Im Steuerhinterziehungsverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist der Landes-Justizministerin eine Absprache zu einer Bewährungsstrafe „nicht bekannt“. Das betonte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gestern im Rechtsausschuss des Landtags.

Zu ähnlichen und anderen Gerüchten befragt, sprach sie von „viel Geschwätz“ über die Staatsanwaltschaft Bochum, deren Arbeit aber laufe „völlig unbeeinträchtigt weiter“ – es werde keine Änderungen der Ermittlungen geben.

Die aber gibt es gravierend im Verfahren gegen Harald F., den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums. „Die Ermittlungen sind überwiegend mangels Tatverdachts eingestellt worden“, berichtete Müller-Piepenkötter dem Parlament. Einzig beim Vorwurf der Untreue sehe die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch Klärungsbedarf. F. saß drei Wochen in Untersuchungshaft, weil ihm vorübergehend auch banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wurde.

Die Ministerin offenbarte gestern, dass es in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen 40 Beamte zu wenig gab, als dort ein Häftling durch Zellengenossen gequält wurde: Der Krankenstand sei zu dieser Zeit von 14 Prozent auf 20,3 gestiegen. Einen Zusammenhang mit der Misshandlung sieht die Ministerin aber nicht. (pbd)