Archiv für den Monat: Juni 2008

Streit um Blutprobe

Nur noch pusten oder lieber stechen lassen? Diese Frage sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Ingo Wolf möchte alkholisierte Verkehrsstraftäter von der Polizei mit einem Atemtest überführen lassen – genau davor aber warnt der Deutsche Richterbund (DRB) mit einem Aufschrei: Nur die entnommene Blutprobe sei gerichtsfest.

Der DRB-Landesvorsitzende Jens Gnisa appelliert deshalb an die momentan in Celle tagende Konferenz der Justizminister, die Blutalkoholanalyse nicht aufzugeben. Der von Geräten gemessene Atemakoholgehalt sei nur zu 95 Prozent vergleichbar mit dem Wert einer Blutprobe: „Bei einem solchen Verdachtsgrad kann aber keine strafrechtliche Verurteilung erfolgen“, kritisiert Gnisa.

Er sieht „zahlreiche Einwendungen“ in den Strafprozessen. Mit der Folge einer nicht akzeptablen Mehrbelastung der Justiz und einer großen Rechtsunsicherheit. Gestern nun freute sich Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter über den Beschluss der Konferenz. Bei Straftaten wird weiter Blut entnommen: „Wir können nicht hinnehmen, dass statistisch gesehen in jedem zwangstigen Fall ein Fehlurteil ergeht“. (pbd)

Deutsche im Hotel: Sauber, aber unhöflich

Das Online-Reisebüro Expedia hat weltweit Hoteliers gefragt, welche Gäste ihnen die liebsten sind. Auf dem ersten Platz landen die pflegeleichten Japaner. Die Deutschen – sie gelten als pünktlich, sauber, aber unhöflich – kommen auf Platz zwei, gleichauf mit den Briten.

Auf den letzten Plätzen landen Spanier, Mexikaner, Russen, Franzosen, Inder und Chinesen.

Die FAZ erklärt Einzelheiten.

Flottes Amt

Eine Mandantin schmort seit einigen Tagen im Neusser Abschiebeknast. Für sie habe ich um kurz nach zwei einen Asylantrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefaxt. Ganz zehn Minuten (!) später rief schon der Sachbearbeiter an und fragte nach den Sprachen, für die ein Dolmetscher benötigt wird.

Ganz schön fix, die Außenstelle M 21.

Werbeideen

Haus und Grund in Düsseldorf bietet seit jeher einen Mustermietvertrag. Ich hatte gerade das Vergnügen, die Ausgabe 2005-B zu lesen. Auf der Rückseite des Vertrages hat eine Anwaltskanzlei eine großformatige Anzeige geschaltet.

Ich frage mich, ob das vielleicht noch wirkungsvoller ist als die beliebten Werbetafeln in der Straßenbahn.

Wie Sie wissen

„Wie Sie wissen, ist Ihre Kreditkarte der Mercedes-Benz Bank mehr wert, als sie kostet. Überdenken Sie doch noch einmal Ihre Entscheidung.“

Seltsamer Satz. Wenn ich das wüsste, hätte ich wohl kaum eine Kündigung geschickt.

Anwälte setzen weiter auf Blutprobe

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt das Vorhaben der Länderinnenminister ab, in Zukunft die Alkoholwerte der Verkehrssünder durch eine neue Atemalkoholanalyse anstelle der bisher üblichen Blutprobe zu messen.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt Jörg Elsner, ist die Atemalkoholanalyse für das Strafverfahren ungeeignet, da ihre Fehlerquote bei 5 % liegen soll. Somit nähme man in Kauf, dass jedes zwanzigste Urteil ein Fehlurteil wäre.

„Es wäre unvertretbar, eine strafrechtliche Verurteilung auf ein so zweifelhaftes Beweismittel zu stützen“, sagt Elsner, „erst recht dann, wenn die Folge der Verurteilung – wie beim Alkoholdelikt die Regel – mindestens ein 9-monatiger Fahrerlaubnisentzug ist.“

Elsner kritisiert weiter, dass es sich bei der Atemalkoholanalyse um einen im Gerichtsverfahren nicht mehr nachvollziehbaren Messvorgang handelt, so dass man sich ganz auf den Polizeibeamten verlassen müsse, der die Alkoholwerte der Verkehrssünder auf der Wache mit einem speziellen Atemtestgerät gemessen hat. Nach Einschätzung von Elsner ist die Zulassung der Atemalkoholanalyse im Strafverfahren verfassungswidrig.

Gute Laune Frankatur

Selber schuld! Was kauft ein Mann aus Düsseldorf-Derendorf auch Briefmarken in der Post an der entfernteren Heinrich-Heine Allee? Dort haben sie ihm, aufgepasst, das „Promotion-Maxi-Set“ namens „James Rizzi“ untergejubelt.

Was das ist? Das ist im Jargon der Post eine „Gute Laune Frankatur“. Im Klartext sind das also Briefmarken mit aufgedruckten Grüßen für angeblich jeden Anlass. „Herzlichen Glückwunsch“ steht da drauf oder „Danke“. Danke nein, sagte der Derendorfer, als er zuhause sah, was er bekommen hatte. Er will solche Marken gar nicht, sondern neutrale. Also was tun?

Er ging sie umtauschen. Das heisst, er wollte das. In der Derendorfer Post-Filiale im Münster-Center. Doch der Mann hinterm Schalter winkte ab: Bei einem Umtausch stimme sein Bestand nicht mehr. Der Kunde möge zurück zur Heinrich-Heine-Allee gehen. Erst ein anderer Postler sorgte für den Umtausch.

Fritz Buttgereit, der Sprecher der Post, kann sich das Verhalten seines verweigernden Kollegen nicht erklären: „Alles kommt aus einem gelben Haus!“

Dass die Briefmarken noch immer „Wertzeichen“ nennt. Wie wäre es denn mal mit mehr Wertschätzung für die Kundschaft? (pbd)

Er muss es doch nicht gewesen sein

Den hier beschriebenen Fall hat die Staatsanwaltschaft noch viel krasser fehlbewertet, als es zunächst schien. Der Zeuge hatte den Beschuldigten nicht nur nicht erkannt. Er hatte bei der Fotovorlage eine andere Person erkannt, und zwar mit 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit.

Das war sogar dem Amtsrichter zu viel. Der bewegte die Staatsanwaltschaft nämlich dazu, die Anklage zurückzunehmen. So musste er nicht über meinen Antrag entscheiden, es gar nicht zu einer Verhandlung kommen zu lassen.

Die Kosten wird wohl die Staatskasse tragen müssen.

Seelsorgerpauschale

Einem Mandanten hatte ich ganz am Anfang telefonisch gesagt, dass die Vertretung im Ermittlungsverfahren den Betrag X kostet. Er hat dann viel später, das Verfahren wird eingestellt, selbst die Mittelgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gegoogelt. Gegen die ist auch nichts einzuwenden, zumal der Unterschied nicht die Welt ausmacht; das habe ich ihm auch mitgeteilt. Vorhin erhalte ich dann folgende Nachricht:

Ich habe Ihnen soeben X EUR überwiesen, da ich in meiner Rechnung einen Punkt vergessen habe:

RVG 8100: 89.34 EUR (Seelsorgerpauschale)

So macht die Arbeit Spaß.

Strukturdelikte

Spiegel online berichtet über die Festnahme von Rockern:

Gleichzeitig durchsuchten Beamte der Abteilung 4 (Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Strukturdelikte) des Landeskriminalamts Bremen das Clubheim „Angels Place“ sowie fünf Privatwohnungen.

Was sind Strukturdelikte? fragt law blog – Leser Albrecht Frenzel. Ich wollte ihm spontan in Richtung Organisierter Kriminalität antworten, aber die ist im Namen der betreffenden Polizeiabteilung gesondert aufgeführt.

Google und Wikipedia wissen so gut wie nichts über diese geheimnisvolle Form der Kriminalität. Ich habe deshalb den Pressesprecher des LKA Bremen gefragt und auch eine Erklärung erhalten:

Strukturdelikte gehören im weiteren Sinn zur Organisierten Kriminalität. Der Schwerpunkt liegt hier aber nicht (nur) in der Aufklärung konkreter Straftaten, sondern in der Aufdeckung der Hierarchien und Ermittlung der Drahtzieher. Es geht also um einen erweiterten Blick hinter die Kulissen, wobei verdeckte Ermittler eine wichtige Rolle spielen. Zum Einsatzfeld gehören nicht nur die klassische organisierte Kriminalität im Gewalt- oder Rotlichtmilieu, sondern auch Wirtschaft und Politik (white collar crimes).

Auf dem Rücken der Jungen

Der Bundesumweltminister denkt darüber nach, einen Sozialtarif für Energie einzuführen.

Er könnte natürlich auch darüber nachdenken, Steuern und Sozialabgaben auf ein Maß zu bringen, das es den Betroffenen ermöglicht, von ihrer Arbeit vernünftig zu leben – ohne weitere staatliche Almosen.

Aber mehr Sozialismus in Gestalt des „fürsorgenden Staates“ ist doch viel bequemer; vor allem mit der Linkspartei im Nacken. Mir persönlich ist es schon ziemlich egal. Aber wenn ich daran denke, was hier auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen, zum Beispiel meinen 7- und 11-jährigen Patenkindern, abgeladen wird, werde ich schon missmutig.