Wieder ein klares Bekenntnis:
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.
CDU-Abgeordneter Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de.
Die Beteuerungen, Netzsperren seien ausschließlich Kinderpornografie vorbehalten, sind schlicht unglaubhaft. Das Argument Kinderpornografie ist nur der bequeme Türöffner, um Stoppschilder vor weitere unliebsame Inhalte stellen zu können. Morgen trifft es Islamisten und die Hersteller von PC-Spielen, übermorgen Tauschbörsen und Webseiten, auf denen Meinungen abseits des Mainstreams vertreten werden.
Selbst wenn man den heute Verantwortlichen die Gutmenschen abnimmt (was ich nur noch bedingt tue), ist nicht zu vergessen: Gesetze, die heute gemacht werden, sind der Werkzeugkoffer, aus dem sich künftige Regierungen bedienen werden.
Im Fall der Internetzensur könnte das mit einem schäbigen, selbstzufriedenen Grinsen geschehen.