Schöne neue Rundfunkgebührenwelt: Künftig dürfen wir schon dann knapp 18 Euro für ARD und ZDF zahlen, selbst wenn wir nur in vier Wänden wohnen, über eine abschließbare Eingangstür verfügen und uns ob dieses Aufwandes weder Fernseher noch Radio leisten können – oder gar wollen. Die Rundfunkgebührenpflicht soll nämlich an den „Haushalt“ anknüpfen und nicht mehr an ein vorhandenes „Empfangsgerät“. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder heute beschlossen.

Selbst wer bewusst auf Radio- und TV-Konsum verzichtet, muss künftig also Rundfunkgebühren entrichten. Damit werden ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen. Ein Staatsfernsehen, dessen Subventionierung man sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung.

Für mich rechtfertigt sich so eine Zwangsbeglückung auch nicht durch die Hoffnung, es könne der GEZ und ihrem Schnüffelapparat an den Kragen gehen. Überhaupt scheinen derartige Erwartungen deutlich verfrüht. So preist die SPD ausgerechnet die GEZ als „effektive Behörde“, die auch in Zukunft gegen Schwarzseher vorgehen müsse. Andere regen an, die GEZ-Leute einfach den Finanzämtern anzugliedern, sofern diese den Gebühreneinzug übernehmen.

Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt? Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns. Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland.

Von daher wundert es mich nicht, wenn die Verantwortlichen nun eifrigst betonen, einige Gutachter hätten bestätigt, die Haushaltsabgabe sei ganz doll verfassungsgemäß. Wer nur den von ihm selbst bezahlten Experten glaubt, wird allerdings das Risiko eines Schiffbruchs einkalkulieren müssen.

Aber kein Problem. Was soll schon passieren? Die Tanker ARD und ZDF sind längst so groß, dass ein Fangschuss nicht mehr möglich ist.