Da fällt mir ein, ich muss bei Gelegenheit die Akten „Tor-Server-Betreiber ./. Bundesnetzagentur“ durchsehen, abrechnen und ablegen. Die Behörde hatte am Anfang noch mächtig Druck bei allen Tor-Server-Betreibern gemacht, derer sie habhaft werden konnte.

Da wurden schnell Bußgelder angedroht, sofern die Betreiber nicht innerhalb recht kurz bemessener Fristen Vorratsdaten erheben. Nach und nach schlief die Korrespondenz aber ein. Offenbar hatte sich in der Bundesnetzagentur jemand dafür entschieden, doch erst mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

So kam es gar nicht zu den angedrohten Bescheiden. Hätte die Bundesnetzagentur ihre Drohungen wahrgemacht, gäbe es jetzt wohl schon etliche Klageverfahren, die wegen der festgestellten Nichtigkeit der Normen nun alle für die Behörde verloren gingen.

Da hat ein kluger Kopf in der Bundesnetzagentur ordentlich Geld gespart. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, gehörige juristische Schlappen und negative Publicity vermieden.