Die meisten Angriffe hat sie gestern glatt bis zögerlich abgebügelt. Aber es gab auch Treffer. Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Aachen in der vorigen Woche hatte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mitunter Mühe, sich im Rechtsausschuss des Landtages zu rechtfertigen.

Auf den vor drei Monaten an sie gerichteten Hilferuf des Personalrats will sie sofort reagiert haben. In gerade mal einem Monat sei der Stand der Überstunden um 2.670 Stunden gesenkt werden konnte. Das habe auch die Stimmung der Bediensteten gebessert, „was sicher zum Abbau des Krankenstandes beigetragen hat.“

Wer heute die schlechte Stimmung in Aachen im Zusammenhang mit dem Ausbruch heranziehe, sei niederträchtig. Sie wiederholte, der Ausbruch sei die Tat eines einzelnen Beamten gewesen. „Den haben Sie uns als unauffällig beschrieben“, kritisierte Monika Düker (Grüne), „tatstächlich war der belastet – Sie täuschen uns!“ Unterstützung kam dazu von Ralf Jäger (SPD): „Es war bekannt, dass dieser Beamte ein übersteigertes Verhältnis zu den Ausbrechern hatte, er war kein unbeschriebenes Blatt.“

Spätestens ab hier kippte die Diskussion um zum vorgezogenen Landtagswahlkampf. Statt konkreter Antworten zeigte die Ministerin auf eine Ausbruchskurve. Mit gezackten Ausschlägen zu rot-grüner Regierungszeit, mit „nur einem Ausbruch in diesem Jahr“.

Der hätte verhindert werden können, monierte Thomas Stotkow (SPD), wenn am Ausbruchsabend zwei Beamte an der Gefängnispforte gewesen wären – nicht eben nur einer. „Wir müssen hingucken, wie wir das verbessern können“, knickte die CDU-Ministerin ein. Womöglich wird ein Vorschlag von Robert Orth (FPP) umgesetzt: „An Flughäfen werden Kontrolleure ja auch von anderen Kontrolleuren kontrolliert.“ (pbd)