Die neugefassten Vorschriften der Strafprozessordnung über Festnahme und Untersuchungshaft kommen im Alltag an. Auch die Berliner Polizei verteilt, wie der Kollege Carsten Hoenig bildlich belegt, nun Formulare, in denen die Rechte des Beschuldigten in einigermaßen verständlichem Deutsch aufgelistet sind.

Die schriftliche Belehrung, für Ausländer in einer für sie verständlichen Sprache, ist seit Anfang des Jahres für die Ermittlungsbehörden Pflicht (§ 114b Strafprozessordnung). Das Formular muss unverzüglich nach der Festnahme ausgehändigt werden. Überdies muss der Beschuldigte natürlich auch Gelegenheit bekommen, den Text zu lesen.

Aktuell stellt sich die Frage, ob man einem Beschuldigten empfehlen kann, die Belehrung mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Ich sehe keinen Grund, meine bisherigen Ratschläge zu ändern. Diese lauten: In so einer meist unglaublich stressbelasteten Situation nichts zur Sache sagen und schon gar keine Formulare unterschreiben. Was sonst schnell an unnötiger Selbstbelastung dabei herauskommt, haben wir ja erst vor einigen Tagen gesehen.

Das Gesetz nimmt auf das Recht des Beschuldigten zur Inaktivität Rücksicht. Es heißt nur, der Beschuldigte „soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde“. Er muss es aber nicht. Hält er sich an meinen Rat und lässt er es sein, darf ihm daraus kein Nachteil entstehen. Den Ermittlern bleibt nach § 114b Abs. 1 S. 4 Strafprozessordnung die Möglichkeit (und die Pflicht), die Unterschriftsverweigerung zu dokumentieren.

Überall hat sich die erweiterte Belehrungspflicht noch nicht rumgesprochen. Gerade im Bereich der Streifenpolizei geht es vielerorts munter weiter nach dem alten Schema. Ich hatte deshalb seit Jahresanfang schon mehrfach Gelegenheit, in Akten auf dem To-do-Zettel „Verwertungsverbot wegen § 114b StPO?“ zu notieren.