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Die Kriminalpolizei lädt vor und merkt an:
Im Falle einer anwaltl. Bestellung wird höflichst um Übersendung der anwaltlichen Bestellung nebst Vollmacht per FAX an hiesige Dienststelle ersucht.
Hat sich da ein Volljurist in den Ermittlungsdienst verirrt?
Eine Flasche Wasser und ein Plastikbecher für den Angeklagten, der absehbar sehr viel sagen würde. Da haben seine Verteidiger wirklich gut vorgesorgt.
Werde das körperliche Wohlbefinden der eigenen Mandanten bei nächster Gelegenheit auch stärker berücksichtigen.
Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Tauss soll mit einem Norddeutschen in Kontakt gestanden haben, der ebenfalls solcher Taten verdächtigt wird.
Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch ein Video- Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss‘ Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.
Tauss soll auch persönlich mit dem Mann kommuniziert und ihm möglicherweise Filme übers Handy geschickt haben. Der Bundestag hat mittlerweile die Immunität des Abgeordneten für die Ermittlungen aufgehoben.
Tauss selbst befürchtet einen Revancheakt. Er hat sich in der Vergangenheit kritisch mit den Internetzensurplänen der Familienministerin auseinandergesetzt. Er gehörte auch zu den Kritikern neuerer Sicherheitsgesetze wie der Vorratsdatenspeicherung.
Im Briefkasten ein Flugblatt:
Ein Neonazi-Aktivist wohnt in Ihrer Nachbarschaft
Dem angeblichen Neonazi gucke ich quasi ins Wohnzimmer. Woher ich das weiß? Das Flugblatt nennt nicht nur seinen vollen Namen, sondern auch seine Adresse. Das Haus liegt gegenüber.
Damit ich den Herrn auch erkenne, ist noch ein Bild von ihm abgedruckt. Verbunden mit der Aufforderung:
Machen auch Sie deutlich, dass Neonazis hier in Ihrem Stadtgebiet nicht erwünscht sind!
Jetzt ist mir gleich doppelt schlecht. Wegen des Nachbarn und wegen der Methoden, die zu seiner Bloßstellung angewendet werden.
Der Landrat des Kreises Heinsberg warnt die Bevölkerung vor einem Sexualstraftäter. Er nennt öffentlich den Vornamen des Mannes, den ersten Buchstaben des Nachnamens und den Heinsberger Ortsteil, in den der Betreffende gezogen ist.
Wie die Rheinische Post berichtet, handelt es sich um einen 57-Jährigen, der eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung verbüßt hat und aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Das Landgericht München soll eine Sicherungsverwahrung abgelehnt haben.
Zur Rechtfertigung seiner „Warnung“ beruft sich der Landrat darauf, er verspüre „Unbehagen“ über die Entscheidung des Gerichts. Er teile dieses Gefühl mit dem bayerischen Innenminister.
Es gibt auch eine Pressemeldung der Polizei.
Vorhin habe ich mit einem Journalisten über Telekommunikationsüberwachung gesprochen. Dabei stellte er auch die Frage, was für Daten bei Mobilfunkfirmen abgefordert werden. Normal sind:
– Sprachkommunikation.
– SMS-Nachrichten.
– Geodaten.
Bislang habe ich noch keinen Beschluss gesehen, der auch die Überwachung des mobilen Internetverkehrs anordnet. Aber das Internet für unterwegs nimmt ja gerade erst seinen großen Aufschwung. Mit etwas zeitlicher Verzögerung dürfte es auch ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden geraten.
Der Bürger muss seine Wahl und die Abstimmung insgesamt nachvollziehen und überprüfen können. Die bisher zum Beispiel bei Bundestagswahlen verwendeten Wahlcomputer genügen diesen Anforderungen nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verwendung von Wahlcomputern für grundgesetzwidrig erklärt.
An anderer Stelle im Blog wird mal wieder der Grüne Pfeil diskutiert. Unsicherheit herrscht immer wieder darüber, ob man bei klarer Verkehrslage abbiegen muss.
Man darf. Man muss aber nicht. Auch dann nicht, wenn hinter einem Stehende motzen oder hupen.
Das Schreiben des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn datiert auf den 14. Januar. Heute, am 2. März, ging es bei uns ein.
Die dänische Sperrliste gegen Kinderpornografie ist ein Thema in der Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur. Kritiker weisen darauf hin, dass die Liste ein Negativbeispiel ist. Sie enthält laut Medienberichten auch zahlreiche Internetseiten, die keine strafbaren Inhalte haben.
Die Sperrliste ist mittlerweile auch auf Wikileaks aufgetaucht. Für die deutschen Ermittlungsbehörden ein willkommener Anlass, Ermittlungsverfahren einzuleiten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Und zwar gegen deutsche Seitenbetreiber, die sich lediglich an der Diskussion über Internetsperren beteiligen und hierbei direkt oder indirekt auch auf die Sperrliste verlinken.
Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der „Verbreitung von Kinderpornografie“ ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.
Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte – wie vom Gesetz gefordert – einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.
Aus einer Mail:
Gleich mal vorneweg: Falls Sie zur Beantwortung der folgenden Frage einen Vorschuss sehen möchten, so teilen Sie mir bitte Ihre Vorstellung und eine Bankverbindung mit.
Klartext, aber angenehmer.
