Die Polizei darf Stellenbewerber nicht mit ihren eigenen Karteien überprüfen. Unzulässig ist es insbesondere, das polizeiliche Informationssystem zu Rate zu ziehen um festzustellen, ob gegen den Bewerber ermittelt wurde oder er gar wegen Straftaten verurteilt ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab jetzt einem Bewerber für den Polizeidienst recht, der wegen eines eingestellten Ermittlungsverfahrens nicht in die Auswahl genommen wurde. Die polizeilichen Datenbestände dürfen nach Auffassung des Gerichts nur für Polizeiaufgaben genutzt werden. Die Bewertung von Stellenbewerbern gehöre nicht dazu.

Näheres in der Pressemitteilung des Gerichts.

Aus dem Aachener Polizeibericht:

Die Polizei hat heute Morgen einen 28-jährigen Mann aus dem Verkehr gezogen, weil er mit bis auf die Knie herunter gelassener Hose durch die Innenstadt spazierte.

Gleich mehrere Anruferinnen hatten sich erschrocken und erbost an die Polizei gewandt. Die Gehrichtung des Mannes war anhand der eingehenden Notrufe in der Polizeileitstelle zweifelsfrei festzustellen. So konnte der Exbitionist ein paar Straßen weiter ohne viel Aufwand angehalten werden. Flüchten erschien zwecklos, da die heruntergelassene Hose eine angestrebte Flucht sehr schnell zunichte gemacht hätte.

Auf die Frage, warum er so durch die Stadt spaziere, kam der Hinweis auf einen technischen Defekt seiner Hosen. So seien sowohl die Gummis der Unterhose als auch der Jogginghose derart ausgeleiert, dass sie herunter rutschten.

Dass dies offensichtlich eine Schutzbehauptung war, zeigte ein Funktionstest mit dem Einverständnis des Überführten. „Dieser ergab, dass sowohl das Gummi der Unterhose als auch der Jogginghose in einem einwandfreien technischen Zustand waren und die Hosen nicht selbstständig hätten rutschen können /müssen!“

Den Mann als Exhibitionisten zu bezeichnen, ist übrigens etwas voreilig. Um sich wegen exhibitionistischer Handlungen nach § 183 Srafgesetzbuch strafbar zu machen, bedarf es nicht nur einer Entblößung. Diese muss auch sexuell motiviert sein. Davon steht nichts im Polizeibericht. Wer sich nicht sexuell erregen will, sei es durch seine eigene Handlung oder die Reaktion der Zuschauer, macht sich aber nicht strafbar.

Die Entblößung, um andere zu schockieren oder zu provozieren, ist nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 Ordnungswidrigkeitengesetz).

(Quelle des Links)

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht aus Stuttgart beantwortet die Frage, wann E-Mails veröffentlicht werden dürfen:

Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist nur zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Frage:

Ich lese Ihren Blog sehr gerne und das auch nicht erst seitdem ich fürs Studium nach Düsseldorf gezogen bin. Um ehrlich zu sein, sah ich sogar mal Ihren Vortrag „Sie haben das Recht zu schweigen“ damals im Internet, ohne bemerkt zu haben, dass der Redner die Person ist, die ich fast täglich im Blog las. Als ich dann letztens noch erfuhr, dass Sie quasi um die Ecke bei meiner damaligen Freundin (Zietenstrasse) wohnen, war das schon sehr verrückt.

Also, ich habe mal eine Frage, für die Sie vielleicht sich nicht in der Zuständigkeit sehen, ich aber dennoch nicht ungefragt lassen möchte, weil ich denke, dass Sie dafür eine Affinität haben könnten: Kennen Sie hier in der Umgebung eine gute Reinigung, die Hemden so schön steif hinbekommt und sie nicht mit dieser Puppe und Luft bügelt, sondern von Hand bügelt oder zumindest mangelt, sodass die Bügelfalten dort sitzen wo sie sollen?

*pause*

Als Anwalt, so dachte ich jetzt, wären Ihnen da vielleicht schon einige bekannt. Ausser die Express Reinigung Katerina, in der Bankstraße hinter Ihnen, ist mir jetzt keine bekannt.

Antwort:

Ich habe Glück, meine Wäsche wird „privat“ gewaschen und gebügelt. Deshalb kenne ich mich mit den Reinigungen in der Gegend nicht so aus. Anzüge, Mäntel, Jacken (und gaaaaaaanz selten meine Robe) bringe ich zum Persil Service an der Nordstraße. Die betreiben aber ein Massengeschäft mit Hemden und werden Ihren hohen Anforderungen eher nicht entsprechen.

Vielleicht wissen Leser mehr…

Ermittlungsrichter sind überlastet, das ist bekannt. Manchmal haben sie aber noch die Kraft zur Gegenwehr. Da schlägt zum Beispiel ein Polizeibeamter vor,

für die Accounts nudegirls17@provider.com und sexy38@provider.de die Durchsuchung nach §§ 102, 105 StPO, die Sicherstellung der zugestellten, das heißt bereits gelesenen Mails nach §§ 94, 98 StPO sowie die Beschlagnahme der noch nicht geöffneten und damit noch nicht zugestellten Mails und der künftig eingehenden Mails … anzuordnen.

Der Staatsanwalt, sicher ebenfalls überlastet, denkt nicht selbst nach und beantragt beim Richter, dieser möge „einen Beschluss gemäß der polizeilichen Anregung“ erlassen.

Da kann selbst ein gütiger Richter nicht Fünfe gerade sein lassen. Denn die Sicherung von E-Mails auf einem externen Server fällt gerade nicht unter die vom Polizisten rausgekramten Vorschriften. §§ 102, 105 StPO regeln die Durchsuchung beim Verdächtigen, nicht aber die Sicherung von E-Mails, die auf einem fremden Server gespeichert sind.

Mit dieser Begründung wies der Richter den Antrag als „unzulässig“ zurück. Aua.

Wenig später kam es dann doch noch zu einem Zugriff auf die E-Mail-Accounts. Der Staatsanwalt hat den Antrag umformuliert und auch die richtigen Paragrafen genannt (100a, 100b StPO).

Verhandlungspausen am Amtsgericht Osnabrück haben ihren eigenen Charme. Die Säle, in denen die Strafrichter und Schöffengerichte tagen, liegen an einem langen Flur. Wenn die Angeklagten sich dort die Beine in den Bauch stehen und warten, dass es anfängt oder weiter geht, bietet sich ihnen dieser Blick nach draußen:

Ich möchte wetten, diese Aussicht hat schon das eine oder andere Geständnis gefördert.

Marco Dettweiler von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hält viel auf sich, denn er ist ein seriöser Journalist. Ob seriös auch gut bedeutet, darf zumindest hinterfragt werden. Denn ein guter Journalist hätte sich bestimmt erst mal erkundigt, wer denn dieser Peter Glaser ist, bevor er ihm überheblich ans Bein pinkelt.

Dass Dettweiler offensichtlich noch nie von Peter Glaser gehört hat, ist schon putzig genug. Aber richtig verhängnisvoll ist, dass er Glaser in die komplett falsche Schublade sortiert, obwohl auch für Dettweiler die Erkenntnis doch nur einen Mausklick weit entfernt gewesen sein dürfte.

Gute Leistung. Aber es reicht nicht ganz, Reinhard Müller vom Thron zu stoßen. Für mich bleibt der Rechts-Ausleger immer noch der wichtigste Grund, die FAZ zu meiden.

Vermerk eines Staatsanwalts. Er lehnt eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten ab. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, eine pornografische Filmdatei im Internet zum Upload bereitgestellt zu haben. Eine Hausdurchsuchung hält der Staatsanwalt für unverhältnismäßig. Das Verfahren werde eingestellt.

Vorher soll der Beschuldigte aber noch vernommen werden. Nicht so sehr, um ihm belastende Details zu entlocken. Nein, die Polizei soll ihm verdeutlichen, wie riskant Filesharing sein kann. Also eher Prävention statt Repression.

Woanders packt mit in solchen Fällen schon mal gern den Dampfhammer aus.

Bevor der Robenkrieg ausbricht, habe ich mir direkt mal eine neue Robe bestellt. Modell PRIMO, Konfektionsgröße 52.

Und nein, ich will gar nicht darüber nachdenken, wann meine bisher erste und einzige Robe zum letzten Mal gereinigt wurde…

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Bestrebungen des Bundesministeriums der Justiz, ein in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliches Informationsblatt („Letter of Rights“) zu verfassen, in dem die grundlegenden Verfahrensrechte aller Verdächtigen und Beschuldigten schriftlich aufgeführt werden und das den Betreffenden spätestens bei ihrer Festnahme überreicht werden muss.

Eine Einigung auf Mindeststandards für Verfahrensrechte konnte in der Europäischen Union bislang nicht erreicht werden. Folgende Formulierungen sind nach den Vorstellungen des Deutschen Anwaltvereins in einen „Letter of Rights“ aufzunehmen:

1. Grund der Festnahme

Sie befinden sich im Polizeigewahrsam…..
Grund für Ihre Festnahme ist…..
Ihnen wird konkret vorgeworfen:

2. Sie haben das Recht zu schweigen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keinerlei für Sie nachteilige Schlüsse gezogen werden. Sie müssen lediglich Angaben zu Ihren Personalien machen. Sofern Sie Aussagen machen, erfolgen diese freiwillig und sind für das weitere Verfahren von erheblicher Bedeutung. Ihnen steht daher das Recht zu, vor einer Aussage mit einem Rechtsbeistand zu sprechen, den sie selbst auswählen können.

3. Es wird Ihnen gestattet, mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt Ihrer
Wahl telefonisch Verbindung aufzunehmen. Die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt kann Sie im Polizeigewahrsam besuchen.

Wenn Sie keine Rechtsanwältin oder keinen Rechtsanwalt kennen oder keinen Ihnen bekannten erreichen, haben Sie auch die Möglichkeit, den Strafverteidigernotdienst in Anspruch zu nehmen. Er ist unter folgender Telefonnummer zu erreichen: ….. . Wenn Sie mit einer Rechtsanwältin oder
einem Rechtsanwalt sprechen, ist dieser verpflichtet, über alles, was Sie ihm mitteilen, Stillschweigen zu wahren, solange Sie ihm nicht ausdrücklich gestatten, darüber mit anderen zu sprechen.

4. Sollten Sie ärztliche Hilfe benötigen, bitten wir um Mitteilung, damit eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen und diese bzw. dieser über Ihre Gewahrsamsfähigkeit entscheiden kann.

5. Als Ausländerin/Ausländer können Sie verlangen, dass die zuständige konsularische Vertretung Ihres Heimatstaates unverzüglich über Ihre Festnahme unterrichtet wird und an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilungen unverzüglich weitergeleitet werden. Sie haben auch das Recht, die Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, der Befragungen und Vernehmungen in Ihre
Sprache übersetzt. Auch für ein Gespräch mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt können Sie einen Dolmetscher beanspruchen. Der Dolmetscher ist verpflichtet, über den Inhalt des Anwaltsgesprächs zu schweigen. Durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers entstehen Ihnen keine Kosten.

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe hier so viele Akten liegen, senden Sie bitte ein Fax, dann kriegen Sie eine Antwort“, sagt die Sachbearbeiterin bei einer Versicherung.

Tschuldigung, ich dachte ja nur, immerhin endet jedes ihrer Schreiben so:

Falls Sie Fragen haben, rufen Sie uns bitte an.

Apple hat die Möglichkeit, auf iPhones gespeicherte Programme eigenmächtig zu löschen. Apple-Chef Steve Jobs hat ausdrücklich eingeräumt, dass jedes iPhone ungefragt eine Webseite besucht, über die eine entsprechende Löschfunktion aktiviert werden kann.

Selbstverständlich, beteuert Mr. Jobs, gehe es nur um den Schutz der Kunden. Sie sollen vor schädlichen Programmen geschützt werden, die möglicherweise über den App Store vertrieben werden.

Glaubt das wirklich jemand?

Immerhin sollte es auch Apple möglich sein, Programme zu überprüfen, bevor sie in den App Store gelangen. Überdies kann man ja auch die Kunden warnen, wenn es Probleme gibt. E-Mail, SMS, Presse – alles sehr taugliche Mittel für diesen Zweck. Überdies: Wie apokalyptisch kann eine Software auf einem Mobiltelefon eigentlich sein, damit der Hersteller zentral und ohne Rückfrage beim Eigentümer des Telefons zuschlagen muss?

Als Einsatzgrund für die Apple-Attacke nennt Jobs dann ausgerechnet Programme, die heimlich Nutzerdaten ausspähen und verschicken. Schön zynisch, denn mehr als seeeehr viel Vertrauen in die Redlichkeit Apples bleibt dem iPhone-Nutzer ohnehin nicht.

Ob das Vertrauen berechtigt ist, kann ich mangels Erfahrung mit Apple-Produkten nicht sagen.

Dabei wird es vorerst auch bleiben.

Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich nicht mal, dass sich das Backdoor auf eine Löschfunktion beschränkt. Wahrscheinlich ist Apple schon da, wo das Bundeskriminalamt mit seiner Online-Durchsuchung hin möchte. Jedenfalls wird jeder Ermittler vorhandene technische Möglichkeiten im Bedarfsfall gern für sich instrumentalisieren.

Apples Gegenwehr dürfte sich bei diesem Selbstverständnis in Grenzen halten.

Diese eine Tasse Kaffee, da sind sich die Experten sicher, die führt noch nicht zum zweitälteltesten Gewerbe der Welt. Aber schon das Spendieren einer üppigen Mahlzeit kann der Anfang zur Korruption sein. Um darauf auch anonyme Hinweise zu bekommen, hat das Dezernat 15 des
nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) vor vier Jahren ein Bürgertelefon eingerichtet,
die gebührenfreie „Hotline Korruption“. In diesen Tagen wird der insgesamt tausendste Tipp erwartet.

Die meisten davon, so Dezernats-Vizechef Franz-Josef Meuter (51), waren wertvoll für die Strafverfolgungsbehörden. Eine anonyme Anzeige war es, die im Herbst 2005 den Professoren-Skandal um veruntreute Fördergelder an der Fachhochschule Gelsenkirchen auslöste. Ähnlich wurden die
Ermittler auf eine dubiose Ausschreibung aufmerksam – es ging um Elektroarbeiten
zur Brandschutzsanierung des städtischen Theodor-Heuss-Gymnasiums in Hagen.

Dabei trickste sich ein Ingenierurbüro auf den ersten Platz und hätte so die Stadt – wäre es nicht rechtzeitig erwischt worden – um 38 000 Euro geschädigt. Immer geht es bei solchen Fällen um den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Diese Erklärung stammt von „Transparency International“, der weltweiten Antikorruptionsorganisation.

In der deutschen Abteilung ist Peter Hammacher, ein Rechtsanwalt in Frankfurt, zuständig für das
Thema Hinweise. Ohne die geht es nicht, sagt er. Und meint, dazu gehöre auch Zivilcourage. Denn wer etwa seinen Arbeitgeber verpetzt, dem droht auch der Verlust des Arbeitsplatzes. Deswegen begrüßt der Jurist Hammacher, dass bald ein Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert wird.

Damit hätten Arbeitnehmer ein Recht auf Anzeigen, ohne Nachteile zu erleiden. „Wir wollen klare,
saubere Hinweise mit Personalien“, fordert LKA-Spezialist Meuter. Er bietet dafür unter dem kostenfreien Anschluss 0800 567 78 78 garantierte Anonymität. Die Telefonnummer eines Anrufers werde nicht angezeigt oder gespeichert, es gebe keine Fangschaltung.

Die bisherige Ausbeute lässt sich offenbar sehen. Aus den bislang 938 bearbeiteten Tipps waren nur bei 120 keine konkreten Straftaten zu erkennen. Anderseits: Es wurden 637 Vorgänge mit Anzeigen oder Vermerken an Staatsanwaltschaften oder andere Polzeibehörden weitergeleitet. Und noch
einmal 27 an andere Bundesländer oder an das Bundeskriminalamt geschickt. Das
macht unterm Strich eine vorläufige Erfolgsquote von 70,70 Prozent.

Nicht einmal dabei: Die persönlichen Anzeigeerstatter. „Über die genaue Zahl führen
wir keine Statistik“, sagt Meuters Kollege Marius Richter (41): „Wer aber erst einmal mit uns zu tun hat, zu dem bauen wir Vertrauen auf“. Selbstverständlich erwähnt er auch die Beratung und Zusammenarbeit von und mit Industrie- und Handelskammern: „Wir zeigen, wie andere was erkennen können“.

Wie das ganz einfach für den meist schleichenden Anfang von Bestechungen geht, da kennt
Peter Hammacher von Transparency International einen einfachen Test – und beantwortet mit dem auch die Frage zur Grenze der Korruption. Wer ein 5-Sterne-Menü spendiert bekommt oder ein sonst ungewöhnliches Geschenk erhält, sollte das im Freundes- und Bekanntenkreis – vielleicht auch während des Kegelns oder beim Tennisspiel – erzählen.

Wenn er dabei in ein Gesicht blickt, dessen Miene sich verzieht, „dann stimmt etwas nicht“. (pbd)

Hintergrund: Das vor vier Jahren beim Landeskriminalamt eingerichtete Dezernat 15 kümmert sich landesweit mit 25 Beamten um die Korruptions- und Umweltkrimalität. Bei
solchen Delikten kommt es zur ressortübergreifenden Ermittlungsführung besonders mit Steuerfahndern, Rechnungsprüfern und Zöllnern. Zu den Aufgaben gehört auch die Beratung und Unterstützung anderer Behörden und die Auswertung von Artikeln und Leserbriefen der Tageszeitungen sowie von Berichten der elektronischen Medien.

In einem Netzwerk arbeitet das Dezernat 15 u.a. mit dem Umweltministerium, dem Landesrechnungshof und dem Landeskartellamt zusammen. Es hat ständige Kontakte zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften und den örtlichen Spezialdienstellen der Kriminalpolizei in Bochum, Dortmund, Köln und Wuppertal. Von dort kommt auch ab und zu personelle und fachliche Unterstützung. (pbd)

Beschluss eines Amtsgerichts:

… wird gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume und Fahrzeuge der Beschuldigten sowie der Person der Beschuldigten angeordnet, da zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen sowie Speicherungen in PC und auf Datenträgern. …

Gründe:

Die Beschuldigte ist verdächtig, den Film „Die Rache der gierigen Maulfotze“ mehrfach im Internet über die Tauschbörse „emule“ … angeboten zu haben.

Zur Verhältnismäßigkeit kein Wort. Hätte sich vielleicht angeboten, auch, weil die Beschuldigte eine Frau ist – etwas untypisch für diese Fälle.

Auch kein Wort dazu, wieso der Besitz der „Rache der gierigen Maulfotze“ auf den Besitz von Kinderpornografie schließen lässt. Der Film ist jedenfalls keine Kinderpornografie, sonst würde sein Urheber wohl kaum eine Anwaltskanzlei damit beschäftigen, Tauschbörsennutzer anwaltlich abmahnen und mit einstweiligen Verfügungen überziehen zu lassen.