerichtsbeschlusses bedürfe.

Immerhin soll das Landeskriminalamt es aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben, die Daten aus Dessau zu analysieren.

Interessant für die betroffenen Beamten wird sein, dass die Spiegel ihrer Heimserver aus dem Jahr 2007 bis heute nicht gelöscht sein sollen. Die Daten, heißt es im Bericht, würden nach wie vor im Dessauer Polizeipräsidium unter Verschluss gehalten.

Als Bürger darf man sich so seine Gedanken machen. Wenn nicht mal davor zurückgeschreckt wird, im Bedarfsfall die Rechte der eigenen Leute mit Füßen zu treten – wer will da auf die vielbeschworene Sensibilität gegenüber Tatverdächtigen oder solchen, die es werden sollen, rechnen?