Verbotene Telefonate per Handy von Gefangenen wird es bald nicht mehr geben: Spätestens im kommenden Jahr soll es ein Gesetz geben, das Störsender in den NRW-Justizvollzugsanstalten ermöglicht. Diese Entscheidung für „Mobilfunkblocker“ winkte die Landesregierung in der gestrigen Kabinettssitzung durch.

Gebilligt wurde auch die Neuregelung der Untersuchungshaft. Der Gesetzesentwurf sieht eine Trennung von Erwachsenen und Jugendlichen vor. Bis Ende 2014, so heisst es, werde für alle U-Häftlinge die Unterbringung in Einzelzellen gewährleistet sein.

Damit werde die Wahrung der Intim- und Privatsphäre in der Haft verbessert. Ebenso die Hilfsangebote zur Haftvermeidung. „Davon gibt es zu wenig“, kritisierte gestern die Rechtsexpertin der Grünen. Monika Düker sagte, momentan verbüßten etwa 800 Menschen eine Haftstrafe, „nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten – diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis.“ (pbd)