„Schwangere gefesselt zum Arzt gebracht“ und „weibliche Häftlinge sollen beim Gebären gefesselt gewesen sein“ – solche Medienberichte über angeblich skandalöse Zustände im Kölner Frauengefängnis haben gestern für Aufregung gesorgt.
Prompt kritisierte Barbara Steffen, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, „dass Hochschwangere unter dermaßen entwürdigenden Umständen ihr Kind kriegen müssen, ist politisch skandalös und traumatisiert diese Frauen schwer“. Doch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) dementierte gestern kühl: „Die erhobenen Vorwürfe sind schlicht falsch!“
Am Rande der Einweihung des neuen Justizgebäudes in Düsseldorf lehnte sie auch die Forderung von Gerda Kieninger ab. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD) verlangt „sofortige Aufklärung des Riesenskandals“, immerhin seien Frauen gedemütigt worden, wenn sie in gefesseltem Zustand zur gynäkologischen Behandlung gebracht wurden und männliche Beamte während Unterleibsbehandlungen zuschauten.
Die Ministerin dazu: „Es gibt keinen einzigen solcher behaupteten Fälle, an solchen Berichten ist nichts dran“. Lediglich auf dem Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus seien Gefangene vereinzelt „wegen Fluchtgefahr“ an den Handgelenken gefesselt worden. Die Ministerin reagierte damit auf Meldungen der „Frankfurter Rundschau“ und des „Kölner Stadtanzeigers“, wonach eine Gruppe von Ärzten, Psychologen und Hebammen der Landesregierung vorwirft, menschenunwürdige Haftbedingungen von Frauen hinter Gittern zu dulden.
Monika Kleine, die Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen in Köln, wird mit den Worten zitiert „Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten“. Kleine war gestern auf Nachfrage „nicht im Haus“. (pbd)